RS0126734 – OGH Rechtssatz

…weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nicht gegebenen (US 8, 14) – Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die…

…dem 11. Hauptstück der StPO eigenständig zu bewerten und dabei das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734 , RS0116299) – Verantwortungs-übernahme des Angeklagten übergeht (vgl US 4 und 7). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…Angeklagte habe das objektive Tatgeschehen eingestanden und Reue gezeigt, die Urteilskonstatierungen zum Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/1 mwN) – Verantwortungsübernahme der Angeklagten übergeht (vgl auch US 16). Dass das der…

…die fehlende Verantwortungsübernahme, damit auch spezialpräventiv ein Hemmnis entgegen, womit die Diversionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) scheitern muss (vgl RIS-Justiz RS0116299, RS0126734). III. Zu den Strafberufungen: Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) mildernd. Erschwerend…

…– jegliches Fehlverhalten in Abrede gestellt (ON 40 S 3), sodass er kein Unrechtsbewusstsein erkennen lässt, welches jedoch bei allen Diversionsvarianten unentbehrlich ist (RS0126734). In Stattgebung der Beschwerde ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.…

…Angeklagten verneint und Präventionserwägungen anstellt, aber das Fehlen einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten übergeht (vgl US 8, 11). [24] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…einem Schlagring – nach den Urteilskonstatierungen kein entsprechendes Unrechtsbewusstsein zeigte (US 25), wird sie diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0116299 [T2, T3], RS0126734 ). Zudem geht die Rüge mit dem auf die unterbliebene Gewaltanwendung und die bloß versuchte Tatbegehung gestützten Einwand des Fehlens schwerer Schuld ( § 7 Abs…

…durch den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer (vgl US 3, 7 f, 15) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734 [T4]), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…begründenden Tatsachen ist jedoch im Regelfall geboten, um spezialpräventive Bedenken im Sinne einer Notwendigkeit der Bestrafung nach § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36, 36/1, 36/2). Fallbezogen mangelt es jedoch an der Bereitschaft der Angeklagten, Verantwortung für das…

…Beschwerde nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechende m Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl aber US 20). [28] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…hier nach den Urteils feststellungen mangels Einräumung einer Täuschung des Opfers nicht gegebenen (vgl US 7) – Bereitschaft der Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [6] Hinzugefügt sei, dass nach den F eststellungen, nämlich insbesondere des die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB um…

…sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801). Diesen Kriterien wird die Beschwerde in Bezug auf das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) nicht gerecht. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [9] D ie…

…der Angeklagte eine Beteiligung an den Taten bestritt (US 14 f), wird sie diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0116299 [T2, T3], RS0126734). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Einwand des Fehlens schwerer Schuld. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* M* war daher gemäß §…

…oder eine partielle Übernahme der Verantwortung für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen voraus (Schroll/Kert aaO Rz 36, 36/1; RIS-Justiz RS0126734, RS0116299, RS0130304). Fallbezogen mangelt es an der Bereitschaft des Angeklagten, Verantwortung für das Tatgeschehen zu übernehmen, sodass insgesamt spezialpräventive Erwägungen Schuldspruch und Straffestsetzung erfordern. In…

…Konstatierungen zu ihrer Bereitschaft indiziert hätte, Verantwortung für das ihr zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299 und RS0126734). Im Zusammenhang mit der (sinngemäßen) Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) verweist die Rüge ua auf die…

…Bedenken begründet sein sollten (zum leugnenden Angeklagten in der Hauptverhandlung vgl Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/4 und RIS Justiz RS0126734 [T4]). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Erstgericht als Hinderungsgrund für ein diversionelles Vorgehen angeführten Umstand der „mangelnden Verantwortungsübernahme“ (US 13 iVm US 6; vgl dazu RIS Justiz RS0126734 ) bloß entgegenhält, dass „wenn schon die Verantwortung des Angeklagten hinsichtlich § 201 StGB“ stimme, „sie ja noch viel eher hinsichtlich §…

…Angeklagten als Voraussetzung einer Diversion entbehrlich wäre, um diversionshindernde spezialpräventive Bedenken im Sinn des § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0116299 , RS0126734). Durch die (unsubstantiierte) Behauptung, das Erstgericht habe seine Strafbefugnis überschritten, weil es „für die Strafzumessung (offenbar) den im Privatbeteiligtenzuspruch angeführten Betrag zur Bemessung herangezogen…

…entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 8 f) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS-Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…der vom Erstgericht als Hinderungsgrund für eine diversionelle Vorgangsweise angeführten (US 105 f) Konstatierung der fehlenden Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0126734) und der rechtlichen Annahme des (Diversion ebenfalls ausschließenden) Vorliegens schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) die Forderung nach urteilsfremden…

… 50 S 3, ON 63 S 3; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36/1, 36/2; RIS-Justiz RS0126734). Abgesehen davon legt sie im Zusammenhang mit ihrer ausschließlich auf II./A./ und II./B./ (vgl ON 63 S 70 f; vgl…

… 6 f) der einschlägig vorbestraften Angeklagten (US 3) keine spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (vgl RIS Justiz RS0116823, RS0124801, RS0116299 [T2 und T3], RS0126734). [34] Es waren daher aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde bereits nach nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO) das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben…

…Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich erfordert, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36/1 ff). Derartiges behauptet die Beschwerde (zu Recht) nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…der Niederschriften und der Unveränderbarkeit der dafür vorgesehenen Formulare ausgegangen zu sein (US 5), eine – für eine diversionelle Erledigung indes erforderliche (RIS Justiz RS0126734) – Verantwortungsübernahme abzuleiten sein sollte. Das Fehlen spezial- und generalpräventiver Diversionshindernisse (§ 198 Abs 1 StPO) wird zudem nicht einmal behauptet. Die Nichtigkeitsbeschwerden…

…Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 174 f, 225) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollten (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt, das Fehlen generalpräventiver Hindernisse (trotz hohen sozialen Störwerts der Schlepperei; US 254 f) gar nicht behauptet. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren…

…übergeht sie das Fehlen einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme des Angeklagten, die aber für die diversionelle Erledigung erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0126734, RS0116299). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…verneinte die Voraussetzungen diversionellen Vorgehens (allein) wegen Fehlens von Verantwortungsübernahme des Angeklagten für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen (zu diesem Kriterium RIS-Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f). Die Rüge bestreitet das Vorliegen dieses spezialpräventiven Diversionshindernisses mit dem Hinweis auf die Wiedergabe…

…Einlassung Konstatierungen zu seiner Bereitschaft indiziert hätte, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299, RS0126734). Das Rechtsmittel setzt sich mit der pauschalen Behauptung mangelnder Schuldschwere auch nicht mit den Konstatierungen auseinander, wonach bei den dem Angeklagten angelasteten Fakten sowohl Gewalt…

…seine Fauststöße … verhältnismäßig und das gelindeste Mittel gewesen seien“]), das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewußtsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) – Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers übergeht (vgl US 29). [14] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere zu…

…Urteilsannahmen fest (vgl aber RIS Justiz RS0124801), aus denen das Vorliegen einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (vgl dazu RIS Justiz RS0126734, RS0116299) nicht abgeleitet werden kann (US 13 f, 25). [6] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere…

…den Justizwachebeamten gerichtetes Ersuchen „ein bloßer Scherz gewesen ist“, das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS-Justiz RS0126734; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36/1 mwN) – Verantwortungsübernahme des Angeklagten übergeht (vgl auch US 3 f [„…

…S 29 ff; ON 47 S 3 ff; US 7, 10) – Angeklagten aber übergeht (vgl RIS Justiz RS0126734; RS0116299). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Urteilsannahmen (US 9), die eine Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das (gesamte) ihm (im Strafurteil) zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (vgl aber RIS Justiz RS0116299, RS0126734). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801). Dabei ist zu beachten, dass die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme (unter anderem) entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzt (RIS Justiz RS0126734). Diese Vorgabe vernachlässigt der Beschwerdeführer, indem er die Urteilspassage, er sei – wie der Mitangeklagte – davon ausgegangen, dass die Weitergabe der amtsgeheimen Informationen an…

…dass ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO dazu geeignet wäre, ihn in Zukunft von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten (RIS-Justiz RS0126734). Die Behandlung der Strafberufung des Angeklagten erübrigt sich im Hinblick auf die Aufhebung des Strafausspruchs, auf die unten noch näher eingegangen wird. Zur Berufung des…

…1 StPO) nicht bestehen sollte, obwohl sie für die von den Schuldsprüchen III umfassten Taten keinerlei Verantwortung übernahmen (US 16; RIS Justiz RS0116299, RS0126734), wird ebenso wenig erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nicht gegebenen (vgl US 27) – Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [34] Mit dem Einwand, wonach das Erstgericht Milderungsgründe außer Acht gelassen habe, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz…

…die Berufung nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl US 6). Inwiefern es die Aufgabe die Erstgerichts gewesen wäre, den bis zuletzt den Tatvorwurf dezidiert von sich weisenden Angeklagten…

…habe dies abgelehnt und keinerlei Verantwortungsübernahme gezeigt, zutreffend für ausgeschlossen (US 12; vgl auch ON 51 S 17 f; RIS Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 9 f). Der für den Fall der Erfolglosigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gestellte „Eventualantrag wegen Diversion“…

…Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen, indem es übergeht, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht der Tatrichter (US 17) keinerlei Unrechtsbewusstsein (vgl zu diesem als Diversionsvoraussetzung RIS Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f) zeigte. Der Beschwerdeführer vernachlässigt zudem, dass er dem Gerichtsvollzieher nach dem Urteilssachverhalt für die…