G574/2015 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…Gegenschrift Abstand. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, §22 Abs12 AsylG 2005, BGBl I 100, idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig aufgehoben. 2.2. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die…

…Gegenschrift Abstand. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, §22 Abs12 AsylG 2005, BGBl I 100, idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig aufgehoben. 2.2. Gemäß Art140 Abs7…

…ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §22 Abs12 AsylG 2005 idF BGBl I 68/2013 ein. Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 3. Die Beschwerde ist begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles…

…geltend gemacht werden. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, §22 Abs12 AsylG 2005 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht wendete bei Erlassung der…

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §22 Abs12 AsylG 2005 idF BGBl I 68/2013 mit E v 23.02.2016, G574/2015. (Quasi-Anlassfälle E1268/2015 und E2131/2015, she auch E1545/2015 ua und E137/2016, alle E v 08.03.2016).…

…vista gegen das Sachlichkeitsgebot (Art7 B VG) und gegen das aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Bundesverfassung [abgeleitete] Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes (vgl VfGH 23.2.2016, G574/2015). Allerdings sind die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen (§62 Abs1 VfGG). Daher werden die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit…

…Wochen beträgt, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, darauf hingewiesen, dass es sich bei Entscheidungen über die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten 'in vieler Hinsicht um Sachentscheidungen handelt, die mitunter die Klärung schwieriger…

…zu besorgen und Unterlagen vorzulegen". II. Erwägungen Die – zulässige – Beschwerde ist begründet: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G574/2015, §22 Abs12 Asylgesetz 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene…

… GRC) sowie gegen das "rechtsstaatliche Prinzip". 3. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 15.529/1999, 15.786/2000 und VfGH 23.2.2016, G574/2015) lässt das Vorbringen der Antragsteller angesichts der Beschränkung der Einspruchsgründe auf die Geltendmachung grober Unrichtigkeiten der Anklageschrift sowie des Umstandes, dass ein endgültiger Verlust jeglichen…