6Ra9/25b – OLG Graz Entscheidung

Die Klägerinbegehrte mit ihrer Klage von der Beklagten die Zahlung von (ausgedehnt mit Schriftsatz ON 7) EUR 60.622,42 s.A. (Schmerzengeld EUR 15.000,00; Verdienstentgang EUR 11.026,42; Kosten für die Haushaltshilfe/vermehrten Bedürfnisse EUR 32.490,00; Heilungskosten EUR 217,00, EUR 1.389,00; frustrierte Aufwendungen, pauschale Unkosten EUR 500,00) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden aus dem Arbeitsunfall vom 24.08.2020 und führte begründend zusammengefasst aus, diese hafte aus dem Titel des Schadenersatzes. Im Bereich der Beamtenversicherung komme das Dienstgeberhaftpflichtprivileg nicht zur Anwendung, dies gelte auch für Vertragsbedienstete des Landes, welche bei der BVAEB versichert seien. Die Beklage habe die Klägerin nicht richtig in den Gebrauch der Stehleiter eingewiesen und sich insbesondere nicht darum gekümmert, wie und auf welchem Untergrund solche Leitern von Reinigungskräften verwendet werden können. Dadurch habe sie gegen die Bestimmungen des Stmk. Bedienstetenschutzgesetzes 2000 (St.-BSG) verstoßen, wonach der Dienstgeber verpflichtet ist, sich für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen (§§ 3, 25 Abs 1 und 34 Abs 3 St.-BSG). Zudem habe die Beklagte entgegen ihrer Verpflichtung nach dem BauKG keinen Baukoordinator bestellt, deshalb hafte sie als Bauherrin selbst für Schäden der Arbeitnehmer. Im Hinblick auf den unebenen Boden hätte man der Klägerin vor Ort nochmals zeigen müssen, wie man die Stehleiter richtig aufstellt. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter, der Schulwart I*, habe die Klägerin angewiesen, die Leiter weiter zu verwenden, obwohl sie diesen schon darauf hingewiesen habe, dass ihr diese Leiter wackelig erscheine. Die Beklagte bzw. I* hätte die Klägerin im Gangbereich des Kellers nicht mit einer Stehleiter allein arbeiten lassen dürfen. Die einige Monate vor diesem Vorfall erfolgreich absolvierte Computerschulung bzw. der Test über die Verwendung von Steighilfen und Leitern sei auf deutsch und für die albanische Klägerin nicht ausreichend verständlich gewesen.

Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte zunächst ein, dass eine Haftung aufgrund des Dienstgeberhaftungsprivilegs ausgeschlossen sei. Im Übrigen bestritt sie, dass die Klägerin nicht ordnungsgemäß eingeschult worden sei. Vielmehr sei die Klägerin seit mehr als 10 Jahren in der Schule tätig gewesen und habe in dieser Zeit auch in den Kellerräumlichkeiten im Zuge der Grundreinigung immer wieder die Fenster mit Hilfe einer Stehleiter geputzt. Der Unfall habe sich nicht an dem von der Klägerin geschilderten Ort, welcher Unebenheiten aufweise, ereignet, sondern unmittelbar in einem Bereich des Kellerbodens, der glatt sei. Die Beklagte treffe kein Verschulden am Sturz der Klägerin von der Leiter.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ausgehend vom eingangs zusammengefassten, soweit kursivwiedergegeben strittigen, Sachverhalt ab. Rechtlich meinte es, das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG, wonach der Dienstgeber nur für vorsätzlich zugefügte Schäden hafte, sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin als Gemeindevertragsbedienstete bei der BVAEB versichert sei. Ein Verschulden der Beklagten lasse sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ableiten, vielmehr habe der als Repräsentant der Beklagten anzusehende Schulwart die Klägerin und die anderen Reinigungsmitarbeiterinnen aufgefordert, im Zweifel zur Sicherheit die Stehleiter von einer zweiten Person halten zu lassen, was die Klägerin jedoch nicht getan habe. Auch mangelnde Unterweisung in den Gebrauch einer Stehleiter könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden, zumal es in den Jahren davor wiederholte Schulungen gegeben habe und die Klägerin im April 2020 zudem einen Test über die Verwendung von Leitern erfolgreich absolviert habe. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Verwendung einer Stehleiter ohnedies keiner besonderen Einschulung bedürfe, da diese selbsterklärend sei. Ein unfallskausales, schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Beklagten liege nicht vor.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Berufungsgründen der der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der „unvollständigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung“ mit dem Antrag, dieses im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Nur bei einer solchen Gesamtschau ist eine Beurteilung möglich, ob gegen die vom Erstgericht vorgenommene Beweiswürdigung Bedenken bestehen (RS0040123). Solche erhebliche Zweifel ergeben sich aus dem Berufungsvorbringen der Klägerin – soweit es überhaupt für die rechtliche Beurteilung relevant ist - nicht, sodass grundsätzlich auf die nachvollziehbare Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen wird (RS0122301). Das Erstgericht konnte sich auf den persönlichen Eindruck von den Einvernommenen stützen, dem besonderes Gewicht zukommt und erachtete die Angaben des Zeugen I* für glaubhaft, dies aufgrund auch für das Berufungsgericht plausibler Überlegungen. Diese Erwägungen lassen sich insbesondere nicht durch die in der Berufung herausgegriffenen Schilderungen der Klägerin widerlegen, dies nicht nur, weil sich die Beweisrüge inhaltlich auf die Auseinandersetzung mit einzelnen, für sie günstigen Beweisergebnissen beschränkt und dabei Aussagen der Zeugen auszugsweise in ihrem Sinn zusammenfasst. Sie widersprechen teilweise auch jenen ihrer unmittelbaren Arbeitskollegin.

Konkret ist auszuführen:

Die Grundreinigung (und damit die Reinigung des Kellers) erfolgt einmal jährlich. Unter Bedachtnahme darauf, dass diese von (zumindest) zwei von drei Reinigungskräften der Beklagten vorgenommen wird und die Klägerin vor dem Unfall bereits seit zehn Jahren für die Beklagte in der Volksschule B* tätig war, ist die angefochtene Feststellung [F1] nachvollziehbar, mag sie auch der (in diesem Punkt, jedoch im Übrigen nicht klaren und dezidierten) Aussage der Klägerin widersprechen. Sowohl der Schulwart, als auch die Arbeitskollegin der Klägerin, E*, hatten diese (wenn auch nicht auf ein konkretes Jahr oder eine konkrete Wahrnehmung herunterbrechbare) Erinnerung. Die dritte Reinigungskraft, D*, die dazu keine Angaben machen konnte, begann üblicherweise ihre Tätigkeit erst im September und war 2020 das erste Mal bei der Grundreinigung tätig. Es erscheint daher plausibel, wenn das Erstgericht es für nicht nachvollziehbar hielt, dass die Klägerin in diesen zehn Jahren der Tätigkeit in der Grundreinigung nie hätte den Keller reinigen müssen (womit die Reinigung der Fenster einhergeht). Unter Beachtung der eingangs wiedergegebenen Grundsätze bleibt diese Beweisrüge erfolglos.

Anstelle der bekämpften Feststellung [F2], die Sicherheitsunterweisungen seien auch jeweils dokumentiert worden, möchte die Klägerin die Feststellung erreichen, die Beklagte habe keine Unterweisungen betreffend die Nutzung von Stehleiter auf problematischen Oberflächen dokumentiert, sondern nur die Testergebnisse der Klägerin vom 29.04.2020. Die bekämpfte Feststellung traf das Erstgericht im Zusammenhang damit, dass (unbekämpft) die Sicherheitsunterweisungen im Jahr 2019 „von einer anderen Firma übernommen“ wurden, wobei diese „Sicherheitsunterweisungen mithilfe eines EDV-Schulungsprogramms namens [richtig:] H* erfolgten“, diese wurden (soweit sie sich auf den Umgang mit Leitern beziehen) als Beilagen ./5 und ./7 im Verfahren vorgelegt. Im Ergebnis steht die bekämpfte Feststellung daher nicht im Gegensatz zu (dem zweiten Teil) der begehrten Ersatzfeststellung. Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung jedoch im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0043150 [T9]). Möchte die Klägerin über die getroffenen Feststellungen hinaus ergänzende Feststellungen erreichen, müsste sie diese als sekundäre Feststellungsmängel im Rahmen einer Rechtsrüge geltend machen. Vorweg ist aber bereits an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass die Klägerin im Rahmen dieses Schulungsprogramms auch richtig erkannte, dass die Spreizsicherung gespannt und der Untergrund fest sein muss, dass also vor der Benützung der Leiter sowohl auf die Spreizsicherung, als auch auf den Untergrund zu achten ist.

Auch den Feststellungskomplex [F3] zu der beim Unfall konkret verwendeten stabilen Aluleiter bekämpft die Klägerin nicht erfolgreich. Wann die konkret beim Ortsaugenschein aufgestellte Stehleiter angeschafft wurde, ist nicht entscheidungsrelevant. Davon, dass es sich bei dieser nicht um die am Unfalltag verwendete Leiter handelte, ging auch das Erstgericht unmissverständlich aus. Die Klägerin selbst gab aber an, es habe sich um eine baugleiche Aluleiter gehandelt und sah einen Unterschied nur darin, dass die Querverbindung aus Aluminium und nicht aus Plastik bestanden habe, ihre am Arbeitstag tätige Kollegin darin, dass sie oben „blau und nicht schwarz“ gewesen sei. Ausdrücklich betonte die Zeugin E* etwa, dass es von der Stabilität her keinen Unterschied gegeben habe. Das eine am Unfallstag verwendete „alte“ Leiter instabil gewesen wäre, wäre im Übrigen auch aus der begehrten Ersatzfeststellung nicht ableitbar.

Die Klägerin bekämpft weiters die Feststellung des Erstgerichts, sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig gewesen, um die Vorgaben ihres Vorgesetzten und die Sicherheitsunterweisungen verstehen können und begehrt ersatzweise die Feststellung des Gegenteils (oben 4.). Wäre die Klägerin aber tatsächlich nicht in der Lage gewesen, die im Zuge des Tests gestellten Fragen inhaltlich hinreichend zu verstehen, hätte sie auch kein positives Testergebnis erbracht. Die diesbezügliche Vorgehensweise der Beklagten ermöglichte es ihr insbesondere, sich auf diesen Test entsprechend (auch in ihrer Muttersprache) inhaltlich vorzubereiten. Die Klägerin selbst verwies im Übrigen auf eine (wenn auch nicht festgestellte) Kommunikation mit dem Schulwart am Unfalltag, die wohl jedenfalls in deutscher Sprache stattgefunden haben musste. Dass sie über zehn Jahre lang Tätigkeiten in einem Dienstverhältnis verrichten hätte können, ohne die Anweisungen und Unterweisungen des bzw. der Vorgesetzten zu verstehen, ist wenig nachvollziehbar. Wenn das Erstgericht auch in diesem Punkt den Angaben des von ihm für glaubwürdig erachteten Zeugen I* folgte, überschritt es damit keinesfalls die Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung.

Abschließend wendet sich die Klägerin gegen die Feststellung des Erstgerichts, sie habe die Leiter auf einem vollkommen ebenen Boden vor das Kellerfenster gestellt und möchte die Ersatzfeststellung erreichen, sie habe die Stehleiter auf der vor dem Kellerfenster befindlichen unebenen Fläche positioniert. Sie meint, die Ersatzfeststellung entspreche „dem abgeführten Beweisverfahren, insbesondere der Aussagen der Klägerin, der Zeugin D* und des Zeugen I*“. Diese Argumentation überzeugt das Berufungsgericht nicht. Die Bezeichnung einer Fläche als „uneben“ ist ohnehin wenig konkret. Ihre Ausführungen, es sei nicht schlüssig, dass der Zeuge I* die Unfallstelle so vorgefunden habe, wie sie sich unmittelbar nach dem Vorfall gezeigt habe, sind zudem nicht nachvollziehbar. Sowohl die Leiter, als auch die Klägerin lagen noch auf dem Boden, als der Zeuge, auf dessen Aussage die Klägerin sich hier stützt, an der Unfallstelle eintraf. Dass deren Position zuvor verändert worden wäre (von wem?) behauptete die Klägerin, die selbst meinte, sie sei nach dem Unfall desorientiert gewesen, gar nicht. Mit den beweiswürdigenden Überlegungen, die für das Erstgericht zum Ergebnis führten, die Angaben der Klägerin zur Schilderung des Unfallhergangs seien nicht nachvollziehbar, setzt sich die Beweisrüge nicht auseinander. Die Zeugin D* betonte von Anfang an, sie wisse nicht mehr, wo genau sich der Unfall ereignet habe. Der Abweichung nach neuerlichem Befragen durch den Klagsvertreter, sie wisse es nicht, „glaube aber eher“ an dieser unebenen Stelle, kommt wohl nur eingeschränkte Beweiskraft zu. Ungeachtet dessen relativieren sich auch die Angaben der Klägerin zur Beschaffenheit des Bodens an der konkreten Unfallstelle. Keineswegs nachvollziehbar sind ihre Mutmaßungen, der „graue Fleck“ durch Neueinfügung von Zement sei am Unfallstag nicht vorhanden gewesen, zeigen doch auch ihre eigenen Lichtbilder diese (damals offenbar nicht neu hergestellte sondern bereits alte) Stelle. Die Bodenbeschaffenheit im Nebenraum, in dem sie zuvor zwei Fenster geputzt hatte, bezeichnete sie als „die gleiche“ [wie am Unfallsort], wobei der Ortsaugenschein ergab, dass es sich dort um einen „vollständig ebenen (geschliffenen) Betonboden“ handelt. Über Vorhalt relativierte sie ihre nicht stringente Aussage dahingehend, dass sich die Leiter schon auch bewege, wenn man sich oben bewege und das Fenster putze. Ungeachtet dessen, dass sie selbst angegeben hatte, bereits beim Versuch, das Fenster zu öffnen, sei sie von Leiter gestürzt, überzeugt das Berufungsvorbringen zur Ersatzfeststellung bezüglich der Unfallsörtlichkeit das Berufungsgericht nicht. Im Übrigen konnte das Erstgericht auch auf die Ergebnisse des Ortsaugenscheins zurückgreifen, wonach selbst im Bereich des von der Klägerin geschilderten Unfallsortes nur Vertiefungen im Ausmaß von lediglich einem halben Zentimeter vorhanden waren und eine Leiter problemlos stabil platziert werden konnte.

Auch aus der begehrten Ersatzfeststellung ginge nicht hervor, dass die Klägerin aufgrund des unebenen Bodens, und nicht aus bloßer Unachtsamkeit mit der Leiter umgefallen wäre.

Die Tatsachen- und Beweisrüge der Klägerin bleibt daher erfolglos.

b. Zu den geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel :

Die Klägerin vermisst folgende von ihr für relevant erachtete Feststellungen:

1. „Am Vorfallstag hat sich der Zeuge I* schon vor dem Unfall der Klägerin im Keller der Volksschule B* befunden. Die Klägerin hat diesen, ob einer ihr wackelig erscheinenden Leiter angesprochen. Dieser ist sodann auf die Leiter gestiegen und hat der Klägerin gegenüber mitgeteilt, dass diese stabil sei und sie weiterarbeiten solle.“

2. „Der Zeuge I* hat die Klägerin in seiner Funktion als Schulwart, wie auch sonst, mit Reinigungskräften üblich, genau angewiesen was zu reinigen ist, insbesondere auch die Fenster im Gang, so auch das gegenständliche, von welchem sie dann zu Boden stürzte.“

3. „Unterweisungen, wie mit solchen Leitern bei unebenen Böden, hat es zu keinem Zeitpunkt vor dem Vorfall gegeben...“

4. „Die beklagte Partei war bis jetzt nicht in der Lage, ihrer Dokumentationspflicht nach dem Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetz nachzukommen um darzulegen, dass die Klägerin hinsichtlich der Verwendung von Leitern, insbesondere Stehleitern, und das auf problematischen Böden unterwiesen wurde.“

Die Klägerin begründet ausführlich, warum sie die begehrten ergänzenden Feststellungen für entscheidungsrelevant hält, unterlässt aber eine Auseinandersetzung damit, auf welcher Beweisgrundlage sie diese getroffen haben möchte.

Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (RS0053317 [T5]). Werden zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden. Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (9 ObA 136/98k).

Hier stellte das Erstgericht fest, dass der Klägerin (und auch den anderen Reinigungskräften) von ihrem Vorgesetzten wiederholt gesagt wurde, bei bestehender Unsicherheit solle eine zweite Reinigungskraft die Leiter halten, weil die Sicherheit vorgehe und dass die Klägerin ungeachtet dessen ihre Arbeit begonnen habe, ohne ihre Kollegin zu bitten, die Leiter zu halten. Die Aussage der Klägerin, wonach diese dem Vorgesetzten gesagt habe, es sei zu gefährlich, auf die Leiter zu steigen und dass er sie angewiesen habe, alleine die Leiter weiter zu verwenden, weil sie sonst mit der Arbeit nicht fertig würde, erachtete das Erstgericht als widerlegt, sodass es insoferne eine mit der begehrten ergänzenden Feststellung korrespondierende negative Feststellung (disloziert) traf. Dass grundsätzlich der Schulwart die Reinigungskräfte anweist, im Rahmen der Grundreinigung auch den Keller, damit auch die Fenster im Gang zu reinigen, ist nicht weiter strittig. Feststellungen zum Themenkomplex der Sicherheitsunterweisungen traf das Erstgericht ohnehin, insbesondere auch in Bezug auf den Umgang mit Leitern (siehe auch die Behandlung der Beweisrüge zu [F2]). Auch zur Frage der Dokumentation der (unbekämpft festgestellt) laufend durchgeführten Einschulungen und Sicherheitsunterweisungen auch der Klägerin liegen Feststellungen des Erstgerichts vor.

Dem angefochtenen Urteil haften daher keine sekundären Feststellungsmängel an.

Den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zog die Klägerin nicht an, eine ausschließlich vom festgestellten Sachverhalt ausgehende Rechtsrüge formuliert die Klägerin dementsprechend nicht. Auch ihre Ausführungen zur rechtlichen Bedeutung der begehrten ergänzenden Feststellungen stellen eine solche nicht dar. Diese geben zwar Normen wieder, legen diese in der Folge aber auf einen Sachverhalt um, der nicht festgestellt wurde.

c. Die Berufung bleibt daher erfolglos.

Das Erstgericht ließ keinen Zweifel daran, das gesamte Klagebegehren abweisen zu wollen, nahm im Spruch seiner abweisenden Entscheidung jedoch lediglich auf den Gesamtstreitwert der Rechtssache Bezug, ohne zwischen Leistungs- und Feststellungsbegehren zu differenzieren. Dem war mit einer Maßgabebestätigung zu entgegnen.

Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil eine Rechtsfrage mangels Rechtsrüge nicht zu beantworten war.

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