RS0130150 – OGH Rechtssatz

…unrichtig als entscheidend zur Verneinung des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB herangezogen hat (US 15; RIS Justiz RS0130150). [10] Demgemäß war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hätte, in teilweiser Stattgebung…

…unterstellt, womit beim Ausspruch über die Strafen eine für die Strafbemessung entscheidende Tatsache offenbar unrichtig beurteilt wurde (Z 11 zweiter Fall StPO; RIS-Justiz RS0130150). [10] Einer Wahrnehmung dieses Umstands durch den Obersten Gerichtshof bedurfte es jedoch nicht, weil die Korrektur dieser Nichtigkeit dem Oberlandesgericht im Rahmen der ihm obliegenden…

…rund dieses Umstands die Annahme des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB (US 7; vgl aber RIS Justiz RS0130150). Der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) war daher schon aus diesem Grund aufzuheben. Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof die geständige Verantwortung des Angeklagten (§…

…schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, was Nichtigkeit (Z 11 zweiter Fall StPO) des unbekämpft gebliebenen Strafausspruchs begründet (RIS Justiz RS0130150). Der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe waren daher aufzuheben. Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das…

…unterstellt haben, haben sie der Sache nach das Vorliegen des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB abgelehnt (RIS-Justiz RS0130150; Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 6, vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 713 sowie Schroll , WK…

…Milderungsgrundes der „formelle[n] Unbescholtenheit“ nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB herangezogen hat (US 55, RIS Justiz RS0130150). [23] Die sich daraus ableitende Nichtigkeit des den Beschwerdeführer betreffenden Strafausspruchs erfordert dessen Aufhebung. [24] Gleiches gilt auch für den Strafausspruch zum – das vorliegende…

…2 StGB abgelehnt hat, indem es dem Angeklagten ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 MRK) gerichtlich strafbares Verhalten unterstellt hat (RIS-Justiz RS0130150; Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 6; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 713). Das angefochtene Urteil…

…Damit wurde beim Ausspruch über die Strafe eine für die Strafbemessung entscheidende Tatsache offenbar unrichtig beurteilt (Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0130150). In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war somit das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Ramez A***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufzuheben. Ein…

… 2 MRK) nachteilig zugerechnet und solcherart beim Ausspruch über die Strafe eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache offenbar unrichtig beurteilt (vgl RIS Justiz RS0130150, Ebner in WK² StGB § 34 Rz 6 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 713). Da nicht auszuschließen ist…

…zu entfallen (RIS-Justiz RS0091270). Die Angeklagte A* B* weist jedoch (bei präzisierter Betrachtung) einen ordentlichen Lebenswandel auf (vgl US 5 [Diversion] und RIS-Justiz RS0130150). Vom reklamierten Milderungsgrund der Unbesonnenheit (§ 34 Abs 2 Z 7 StPO; Riffel , WK² § 34 Rz 18) kann angesichts des Diebstahls eines in…

…welchem die Taten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB [zur Annahme dieses Milderungsgrunds trotz einer diversionellen Erledigung siehe RIS-Justiz RS0130150, Riffel in WK² StGB § 34 Rz 7]). Unter Berücksichtigung der dargestellten Strafzumessungsgründe (§ 32 Abs 2 StGB) ist auf Basis der Schuld des…

…gesetzlichen Schuldnachweises (Art 6 Abs 2 EMRK) ist die von der Beschwerdeführerin reklamierte Berücksichtigung vorangegangener diversioneller Erledigungen zum Nachteil des Angeklagten ebenso unzulässig (RIS Justiz RS0130150) wie ein (bereits zehn Jahre zurückliegendes) Vorgehen nach § 6 Abs 1 JGG. Mag die gewählte diversionelle Vorgehensweise auch die am wenigsten eingriffsintensivste sein…