RS0123863 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden (RS0123863; eingehend Karollus , Einlagenrückgewähr in der verdeckten Kapitalgesellschaft, in Artmann/Rüffler/Torggler , Die GmbH Co KG ieS nach OGH 2 Ob 225/07p –…

…Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0123863; 6 Ob 61/21w mwN). Der Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbH steht dabei der Kommanditgesellschaft zu (RIS-Justiz RS0123863). Nach ebenso gefestigter Judikatur…

…§ 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden sind (RS0123863). Ebenso erstreckt sich die analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auch auf Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an Gesellschafter der Komplementär GmbH, die gleichzeitig Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind (6…

…Entscheidungen 6 Ob 171/15p und 6 Ob 198/15h trotz Kritik in Teilen des Schrifttums ausdrücklich festgehalten (vgl RIS Justiz RS0123863). Zur Frage, ob das Verbot der Einlagenrückgewähr auch auf atypisch stille Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, analog…

…der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0123863). Dies gilt für Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an die Gesellschafter der Komplementär GmbH, für solche an „Nur Kommanditisten“ (6 Ob 171/15p…

…Die v on der Revision angezogene Rechtsprechung zur Anwendung der Kapitalerhaltungsgrundsätze der GmbH auf die GmbH Co KG (vgl 2 Ob 225/07p; RS0123863) beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten in mehreren Regelungen die GmbH Co KG den Kapitalgesellschaften gleichgestellt hat. Für…

…Torggler , GmbHG § 83 Rz 12 mwN). Der Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbHG steht hier der Kommanditgesellschaft zu (vgl RS0123863). Ein solcher Rückgewähranspruch ist in der Bilanz zu aktivieren ( Pilz , Einlagenrückgewähr [verdeckte Gewinnausschüttung] und Jahresabschlussprüfung/Bestätigungsvermerk, RWZ 1996, 252; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ §…

…unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Der Rückersatzanspruch steht der Kommanditgesellschaft zu (2 Ob 225/07p SZ 2008/74; RIS-Justiz RS0123863). 4.1 Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch…

…auf die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden. Der Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbHG steht dabei der Kommanditgesellschaft zu (RS0123863). 1.2. Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbHG sind dann, wenn an einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter…

…§§ 82 Abs 1 und 83 Abs 1 GmbHG auf Kommanditgesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist: RS0123863), weshalb der Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig und die beklagte Partei zur Rückzahlung verpflichtet sei. Aufgrund der gebotenen engen Auslegung fällt eine auf das Verbot der Einlagenrückgewähr gestützte…