E448/2025 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und beantragte am 9. Juni 2022 internationalen Schutz.

2. In ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Onkel mit der Terrormiliz Al Shabaab zusammengearbeitet habe und sie einen Mann dieser Terrormiliz geheiratet habe. Nachdem dieser gestorben sei, habe ihr Onkel versucht, sie wieder mit einem Mitglied der Terrormiliz zu verheiraten, was die Beschwerdeführerin aber abgelehnt habe. Ihr Onkel habe sie daher gefoltert und eingesperrt. Bei einer Rückkehr nach Somalia fürchte sie, von ihrem Onkel umgebracht zu werden.

In ihrer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie bereits zwei Mal verheiratet gewesen sei. Von ihrem ersten Ehemann sei sie geschieden worden. Ihr zweiter Ehemann sei im Jahr 2020 verstorben. Beide Ehen sei sie nicht freiwillig eingegangen, sondern sie sei dazu gezwungen worden. Der zweite Ehemann sei Mitglied der Al Shabaab gewesen und "von seinem Kollegen" erschossen worden. Nach dessen Tod habe ihr Onkel sie erneut mit einem Mitglied der Al Shabaab verheiraten wollen. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie nicht einverstanden sei und sei von ihm geschlagen und eingesperrt worden. Mit Hilfe ihrer Mutter habe sie Geld für ihre Flucht aufgetrieben und sei im Juli 2021 geflohen. Davor sei sie rund vierzig Tage in Mogadischu aufhältig gewesen. Sie habe fünf Kinder, die nach wie vor in Somalia seien.

3. Mit Bescheid vom 23. August 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Beschwerdeführerin jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr.

4. Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte sie ergänzend vor, dass sie genitalverstümmelt worden sei und sich einer Deinfibulation unterziehen wolle, weshalb ihr bei einer Rückkehr nach Somalia eine neuerliche Genitalverstümmelung drohe. Im Übrigen hielt sie an ihrem bisherigen Fluchtvorbringen fest, wonach sie befürchte, von ihrem Onkel erneut (zum dritten Mal) zwangsverheiratet zu werden.

In der mündlichen Verhandlung sagte die Beschwerdeführerin erneut aus, ihr Onkel habe sie zwangsverheiraten wollen und sie, weil sie sich geweigert habe, gefesselt und eingesperrt. Als ihr Onkel erkrankt sei, sei ihr die Flucht gelungen. Mittlerweile habe sich der Onkel wieder von seiner Krankheit erholt. Ihre Mutter sei aktuell in medizinischer Behandlung in Mogadischu und wolle nach Kenia fliehen, sobald die Beschwerdeführerin ihre Kinder nach Österreich nachhole.

5. Mit Erkenntnis vom 17. Februar 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.

Was zunächst den maßgeblichen Sachverhalt betrifft, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zu den Fluchtgründen mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden hätten können. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Fluchtvorbringen eine konstruierte Fluchtgeschichte sei, um den Asylstatus in Österreich zu erlangen und die Kinder in das Bundesgebiet nachzuholen. Es sei davon auszugehen, dass der Onkel die Beschwerdeführerin zwangsverheiratet hätte, wenn er es gewollt und sich nicht um die Weigerung der Beschwerdeführerin gekümmert hätte, wie er es zuvor schon zwei Mal getan habe. Hätte der Onkel die Beschwerdeführerin wirklich aus Mogadischu zurückholen wollen, hätte er jemanden betraut, sie ausfindig zu machen und wieder in das Dorf zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher von einem Verlassen des Heimatstaates aus wirtschaftlichen Gründen aus, denn auch die Mutter der Beschwerdeführerin wolle Somalia Richtung Kenia verlassen.

6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und ebenso wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Erwägungen

1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:

4. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausspricht, müssen die für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Erwägungen aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen, da nur auf diese Weise die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof möglich ist (s statt vieler zB VfGH 26.11.2024, E2156/2024).

4.1. Diesen Anforderungen wird die Begründung im vorliegenden Fall nicht gerecht: Die Gefahr der vorgebrachten erneuten – nunmehr bereits dritten – Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin durch ihren Onkel verneint das Bundesverwaltungsgericht in seiner äußerst knappen Auseinandersetzung mit dem seit der Erstbefragung gleichbleibenden Fluchtvorbringen lediglich mit der bloß spekulativen Begründung, dass der Onkel der Beschwerdeführerin sie tatsächlich zwangsverheiratet hätte, wenn er es gewollt hätte. Aus der angefochtenen Entscheidung geht allerdings nicht hervor, worauf sich diese Mutmaßung des Bundesverwaltungsgerichtes stützt, weshalb dieser jeglicher Begründungswert fehlt. Ferner ist es widersprüchlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht zum einen lediglich die Negativfeststellung trifft, dass zum Fluchtvorbringen mangels glaubwürdiger Aussagen keine Feststellungen getroffen werden könnten, zum anderen aber in der Beweiswürdigung sehr wohl davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich – wie vorgebracht – bereits zwei Mal zwangsverheiratet worden sei, nur um daraus zu schließen, dass ihr Onkel sie auch ein drittes Mal zwangsverheiratet hätte, wenn er es gewollt hätte.

4.2. Was schließlich die in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgebrachte Befürchtung der Beschwerdeführerin betrifft, sie könnte in Somalia erneut genitalverstümmelt werden, so hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin dazu zwar in der mündlichen Verhandlung befragt. Im Erkenntnis wird die Aussage der Beschwerdeführerin aber lediglich kurz wiedergegeben, ohne dass sich das Bundesverwaltungsgericht damit näher auseinandersetzte (zur Asylrelevanz weiblicher Genitalverstümmelung und zu den diesbezüglichen Begründungsanforderungen s. zB VfGH 24.9.2018, E2684/2017; 12.12.2024, E2499/2024; 25.2.2025, E3443/2024).

5. Damit ist für den Verfassungsgerichtshof letztlich nicht ersichtlich, von welchen Annahmen das Bundesverwaltungsgericht ausgeht und auf welchen schlüssig und widerspruchsfrei dargelegten Erwägungen diese gründen (vgl zB VfGH 14.6.2022, E3846/2021, mwN). Sohin entspricht die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen; sie ist einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich und daher mit Willkür belastet (VfSlg 20.267/2018; 11.6.2019, E183/2019; 28.11.2019, E3541/2019; 24.2.2021, E2470/2020).

III. Ergebnis

1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.