G62/2016 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…– rechtzeitig, wenn er während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015; 26.9.2016, G62/2016). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 3. Da der vorliegende Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd…

…Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde bzw. einer Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht gestellt, mit dem der Antragsteller schuldig…

…Auch der Rechtsmittelgegner kann einen Parteiantrag stellen, wobei hinsichtlich des Rechtsmittelgegners die Frist zur Einbringung der Rechtsmittelbeantwortung maßgebend ist (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Berufungsbeantwortung im Hinblick auf die von der beteiligten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29…

…Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Die vorliegenden Anträge werden aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Berufungen gegen Urteile des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht gestellt, mit denen die Antragsteller schuldig befunden wurden…

…solcher Antrag durch den Rechtsmittelwerber grundsätzlich dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird […]" (vgl nur VfSlg 20.152/2017; VfGH 26.9.2016, G62/2016; 30.11.2016, G535/2015). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (VfGH 30.11.2016, G535/2015). 2.2. Die Frist…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2017, Z 19 CG …

…Daraus folgt, dass ein solcher Antrag durch den Rechtsmittelwerber grundsätzlich dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird […]" (vgl nur VfGH 26.9.2016, G62/2016; 30.11.2016, G535/2015; VfSlg 20.152/2017). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (VfGH 30.11.2016, G535…

…VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfSlg 20.074/2016, 20.152/2017; vgl auch VfGH 2.7.2015, G257/2015; 26.9.2016, G62/2016). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (VfGH 30.11.2016, G535/2015; 23.2.2017, G356/2016). 2.3. Da…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). 2. Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Jänner 2018, **************, mit dem einem…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. September 2018, 15 U …

…für den Rechtsmittelgegner – jedenfalls bei zweiseitigen Rechtsmitteln – der Parteiantrag während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt (VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (VfGH 12.10.2016, G215/2016). Vor diesem Hintergrund erweist sich der…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). 1.2. Die Berufungsfrist beträgt gemäß §464 Abs1 ZPO vier Wochen. Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. August 2017 wurde der antragstellenden Gesellschaft…

…Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). 1.2. Der vorliegende Antrag wird aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. Dezember 2017, mit…

…Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl. VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass eines Rekurses gemäß §122 iVm §123 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Braunau am…

…Anlass" der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). Die Berufungsfrist beträgt gemäß §464 Abs1 ZPO vier Wochen. Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 2018 wurde den antragstellenden Parteien am…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). 4. Mit der Berufung, aus deren Anlass der Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B VG erhoben wurde, wendet sich der Antragsteller gegen das oben…

…der Erhebung eines Rechtsmittels gestellt werden. Für den Rechtsmittelwerber ist dabei die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels maßgebend (vgl VfSlg 20.074/2016; VfGH 26.9.2016, G62/2016). 1.3. Sämtliche Anträge werden jeweils aus Anlass einer Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem die Klage der einzelnen Antragsteller gegen…

…Vollzugs des Verwaltungsstrafrechts durch Verwaltungsbehörden unter eingeschränkter, nachprüfender Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof liegt nach dieser Rechtsprechung gleichzeitig auch ein Rechtschutzgedanke zugrunde (vgl VfGH 13.12.2017, G408/2016-31, G412/2016-10, G2/2017-9, G21/2017-7, G54/2017-7). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung vom 13.12.2017, G408/2016-31…

Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich. Zudem ist der VfGH jüngst von seiner stRpr zur Abgrenzung des gerichtlichen Strafrechts und des Verwaltungsstrafrechts abgegangen: In VfGH 13.12.2017, G408/2016 ua, hat der Gerichtshof festgehalten, dass die Höhe der Geldstrafe für sich genommen kein taugliches Zuordnungskriterium darstellt (vgl VfGH 04.10.2018, G62/2018). Keine Verletzung im…

…mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erlassen wird (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG), BGBl I Nr 44/2016, richtet, wird er abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten…

…Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §29 Lohn- und Sozial-dumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung…

…Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §28 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §26 und §27 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz…

…stehen muss (VfSlg 9901/1983 und VfSlg 11587/1987). Insbesondere widersprechen exzessive Strafdrohungen dem aus dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG erfließenden Sachlichkeitsgebot (G408/2016 ua vom 13.12.2017; VfSlg 19665/2012 vom 30.06.2012; VfSlg 18219 - 18421,18422/2007 vom 27.09.2007). Mit weiterem Erkenntnis VfSlg 12151/1989 hat der Verfassungsgerichtshof…

…Vollzugs des Verwaltungsstrafrechts durch Verwaltungsbehörden unter eingeschränkter, nachprüfender Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof liegt nach dieser Rechtsprechung gleichzeitig auch ein Rechtschutzgedanke zugrunde (vgl VfGH 13.12.2017, G408/2016-31, G412/2016-10, G2/2017-9, G21/2017-7, G54/2017-7). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung vom 13.12.2017, G408/2016-31…

…Schadens stehen muss (VfSlg 9901/1983 und VfSlg 11587/1987). Insbesondere widersprechen exzessive Strafdrohungen dem aus dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG erfließenden Sachlichkeitsgebot (G408/2016 ua vom 13.12.2017; VfSlg 19665/2012 vom 30.06.2012; VfSlg 18219 - 18421,18422/2007 vom 27.09.2007). Mit weiterem Erkenntnis VfSlg 12151/1989 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass…