G95/2016 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…dies durch die eindeutige Formulierung des §62a Abs1 VfGG ohnehin ausgeschlossen gewesen wäre. Erst aufgrund des aktuellen Erkenntnisses vom 02.07.2016, G235/2015 [gemeint wohl: G95/2016], wurden Wortlaute des §62a VfGG wie folgt aufgehoben: […] Erst damit ist (auch) der Antragstellerin die Möglichkeit eröffnet worden, als die in der ersten…

…in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G95/2016, u.a. Wortfolgen in §62a Abs1 erster Satz VfGG als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch dieses Erkenntnis hat…

in §57a Abs4 VfGG idF BGBl I 92/2014. Verweisung auf die Begründung des - dem Fall in allen wesentlichen Belangen entsprechenden - E v 02.07.2016, G95/2016. (Anlassfall V121/2015 ua, B v 12.10.2016, Zurückweisung der Anträge als zu eng gefasst).…

…Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G95/2016, u.a. Wortfolgen in §62a Abs1 erster Satz VfGG als verfassungswidrig aufgeho-ben. Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch dieses Erkenntnis…

…eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. 2. Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Juli 2016, G95/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw. der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem Verfassungsgerichtshof unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140…

im Hinblick auf die Aufhebung ua der Wortfolge "rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und" in §62a Abs1 erster Satz VfGG mit E v 02.07.2016, G95/2016, nicht mehr in Betracht, da ein bereits als verfassungswidrig aufgehobenes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Gesetzesprüfungsverfahrens sein kann. Der VfGH sieht auch keinen Grund…

auf Aufhebung von Teilen des §1 UWG (betr unlautere Geschäftspraktiken). Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch das E v 02.07.2016, G95/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1…

auf Aufhebung des §167 Abs2 AußStrG (betr die Entschädigung des Sachwalters). Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E v 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund von Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu prüfen, ob der Antrag "aus Anlass" eines gegen eine Entscheidung erhobenen Rechtsmittels…

…Rechtsmittels gestellt werden. Auch der Rechtsmittelgegner kann einen Parteiantrag stellen, wobei hinsichtlich des Rechtsmittelgegners die Frist zur Einbringung der Rechtsmittelbeantwortung maßgebend ist (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Berufungsbeantwortung im Hinblick auf die von der beteiligten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener…

§8 Abs3 sowie einer Wortfolge in §37 Abs1 Z5 MietrechtsG. Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E vom 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG zu prüfen, ob der Antrag "aus Anlass" eines gegen eine Entscheidung eines…

…Z1 litd "aus Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde bzw. einer Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht gestellt, mit dem…

…den Parteiantrag und die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals am selben Tag und innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). 4. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund der Mitteilung des Bezirksgerichtes Hernals vom 1. Februar 2016 davon aus, dass die Berufung des Antragstellers gegen das zuvor…

der Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu verstehen, sondern die Rechtssache, die Gegenstand des Rechtsstreits im Instanzenzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist (vgl E v 02.07.2016, G95/2016). Daraus folgt, dass §281 Abs1 Z5a StPO im vorliegenden Fall einen zulässigen Anfechtungsgegenstand nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bildet. Die angefochtene Wortfolge…

…dessen Abschluss, wenn eine Antragstellung im Verfahren selbst das Rechtsschutzbedürfnis der Parteien nicht erfüllen kann.' 2.4. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tage, G95/2016, die Aufhebung der gleichlautenden Wortfolgen in §62a VfGG in der Fassung BGBl I 92/2014 beschlossen. Im Lichte dieses Erkenntnisses geht der…

…Abs1 Z1 litd B VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag durch den Rechtsmittelwerber dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 3. Da der Antrag…

in erster Instanz (vollständig) obsiegenden Partei, die im Falle eines Rechtsmittelverfahrens Prozessgegner ist, ist vom Gesetzgeber die Möglichkeit einer Antragstellung auf Gesetzesprüfung einzuräumen (VfGH 02.07.2016, G95/2016). Der VfGH hat die Rechtzeitigkeit eines solchen Antrages unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Daraus folgt, dass ein…

…jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen die Entscheidung am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist…

…verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G95/2016, Teile des §62a Abs1 VfGG, idF BGBl I 92/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Auch nach dieser Aufhebung ist aber – wie der Verfassungsgerichtshof…

…Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG von vornherein nicht mehr in Betracht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2017, G95/2016, unter anderem die Wortfolge "rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und" in §62a Abs1 erster Satz VfGG als verfassungswidrig aufgehoben. Da ein bereits als verfassungswidrig…

…jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie die Parteianträge und die Rekurse gegen die Sachbeschlüsse innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist erhoben und eingebracht haben (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Rechtsmittel der Antragsteller rechtzeitig und zulässig sind. In dem zu G428/2016, G430/2016, V75/2016 protokollierten Verfahren…

…Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. 3. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 2. Juli 2016, G95/2016, festgestellt hat, ist auch der in erster Instanz (vollständig) obsiegenden Partei, die im Falle eines Rechtsmittelverfahrens Prozessgegner ist, vom Gesetzgeber die Möglichkeit einer Antragstellung…

…und das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz teilte am 8. November 2016 mit, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist. 1.3. Der Gerichtshof geht…

…Z1 litd "aus Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Die vorliegenden Anträge werden aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Berufungen gegen Urteile des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht gestellt, mit denen die Antragsteller…

…über den vom Bund zu leistenden Verteidigungskostenbeitrag erhobenen Beschwerden. Damit ist dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels jedenfalls Rechnung getragen (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Auch liegen dem Verfassungsgerichtshof keine Mitteilungen der betreffenden Strafgerichte vor, dass eine der Beschwerden sonst unzulässig wäre. Dass es sich um eine in erster Instanz…

…die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht ist. (4) – (6) […]" 2. Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G95/2016, hob der Verfassungsgerichtshof (u.a.) die Wortfolge "rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und" sowie das Wort "gleichzeitig" in §62a Abs1 erster Satz VfGG sowie…

…Übrigen, nämlich hinsichtlich der darüber hinaus in Prüfung gezogenen Teile der Z3 des §64a Abs18 StbG 1985 ist das Verfahren einzustellen (siehe VfGH 2.7.2016, G95/2016). 3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B VG. 4. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich…

…in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G95/2016, u.a. Wortfolgen in §62a Abs1 erster Satz VfGG als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch dieses Erkenntnis hat…

§480 ZPO betr die Zulässigkeit des Absehens von einer mündlichen Berufungsverhandlung. Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E vom 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG zu prüfen, ob der Antrag "aus Anlass" eines gegen eine Entscheidung eines…

Zulässigkeit des im Anlassfall zu G95/2016, E v 02.07.2016 (Aufhebung von Teilen des §62a VfGG), gestellten Parteiantrags auf Aufhebung des §5 Abs2 zweiter Satz Strafrechtliches EntschädigungsG 2005 - StEG 2005…

…sein muss. […] 2.2. Aus diesem Gesetzestext [Art140 Abs1 Z1 litd B VG] ergibt sich in Verbindung mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.2016, G95/2016, RN 56, Folgendes: 'Daraus folgt, dass ein solcher Antrag durch den Rechtsmittelwerber grundsätzlich dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird, und…

…Antrag und das Rechtsmittel gegen das Teilurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Jänner 2017 am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Oberlandesgerichtes Graz davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist. 1.5. Ein…

…Abs1 Z1 litd B VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag durch den Rechtsmittelwerber dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 2.3. Da der…

…B VG "aus Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass eines Rekurses gemäß §122 iVm §123 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 gegen einen Beschluss des…

…Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den Parteiantrag und den Rekurs gegen den Sachbeschluss innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 23. Mai 2017 davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig…

…den Parteiantrag und die Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben und eingebracht hat (vgl. etwa VfGH 2.7.2016, G95/2016). 3.4. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund der Mitteilung des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. März 2017 davon aus, dass die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen…

…vom 9. März 2016 leitete der Verfassungsgerichtshof daher von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G95/2016, wurden die Wortfolge "rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und" sowie das Wort "gleichzeitig" in §62a Abs1 erster Satz, die Wortfolge ", gegen die die Partei…

…jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen den Sachbeschluss am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016). Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund entsprechender Mitteilungen des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 2. März 2017 sowie vom 5. Mai 2017 und des Landesgerichtes für…

…darauf, dass sie auf Grund der dort zitierten Judikatur aus Gründen der "Waffengleichheit" auch am Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu beteiligen seien (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016) – eine Äußerung erstattet, in der sie erklären, sämtliche Bedenken der beschwerdeführenden Parteien – sowohl hinsichtlich der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, als auch hinsichtlich der…

…bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der…

…Volksschule Vasoldsberg und erhob mangels fristgerechter Erledigung durch die zuständige Steiermärkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion für Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde) am 21. Juli 2016 eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. 1.2. Die belangte Behörde führte in der Folge am 5. Oktober 2016 eine Verhandlung durch, um zu…