Ra 2014/19/0020 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurde die Minderjährigkeit des BF bei den Fragestellungen berücksichtigt. Im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; 16.04.2002, 2000/20/0200; 14.12.2006, 2006/01/0362) ist eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an…

…Fluchtgründen erforderlich und darf die Dichte dieses Vorbringens nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden (vgl. zur Berücksichtigung der Minderjährigkeit in der Beweiswürdigung insbesondere VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020; 06.09.2018, Ra 2018/18/0150). Jedoch auch unter Berücksichtigung Ihrer Minderjährigkeit, beziehen Sie sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche Sie bereits…

…Reife zum Zeitpunkt der Einreise zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und…

…noch minderjährig war bzw. noch minderjährig ist. Doch auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; 16.04.2002, 2000/20/0200; 14.12.2006, 2006/01/0362) - wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an…

…eine fehlende Reife zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. hierzu etwa auch VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und…

…Alter oder eine fehlende Reife zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und…

…teilweise in der Jugend des Beschwerdeführers liegen würden, sodass die Dichte des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht mit "normalen" Maßstäben gemessen werden kann (vgl. VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020). Zum Zeitpunkt, seines Schulbesuches in den Jahren 2014 bis 2017 war er ca. 12 bis 15 Jahre alt, zum Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer seinen…

…wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (VwGH 11.02.2022, Ra 2021/18/0388 mit Hinweis auf VwGH 14.12.2006, 2006/01/0362; VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020; VwGH 02.09.2015, Ra 2014/19/0127 und VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0161). In Hinblick auf die Fluchtmotive der Beschwerdeführerin ist nun im Einzelnen auszuführen…

…Glaubwürdigkeit des minderjährigen BF ist im Hinblick auf die Schilderung der Fluchtgeschichte eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl VwGH 06.09.2018, Ra 2018/18/0150; 24.09.2014, Ra 2014/19/0020). In einer Gesamtbetrachtung legt der BF gleichbleibend dar, dass sein Vater an mindestens einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen hat und im Zuge dessen gemeinsam mit weiteren…

…eines Antrages auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen sei (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Antragstellerin hat die auf die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, vom 03.06.2025…

…eines Antrages auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen sei (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Antragstellerin hat die auf die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, vom 03.06.2025…

…einer Beschwerde (hier: eines Feststellungsantrags) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese Einstellung durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung des Feststellungsantrags war das Feststellungsverfahren beschlussmäßig einzustellen. 2. Soweit im Spruch dieses Beschlusses die unter einem erwähnte gerichtsinterne Schließung des…

…einer Beschwerde (hier: eines Feststellungsantrags) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese Einstellung durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung des Feststellungsantrags war das Feststellungsverfahren beschlussmäßig einzustellen. 2. Soweit im Spruch dieses Beschlusses die unter einem erwähnte gerichtsinterne Schließung des…

…und eV- und Begehren gemäß BVergG) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungs- und eV- Antrags waren die diesbezüglichen Verfahren beschlussmäßig einzustellen. 3.2. Zu A) II. Für einen Nachprüfungsantrag bei…

…von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde war das diesbezügliche Verfahren beschlussmäßig einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133…

…nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: einstweilige Verfügung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen sei (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Antragstellerin hat den Nachprüfungsantrag mit Schreiben vom 10.07.2025 zurückgezogen. Das Verfahren ist daher einzustellen. B) Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG…

…von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde war das diesbezügliche Verfahren beschlussmäßig einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133…

…Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Gebührenersatz) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen sei (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Gemäß § 340 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 hat der Antragsteller für Anträge gemäß den §§ 342 Abs. 1, 350 Abs…

…und eV- und Begehren gemäß BVergG) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungs- und eV- Antrags waren die diesbezüglichen Verfahren beschlussmäßig einzustellen. 3.2. Zu A) II. Für einen Nachprüfungsantrag bei…

…und eV- und Begehren gemäß BVergG) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungs- und eV- Antrags waren die diesbezüglichen Verfahren beschlussmäßig einzustellen. 3.2. Zu A) II. Für einen Nachprüfungsantrag bei…

…nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: einstweilige Verfügung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen sei (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Die Antragstellerin hat sämtliche Anträge, mit Ausnahme des Antrages auf Ersatz der Pauschalgebühren, vom 09.04.2025 mit Schreiben vom 27.05.2025 zurückgezogen. Das Verfahren ist…

…und eV- und Begehren gemäß BVergG) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungs- und eV- Antrags waren die diesbezüglichen Verfahren beschlussmäßig einzustellen. 3.2. Zu A) II. Für einen Nachprüfungsantrag bei…

…von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass dieses durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde war das diesbezügliche Verfahren beschlussmäßig einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133…

…von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern dass diese durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Aufgrund der Zurückziehung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde war das diesbezügliche Verfahren beschlussmäßig einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133…

…hervorgeht, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Beschwerdeverfahren einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform eines Beschlusses zu treffen hat (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Vertretung im Rahmen der Eingabe vom 11.12.2024 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III…

…fallgegenständlich, gemäß § 13 Abs. 4 AVG als zurückgezogen gilt. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hat in der Rechtsform des (verfahrensabschließenden) Beschlusses zu erfolgen (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). 3.2.2. Aussetzung gemäß § 86a VfGG Durch die Kundmachung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs gemäß § 86a VfGG vom 11.03.2025, E 4624/2024-11…

…Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung, weshalb das Verfahren diesbezüglich ebenfalls einzustellen ist. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hat in der Rechtsform des (verfahrensabschließenden) Beschlusses zu erfolgen (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Festgehalten wird abschließend, dass die vorgelegten Bescheide von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassen wurden. Durch die Kundmachung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs gemäß…

…Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung, weshalb das Verfahren diesbezüglich ebenfalls einzustellen ist. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hat in der Rechtsform des (verfahrensabschließenden) Beschlusses zu erfolgen (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Festgehalten wird abschließend, dass die vorgelegten Bescheide von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassen wurden. Durch die Kundmachung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs gemäß…

…welchem Umfang in vergleichbaren Lehrveranstaltungen im Detail vermittelt wird, wie das etwa bei der Anerkennung einzelner Prüfungen der Fall ist (vgl dazu VwGH 21.1.2015, Ro 2014/10/0020). Die in Prüfung stehenden Bestimmungen des §64 Abs3 und §64 Abs4 UG sind also aus systematischen und teleologischen Erwägungen, die auch den verfassungsrechtlichen…

…hervorgeht, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Beschwerdeverfahren einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform eines Beschlusses zu treffen hat. (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020) Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens daher gegeben: Der angefochtene Bescheid ist aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde rechtskräftig geworden. (Vgl…

…hervorgeht, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Beschwerdeverfahren einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform eines Beschlusses zu treffen hat (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Vertretung im Rahmen der Eingabe vom 24.06.2025 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzuziehen und…

…hervorgeht, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Beschwerdeverfahren einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform eines Beschlusses zu treffen hat (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Vertretung im Rahmen der Eingabe vom 25.04.2025 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzuziehen. Diese…