RS0123384 – OGH Rechtssatz

…den vom Rekursgericht gesetzten Ausspruch nicht gebunden wäre, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ohnehin bejaht (RS0123384) und – wie hier – ein Fall vorliegt, in dem ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig wäre, oder wenn er das Rechtsmittel mangels Beschwer zurückweist (vgl zur…

…Aktenrückstellung allein zu seiner Nachholung bedarf, wenn der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ohnehin bejaht (RIS Justiz RS0123384). An den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden, es sei denn, es läge eine gesetzwidrige Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht…

…Nachholung bedarf, wenn der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ohnehin bejaht (RIS Justiz RS0123384; RS0119067). An den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042410; RS0042385), sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz…