RS0127710 – OGH Rechtssatz

…überzeugt (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), kassiert es den getroffenen Ausspruch nicht, sondern ersetzt ihn durch einen eigenen Ausspruch (vgl RIS-Justiz RS0127710; Ratz, WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Sohin hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung nicht wie vom Erstgericht angenommen von einem Strafrahmen von…

…eingetreten. Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung betreffend den Angeklagten A* nicht von einem…

…gelassen. Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt (vgl RIS-Justiz RS0127710, RS0109969, RS0120535; vgl Ratz , WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Solcherart hatte das Berufungsgericht bei der Strafbemessung nicht von einem Strafrahmen von sechs Monaten…

…das Berufungsgericht nicht befugt) als iudicium novum, es ersetzt demnach den erstgerichtlichen Sanktionsausspruch durch einen eigenständigen, der an die Stelle des bekämpften tritt (RIS-Justiz RS0127710, RS0120232, RS0120535, RS0109969; Ratz aaO § 295 Rz 2 und 4; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO² Rz 418, 424 und 426…

…über diese unter rechtsrichtiger Anwendung der entsprechenden Bestimmungen zu treffen (vgl Ratz , WK StPO § 295 Rz 2, 4 und 15; RIS Justiz RS0127710 und RS0120232 [T2]; 14 Os 147/14w). [23] Indem das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht keine die Vornahme des Günstigkeitsvergleichs in Bezug auf die…

… 281 Abs 1 Z 11 StPO), kassiert es den betroffenen Ausspruch nicht, sondern ersetzt ihn durch einen eigenen Ausspruch (vgl RIS-Jusitz RS0127710; Ratz in WK-StPO § 295 Rz 2, 4). Werden im Urteil die Voraussetzungen des § 39 StGB nicht festgestellt, kann diese Nichtigkeit…