KR5/00 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

…Die Verfahren werden eingestellt. Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November…

betr die Einschau in (Ruhe )Bezüge betreffende Unterlagen der Gemeinde Kaltenleutgeben und E v 21.06.04, KR2/02 betr die Gemeinde Schwechat; weiters B v 11.06.04, KR5/00 ua, und B v 08.06.04, KR7/00 ua, mit denen die Verfahren betr die Österreichische Nationalbank, weitere Gemeinden und die Österreichische Postsparkasse AG auf Feststellung der…

…00), einer Großgemeinde (der Stadt Wiener Neustadt; KR6/00) und einer kleineren Gemeinde (der Marktgemeinde Kaltenleutgeben; KR3/00), dem ORF (KR1/00), der Oesterreichischen Nationalbank (KR5/00), einer gesetzlichen Interessenvertretung (der Wirtschaftskammer Steiermark; KR2/00) sowie einem erwerbswirtschaftlich betriebenen Flugunternehmen (der Austrian Airlines AG; KR8/00), dessen Aktien während eines Teiles des…