RL0000039 – OLG Linz Rechtssatz

…erteilen ( M. Bydlinski aaO § 63 ZPO Rz 22); stellen sich die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unverlässlich heraus, dann mangelt es an der Anspruchsbescheinigung (vgl RL0000039; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-Takomm 2 [2024] § 66 ZPO Rz 6; RL0000039; OLG Wien 4 R 2/25f; 5 R 113/24p…

…Bydlinski aaO § 63 ZPO Rz 22); stellen sich die Angaben der Verfahrenshilfewerberin als unverlässlich heraus, dann mangelt es an der Anspruchsbescheinigung (vgl RL0000039; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack § 66 ZPO Rz 6; RL0000039; OLG Wien 4 R 2/25f; 5 R …

…bedarf es zur Aufklärung von Zweifelsfragen keines weiteren Verbesserungsauftrags. Stellen sich die Angaben des Verfahrenshilfewerbers als unverlässlich heraus, dann mangelt es an der Anspruchsbescheinigung (vgl RL0000039; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack, ZPO § 66 ZPO Rz 6). Sind dem Gericht die im Vermögensbekenntnis enthaltenen Angaben amtlich als unrichtig bekannt…