RS0128665 – OGH Rechtssatz

…daneben aufgrund unions und völkerrechtlicher Regelung ua Staatsangehörige von EU Mitgliedstaaten, EWR Vertragsstaaten und der Schweiz (RS0125925) Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse haben, nicht aber Drittstaatsangehörige (vgl RS0128665). Die vom Revisionsrekurswerber aufgezeigte Unrichtigkeit der Entscheidung über die Erstgewährung steht daher in keinem Zusammenhang mit Handlungspflichten des Kindes oder einer aus deren Verletzung resultierenden…

…können sich drittstaatsangehörige Antragsteller für die begehrte Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auch nicht mit Erfolg auf das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV stützen (RIS-Justiz RS0128665). 5. Dem russischen Antragsteller steht daher nach dem (auch im vorliegenden völlig gleichgelagerten Fall) allein zur Anwendung kommenden innerstaatlichen Recht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse…

…kann sich das drittstaatsangehörige Kind für sein Begehren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auch nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV stützen (RIS Justiz RS0128665). 8. Dem berechtigten Revisionsrekurs des Bundes ist damit Folge zu geben. Der Antrag des Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss ist abzuweisen.…

…10 mwN; § 1 UVG Rz 16 mwN). Grundsätzlich können sich jedoch Drittstaatsangehörige nicht auf Art 18 AEUV berufen (RIS Justiz RS0128664, RS0128665). 5.3 Nur dort, wo das Unionsrecht vertragliche Bestimmungen oder sekundärrechtliche Vorschriften enthält, die den Drittstaatsangehörigen eine unionsrechtlich begründete Rechtsposition verleihen, die auch den Schutz durch…

…wenn der von Art 1 VO 1231/2010 geforderte unionsrechtliche Bezug vorliegt (vgl ausführlich 10 Ob 1/13i ua; RIS Justiz RS0128665). Neben einem hier gegebenen rechtmäßigen Wohnsitz des drittstaatsangehörigen Kindes in einem Mitgliedstaat der Union (Erwägungsgrund 11 und Art 1 VO 1231/2010…