RS0125925 – OGH Rechtssatz

…Satz 1 UVG nur österreichische Staatsbürger oder Staatenlose, daneben aufgrund unions und völkerrechtlicher Regelung ua Staatsangehörige von EU Mitgliedstaaten, EWR Vertragsstaaten und der Schweiz (RS0125925) Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse haben, nicht aber Drittstaatsangehörige (vgl RS0128665). Die vom Revisionsrekurswerber aufgezeigte Unrichtigkeit der Entscheidung über die Erstgewährung steht daher in keinem Zusammenhang mit…

…und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. Der österreichischen Staatsbürgerschaft sind die Staatsbürgerschaften bestimmter Länder insbesondere jene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzuhalten (RIS Justiz RS0125925 ua). Diese Voraussetzungen erfüllt das Kind unstrittig nicht. 2.1 Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass auch das Unionsrecht dem Kind im konkreten Fall nicht zu…

…der neuen Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festgehalten (vgl 10 Ob 14/10x = RIS Justiz RS0125925 ua). 4.2 Es liegt hier aber keine Fallkonstellation vor, bei der aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12…

…der neuen Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festgehalten (vgl 10 Ob 14/10x = RIS Justiz RS0125925 ua). 4.2. Es liegt hier aber keine Fallkonstellation vor, bei der aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12…

…lediglich, dass Kinder mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich nicht von österreichischen Unterhaltsvorschüssen ausgeschlossen werden dürfen (RIS Justiz RS0125925; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 2 UVG Rz 10 mwN; § 1 UVG Rz 16 mwN). Grundsätzlich können sich…

…primärrechtskonform) auszulegen ist, muss die Bezugnahme auf die österreichische Staatsbürgerschaft so gelesen werden, dass damit die Staatsangehörigkeit eines EU Mitgliedsstaats gemeint ist (vgl RIS Justiz RS0125925; 10 Ob 6/16d; 10 Ob 19/16s). Demgemäß ist auch von der Erfüllung der personenbezogenen Voraussetzungen des § 28…

…neuen Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festgehalten (vgl 10 Ob 14/10x = RIS Justiz RS0125925 ua). 4.2. Es liegt hier aber keine Fallkonstellation vor, bei der aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 18 AEUV (ex Art 12…

…dieser Rechtsprechungslinie auch seit der Geltung der neuen Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festgehalten (RIS-Justiz RS0125925 [T1]). 5. Zur Frage der Zulässigkeit der Wohnsitzklausel des § 2 Abs 1 UVG: 5.1. Unterhaltsvorschüsse sind nunmehr aus dem Geltungsbereich…

…13i mwN ua). Daher wird in ständiger Rechtsprechung bei reinen Inlandsfällen ein Vorschussanspruch von Kindern, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats sind, bejaht (RIS Justiz RS0125925, RS0124262 ua). 6. Auf Art 18 Satz 1 AEUV kann sich die Minderjährige nicht stützen. Denn diese Bestimmung ist - wie auch…

…lediglich, dass Kinder mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich nicht von österreichischen Unterhaltsvorschüssen ausgeschlossen werden dürfen (RIS Justiz RS0125925). 7. Da Unterhaltsvorschussleistungen vom Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ausdrücklich ausgenommen sind und diese Herausnahme auch auf die VO (EU…