10Ob6/16d – OGH Entscheidung

2.2 Der nach Art 1 VO 1231/2010 als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Unionsrechts zu fordernde Unionsbezug setzt voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände sind in der Staatsangehörigkeit, dem Wohn oder Beschäftigungsort, dem Ort eines die Leistungspflicht auslösenden Ereignisses, vormaliger Arbeitstätigkeit unter dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder ähnlichen Merkmalen zu sehen (3 Ob 203/04f; RIS Justiz RS0119548; Spiegel in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6 Art 2 VO (EG) 883/2004 Rz 15 mwN). Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass es an einem solchen grenzüberschreitenden Bezug im Anlassfall fehlt (insbesondere etwa an einem Zuzug aus einem anderen Mitgliedstaat der Union), ist zutreffend und wird von der Revisionsrekurswerberin nicht in Frage gestellt. Auch der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner kroatischer Staatsbürger ist, kann den erforderlichen unionsrechtlichen Anknüpfungspunkt iSd Art 1 VO 1231/2010 hier nicht schaffen. Denn es kommt für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 UVG auf die Staatsbürgerschaft des Unterhaltsschuldners ebenso wenig an, wie auf dessen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 2 UVG Rz 10 mH auf 10 Ob 107/08w noch zur früheren Rechtslage nach der VO 1408/71).

3.1 Die Gründe, die zu einer Anspruchsberechtigung iSd § 2 Abs 1 UVG von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl 1955/55, GFK) und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) führen, hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt (10 Ob 46/10b; 10 Ob 35/12p; 10 Ob 4/13f). Die Anspruchsberechtigung von Konventionsflüchtlingen ergibt sich entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht unmittelbar aus § 2 Abs 1 UVG (10 Ob 46/10b). Sie ergibt sich vielmehr einerseits daraus, dass diesen das für den familienrechtlichen Bereich maßgebliche Personalstatut zukommt (vgl insbesondere Art 12 Z 1 GFK) und ein enger Zusammenhang des Vorschussrechts mit dem Unterhaltsrecht besteht, was durch die ausdrückliche Einbeziehung der Staatenlosen in den Kreis der gemäß § 2 Abs 1 UVG Anspruchsberechtigten zum Ausdruck kommt (10 Ob 35/12p; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 2 UVG Rz 14). Auch Konventionsflüchtlinge sind jedoch nur so lange iSd § 2 Abs 1 UVG einem inländischen Staatsbürger gleichgestellt, als sie sich im Inland aufhalten (10 Ob 35/12p).

3.2 Ebenso hat der Oberste Gerichtshof bereits dargelegt, dass die tatsächliche Situation von subsidiär Schutzberechtigten iSd § 8 Abs 1 AsylG 2005 im Wesentlichen derjenigen von Asylberechtigten entspricht, sodass auch diese Personen anspruchsberechtigt iSd § 2 Abs 1 UVG bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen sind (RIS Justiz RS0126325). Subsidiär Schutzberechtigte sind beispielsweise im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Asylberechtigten rechtlich gleichgestellt und dürfen ebenfalls sofort nach Zuerkennung dieses Status bewilligungsfrei eine Beschäftigung aufnehmen (vgl § 1 Abs 2 lit a AuslBG). Auch im Bereich der Familienleistungen sind subsidiär Schutzberechtigte den Konventionsflüchtlingen weitgehend gleichgestellt. So haben sie nach § 3 Abs 4 FamLAG bei Vorliegen der weiters normierten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen haben subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 2 Abs 1 Z 5 lit c KBGG auch Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.

3.3 Gemeinsam ist beiden Gruppen der Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, dass der Grund für die Unzulässigkeit der Rückführung in ihr Heimatland darin liegt, dass sie dort der realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung (vgl Art 1 A Z 2 GFK; § 8 Abs 1 letzter Satz AsylG 2005) oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten ausgesetzt sind (10 Ob 46/10b).

3.4 Demgegenüber ist das sogenannte „humanitäre Bleiberecht“ iSd § 9 Abs 3 bis 6 BFA VG, BGBl I 2012/87 (früher: § 10 Abs 5 AsylG idF BGBl I 2009/29 in der bis zum 31. 12. 2013 geltenden Fassung BGBl I 2011/38; § 61 FPG idF BGBl I 2011/38, vormals § 66 FPG idF BGBl I 2009/29) zur Achtung und Wahrung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Privat und Familienleben iSd Art 8 EMRK zu gewähren. Ein Bleiberecht kann im Allgemeinen nur bestehen, wenn ein Fremder sich zunächst rechtmäßig etwa auch als Asylwerber im Inland aufgehalten hat ( Heller , Das sogenannte Bleiberecht, AnwBl 2011, 9). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind die öffentlichen Interessen an der „Außerlandesschaffung“ gegen die Interessen des Betroffenen am Verbleib im Inland abzuwägen (vgl nur EGMR Bsw 50435/99, Rodrigues da Silva; Bsw 12738/10 uva). Die vom EGMR für diese Interessenabwägung entwickelten Kriterien (Art und Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland; tatsächliches Bestehen eines Familienlebens; Schutzwürdigkeit des Privatlebens; Grad der Integration etc; vgl VfGH B 328/07, VfSlg 18.223) hat der Gesetzgeber zunächst in § 10 AsylG 2005 und nunmehr in § 9 Abs 2 BFA VG übernommen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs enthält Art 8 EMRK zwar kein Recht von Fremden auf Entfaltung des Privat und Familienlebens in einem bestimmten Aufenthaltsstaat ihrer Wahl. Dennoch kann sich in einem System, das die Erteilung von Aufenthaltstiteln vorsieht aus Art 8 EMRK unter besonderen Umständen eine Verpflichtung des Staates ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen, mit der Folge, dass die Verweigerung der Erteilung eines Aufenthaltstitels einen Eingriff in dieses Grundrecht bildet (VfGH G 246/07 ua, VfSlg 18.517 mwH).

3.5 Es bestehen daher zwischen Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten einerseits und Drittstaatsangehörigen, denen ein „humanitäres Bleiberecht“ eingeräumt wurde, andererseits wesentliche Unterschiede schon in der Grundlage ihres dauernden Aufenthalts im Inland. Während dieser bei Konventionsflüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten seine Ursache darin hat, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr droht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, bzw sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten ausgesetzt sind, beruht die Gewährung eines „humanitären Bleiberechts“ auf der Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts durch Drittstaatsangehörige, die vergleichbaren Gefahren nicht ausgesetzt sind. Der Gedanke des Schutzes von Konventionsflüchtlingen kommt etwa in Art 12 Z 1 GFK zum Ausdruck, der anordnet, dass die personenrechtliche Stellung auch des minderjährigen Konventionsflüchtlings sich durch die Gesetze des Wohnsitz und Aufenthaltslandes bestimmt ( Veiter , Die Flüchtlingskonvention in der österreichischen Rechtsprechung, JBl 1972, 349 [352]). Gerade durch diese Bestimmung kommt Konventionsflüchtlingen wie ausgeführt das für die Anspruchsberechtigung gemäß § 2 Abs 1 UVG maßgebliche inländische Personalstatut zu. Eine vergleichbare Bestimmung fehlt für drittstaatsangehörige minderjährige Kinder, denen zwar ein „humanitäres Bleiberecht“ gewährt wurde, die aber deshalb weder österreichische Staatsbürger werden noch als Staatenlose anzusehen sind.

4.1 Personen mit „humanitärem Bleiberecht“ sind Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten im Bereich der Familienleistungen auch nicht vollkommen, sondern nur weitgehend gleichgestellt. So ist gemäß § 55 Abs 1 AsylG 2005 im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs 2 BFA VG zur Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens iSd Art 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des § 55 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 vor, ist (nur) eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. In beiden Fällen sind Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt (§ 54 Abs 1 Z 1 und 2 AsylG 2005). Drittstaatsangehörige, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, haben gemäß § 3 Abs 1 FamLAG Anspruch auf Familienbeihilfe (ebenso drittstaatsangehörige Kinder unter denselben Voraussetzungen, § 3 Abs 2 FamLAG). Halten sich drittstaatsangehörige Elternteile und Kinder gemäß § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich auf, besteht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 Z 5 KBGG auch ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.

4.2 Während allerdings Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl 1975/218 (AuslBG), gemäß § 1 Abs 2 lit a AuslBG überhaupt ausgenommen sind, bleibt dieses auf Personen, denen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ oder eine „Aufenthaltsberechtigung“ aufgrund eines „humanitären Bleiberechts“ eingeräumt wurde, grundsätzlich anwendbar. § 17 Z 3 AuslBG gewährt zwar Personen mit „humanitärem Bleiberecht“, denen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zuerkannt wurde, unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt jedoch nicht für Personen, denen aufgrund eines „humanitären Bleiberechts“ mangels Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG lediglich eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt wurde. Diese berechtigt gemäß § 54 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 lediglich zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Voraussetzung ist.

4.3 Auch im Hinblick darauf ist die Situation von Personen, denen ein „humanitäres Bleiberecht“ gewährt wurde, nicht mit der Situation von Konventionsflüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten vergleichbar, sondern vielmehr mit jener von sonstigen Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig auf Dauer in Österreich aufhalten und, weil sie den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unterliegen, ähnlichen Einschränkungen am inländischen Arbeitsmarkt unterliegen wie Personen mit „humanitärem Bleiberecht“.

5.1 In den nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen ist der nationale Gesetzgeber grundsätzlich frei, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft (4 Ob 260/02t; 10 Ob 60/03a; 6 Ob 151/04f ua). Die Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte österreichischer Staatsbürger oder Staatenloser sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben muss, wird in den Gesetzesmaterialien (vgl RV 5 BlgNR 14.GP 10) damit begründet, dass mit dem Gesetzesentwurf, auch international gesehen, weitgehend Neuland beschritten werde, durch die Vorschussleistungen dem Unterhaltsberechtigten vielfach nicht unbeträchtliche Beträge über einen längeren Zeitraum zugewendet werden und der Gesamtaufwand aufgrund des Gesetzesentwurfs nicht uferlos sein solle. Der Kreis der Anspruchsberechtigten müsse daher beschränkt werden.

5.2 Die Berechtigung des Gesetzgebers, den Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß § 2 Abs 1 UVG einzuschränken, wurde auch vom Verfassungsgerichtshof anerkannt. Dieser sprach zu § 2 Abs 1 UVG aus, dass es nicht unsachlich ist, wenn der Gesetzgeber, um einerseits rasche Abhilfe bei einer finanziellen Notlage eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen zu schaffen und andererseits den Missbrauch der von der öffentlichen Hand gewährten Mittel wirksam zu verhindern, ein straffes, unbürokratisches und schnell durchführbares Verfahren vorsieht und die Gewährung des Unterhaltsvorschusses auf Minderjährige beschränkt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (VfGH G 112/99, VfSlg 16.542).

6.1 Auch im Revisionsrekurs hält das Kind den Einwand aufrecht, dass das Bundesverfassungsgesetz BGBl 1973/390 einer unsachlichen Ungleichbehandlung im Unterhaltsvorschussrecht von Menschen, die sich aufgrund ihrer Integration in Österreich aufhalten, gegenüber solchen, die sich als Konventionsflüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte in Österreich aufhalten, entgegenstehe.

6.2 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Gleichheitsgrundsatz sowohl gemäß Art 2 StGG als auch gemäß Art 7 B VG nur auf österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen (RIS Justiz RS0053598). Durch das BVG 1973/390 wurde der Gleichheitssatz auch auf das Verhältnis der Ausländer untereinander ausgedehnt. Der Verfassungsgerichtshof leitet aus Art I Abs 1 BVG 1973/390 in ständiger Rechtsprechung das (auch an den Gesetzgeber gerichtete) Verbot ab, sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelungen für Staatsangehörige verschiedener Staaten zu treffen, und führt aus, dass diese Regelung das an die Gesetzgebung und Vollziehung gerichtete Verbot enthalte, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Die Ungleichbehandlung von Fremden ist daher nur insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (VfGH WI 10/04, VfSlg 17.672 mwN).

6.3 Eine unterschiedliche Behandlung von Ausländern, die aus dem Beitritt zur Europäischen Union resultiert, ist nach der Rechtsprechung sachlich gerechtfertigt (VfSlg 17.672 mH auf VfSlg 13.836; 10 ObS 185/03h, SSV NF 18/45 mwN; 6 Ob 315/04y; RIS Justiz RS0119107). Wie ausgeführt, kann im Hinblick auf die dargestellten erheblichen Unterschiede von Drittstaatsangehörigen, denen ein „humanitäres Bleiberecht“ eingeräumt wurde, diese Gruppe nicht mit Konventionsflüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten verglichen werden. Ihre Lebensbedingungen auf die die Revisionsrekurswerberin für die von ihr angestrebte Gleichsetzung insbesondere Bezug nimmt gleichen gerade nicht jenen von Konventionsflüchtlingen, denen das Personalstatut von Inländern zugestanden wird und die dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (daher) nicht unterliegen. Sie gleichen vielmehr sonstigen Drittstaatsangehörigen, die sich ohne vom Heimatland ausgehenden Zwang berechtigt dauerhaft im Inland aufhalten und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen. Die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in Unterhaltsvorschussleistungen kann in einem Fall wie dem der Klägerin, in dem kein (bilaterales) sonstiges Abkommen existiert, daher nur im Weg der Anwendbarkeit der VO 1231/2010 erfolgen, der hier aber aus den angegebenen Gründen nicht offen steht. Die insofern unionsrechtlich bedingte Differenzierung stellt wie ausgeführt keine verpönte Diskriminierung nach dem BVG 1973/390 dar.

6.4 Infolge der erheblichen Unterschiede der Situation von Konventionsflüchtlingen zu jener von Personen, denen infolge einer gewissen Aufenthaltsverfestigung ein „humanitäres Bleiberecht“ gewährt wird, kommt auch eine analoge Anwendung der (einfachgesetzlichen, Veiter , JBl 1972, 349) Bestimmung des Art 12 Z 1 GFK auf die Revisionsrekurswerberin nicht in Betracht. Analogie iSd § 7 ABGB ist zwar grundsätzlich auch im Bereich des Verwaltungsrechts zulässig. Im Bereich des öffentlichen Rechts ist im Zweifel jedoch davon auszugehen, dass das Fehlen einer bestimmten Regelung beabsichtigt war (8 Ob 126/11d mwH; RIS Justiz RS0008912). Es besteht vor dem Hintergrund der wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs 1 UVG und der dargestellten unionsrechtlichen Entwicklung kein Anhaltspunkt dafür, dass dem Gesetzgeber bei der Erlassung (oder anlässlich der mehrfach erfolgten Novellierung des § 2 Abs 1 UVG, zuletzt mit BGBl I 2003/112) dieser Bestimmung nicht bewusst gewesen wäre, dass bestimmte Personengruppen vom Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen sein können.

Die Vorinstanzen haben den Anspruch der Revisionsrekurswerberin auf Unterhaltsvorschuss daher zu Recht verneint, weshalb dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben war.