KR2/94 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…Bezüge und Ruhebezüge Einsicht (Einschau) zu nehmen, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Wirtschaftskammer Steiermark und zum Zwecke der namentlichen…

…einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres…

…der Gemeinde Edelstauden (KR7/00), der Gemeinde Kapfenberg (KR1/02) und der Österreichischen Postsparkasse AG (KR3/02) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres…

…andererseits die VBM. Die ZIT steht im Alleineigentum der Wirtschaftsagentur. Sowohl die Wirtschaftsagentur (vgl. VfGH 12.12.2013, KR3/2013) als auch die ZIT (vgl. VfGH 12.12.2013, KR2/2013) unterliegen gemäß Art127 Abs1 bzw. Art127 Abs3 in Verbindung mit Art127 Abs8 B-VG der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof. Die ZIT ist seit der…

…die der Rechnungshof Einsicht nehmen kann. Dies gilt schon allein deshalb, weil die Gebarungsrelevanz nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (VfGH 12. Dezember 2013, KR2/2013). II.4. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verweigert die Vorlage dieser gebarungsrelevanten Unterlagen bzw. die Einsichtnahme in diese im Wesentlichen mit der…

…Gründen abzuweisen, die bereits in früheren Erkenntnissen im Detail dargelegt wurden (VfGH 28.11.2003, KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2003, KR1…

…bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 30. Juni 2003 gemäß Art126a B-VG den (zu KR2/03 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung der Telekom Austria Aktiengesellschaft (FN 144477 t) seit ihrer Gründung…

…Gründe zu, die bereits in früheren Erkenntnissen im Detail dargelegt wurden (VfGH 28.11.2003 KR1/00 und KR4/00; VfGH 11.6.2004, KR3/00 sowie VfGH 21.6.2004, KR2/02). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §36f Abs2 VfGG. Zur näheren Begründung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2003, KR1…

sondern auch aus einer systematischen Interpretation ergibt, ist die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung der hier aufgeworfenen Meinungsverschiedenheiten unmittelbar aus Art126a B-VG abzuleiten). (ebenso KR2/00 betr die Wirtschaftskammer Steiermark und KR4/00 betr das Land Niederösterreich, beide E v 28.11.03). Zulässigkeit des Antrags auch, soweit er sich auf die…

nicht über den in Punkt 3 des Antrages bezeichneten Zeitraum hinausgehen, mögen auch die Motive des RH für die differenzierende Antragstellung nicht erklärbar sein (ebenso KR2/03, E v 05.03.05). Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes, zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in…

…00) und einer kleineren Gemeinde (der Marktgemeinde Kaltenleutgeben; KR3/00), dem ORF (KR1/00), der Oesterreichischen Nationalbank (KR5/00), einer gesetzlichen Interessenvertretung (der Wirtschaftskammer Steiermark; KR2/00) sowie einem erwerbswirtschaftlich betriebenen Flugunternehmen (der Austrian Airlines AG; KR8/00), dessen Aktien während eines Teiles des Berichterstattungszeitraumes überwiegend im Eigentum des Bundes bzw…

…einen ebenfalls mit 30. Juni 2003 datierenden Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art126a B-VG gegen die Telekom Austria Aktiengesellschaft (= Telekom Austria) eingebracht habe (KR2/03). Mittels Eingabe vom 9. September 2003 habe sich die Telekom Austria zu diesem Antrag geäußert. Das Personalamt existiere als gesonderte Einrichtung nicht - vielmehr nehme…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 5. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist…