RS0122776 – OGH Rechtssatz

…Abs 6a StVO zu verbleiben, wonach Radfahrer, die wie hier die Radfahranlage verlassen, anderen Fahrzeugen im Fließverkehr den Vorrang zu geben haben (RIS Justiz RS0122776). 4. Die Entscheidung 2 Ob 135/11h, auf die sich der Kläger in seiner Revision vornehmlich bezieht, betraf insofern eine Sonderkonstellation, als…

…von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben (RS0122776; Pürstl aaO E 159). Dies bedeutet, dass dem Kläger eine Vorrangverletzung anzulasten ist. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt nach…

…19 Abs 6a StVO zu bleiben, wonach Radfahrer, die – wie hier – die Radfahranlage verlassen, anderen Fahrzeugen im Fließverkehr den Vorrang zu geben haben (RS0122776; vgl auch 2 Ob 239/12d, wonach selbst ein zunächst vor einem Schutzweg anhaltendes Fahrzeug zum Fließverkehr zählt und demnach – solange nicht von einem…