RS0120910 – OGH Rechtssatz

…aber nach § 45 Satz 2 AußStrG nur dann selbständig anfechtbar, wenn das ausdrücklich angeordnet ist. Solche Beschlüsse sind der Stoffsammlung dienende Verfügungen (RS0120910) und sonstige den Verfahrensablauf betreffende Maßnahmen. Sie dienen der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben; das Gericht ist jederzeit in…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend iSd § 45 zweiter Satz AußStrG (RS0120835); dies…

…zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (2 Ob 55/15z mwN; RS0120910 [T11, T19]). [10] Auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung im Verfahren außer Streitsachen sind verfahrensleitend im Sinn des § 45 zweiter Satz AußStrG…

…die (Haupt-)Sache anfechtbar ist. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen (RIS-Justiz RS0120910). Als Beweismittel kommen im Verfahren außer Streitsachen unter anderem die Einholung schriftlicher Auskünfte von Behörden und die Beischaffung und Verwertung von Akten in Betracht (RIS…

…die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen fallen, unterliegen aber als verfahrensleitende Beschlüsse der Anfechtungsbeschränkung des § 45 Satz 2 AußStrG (RIS Justiz RS0120910; 5 Ob 232/10y: Auftrag zur Urkundenvorlage). Soweit sich der Revisionsrekurswerber auf eine mangelnde Nachvollziehbarkeit des Gutachtens und Beeinträchtigung seines rechtlichen Gehörs bezieht…

…von Gegenständen aus der Verlassenschaft oder der Beschluss über die Errichtung eines Inventars (2 Ob 229/09d SZ 2010/69 = RIS Justiz RS0120910 [T5]). Überdies sind iSd § 45 AußStrG neben Beschlüssen „in der“ bzw „über die“ Sache und verfahrensleitenden Beschlüssen noch „…

…insbesondere des Beweisverfahrens, und haben kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben; das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen (vgl RS0120910 [T11, T19]). So sind etwa verfahrensleitende Beschlüsse und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar solche Beschlüsse, mit denen ein…

…handelte es sich beim Beschluss vom 7. 3. 2006 um einen Auftrag zur Vorlage bestimmter Urkunden und damit um einen verfahrensleitenden Beschluss (vgl RIS-Justiz RS0120910) iSd §§ 43 Abs 5, 45 Satz 2 AußStrG, der entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin bei hier erfolgter mündlicher Verkündung bereits mit dieser verbindlich…

…verfahrensleitender Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar ( RS0120910 [T1, T4]; RS0120052 ). Das gilt auch für die Bestellung eines Sachverständigen (hier: nach § 120a AußStrG) im Erwachsenenschutzverfahren ( 4 Ob 151/18m…

…Satz 2 AußStrG). Dass es sich bei der Entscheidung des Erstgerichts in seinem Spruchpunkt 2. um einen dieser Bestimmung unterfallenden Beschluss handelt (vgl RS0120910), wird im außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter (zutreffenderweise) nicht in Zweifel gezogen. [6] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 71 Abs 3…

… 38 KartG) sind verfahrensleitende Beschlüsse , soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die (Haupt-)Sache anfechtbar (RS0120910). Das Gesetz enthält keine Definition dieses Begriffs, vielmehr verließ sich der Gesetzgeber auf dessen Abgrenzung durch die Praxis (ErläutRV 224 BlgNR 22. …

…dann selbständig anfechtbar, wenn das ausdrücklich angeordnet ist. 1.1. Verfahrensleitende Beschlüsse sind der Stoffsammlung dienende Verfügungen (16 Ok 6/06; RIS Justiz RS0120910) und sonstige den Verfahrensablauf betreffende Maßnahmen, wie etwa die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung (8 Ob 61/14z SZ 2014/69). Sie…

…Sachverständiger bestellt wird, war schon bisher mangels Anordnung der selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15). An dieser Rechtslage hat sich durch das 2. ErwSchG nichts geändert: Auch…

…nach § 45 AußStrG solche sind, die ohne vom Verfahren losgelöstes Eigenleben dessen zweckmäßiger Gestaltung dienen und insbesondere Fragen der Stoffsammlung betreffen (RIS Justiz RS0120910 [T19]; 16 Ok 5/14t Pkt 2.2 – Fristverlängerung ; 16 Ok 2/15b Pkt 1.3 – Vertikale Preisabsprachen ; Kodek…

…ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar sind, entspricht § 45 AußStrG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120910). Der auf die Vertretung vor Gerichten beschränkte Wirkungskreis des Sachwalters wird vom Rekursgericht nicht in Frage gestellt. Mit seinen Ausführungen zur richterlichen Anleitungspflicht verkennt der…

…Verfahrens diene und daher auch nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Satz 2 AußStrG unterliegt (2 Ob 229/09d = RIS Justiz RS0120910 [T5]). Auch Beschlüsse gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, mit denen darüber entschieden wurde, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden…

…Aufträge und Verfügungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (RIS-Justiz RS0120910). Dementsprechend ist etwa ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (RIS-Justiz RS0120052). Die Bestellung des Sachverständigen kann…

… Ob 140/08v; 6 Ob 92/13t; 7 Ob 156/13m; 8 Ob 61/14z; RIS Justiz RS0120910; Klicka in Rechberger , AußStrG² § 45 Rz 4; Fucik/Kloiber , AußStrG § 45 Rz 2; G. Kodek in Gitschthaler…

…ein Sachverständiger bestellt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RS0120052, RS0120910 [T1, T25]). Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts entspricht daher der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.…

…Beschluss und daher gemäß § 45 Satz 2 AußStrG erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RIS Justiz RS0120052; RS0120910 [T1]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Auch die Behauptung, durch eine im Sachverständigenbestellungsbeschluss angeordnete Mitwirkungspflicht könnten…

…Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die die Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen (RIS-Justiz RS0120910[T1], RS0120052), also beispielsweise auch ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird. Aber auch die Entscheidung, ob der Sachverständige zur Erörterung des Befundes zu…

…mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (RIS Justiz RS0120910 [T4]; RS0120052). Daran hat sich für das Erwachsenenschutzverfahren durch das 2. ErwSchG nichts geändert (4 Ob 151/18m mwN). [2] 2. …

…2 AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet sind, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RIS Justiz RS0120910). [3] Selbstständig anfechtbar sind verfahrensleitende gerichtliche Verfügungen nur dann, wenn sie mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden ist und damit die Rechtsstellung der Partei unmittelbar gefährdet wird…

…die Sache anfechtbar sind. Zu den verfahrensleitenden Beschlüssen gehört die Entscheidung über Beweisanträge. Darunter fallen auch die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen (RIS Justiz RS0120910), die dem Vater in Punkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses erteilt wurden. Soweit sich daher der Revisionsrekurs erkennbar auch gegen die Zurückweisung des Rekurses des…

…mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (3 Ob 187/14t; 4 Ob 194/14d ua; RIS-Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Mangels einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1…

…Erledigungen (Beschlüsse, Aufträge und Verfügungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (RS0120910). Dementsprechend ist etwa ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (RS0120052). Außer den Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim Beschluss über den Antrag auf Errichtung eines Inventars nicht um einen verfahrensleitenden Beschluss (RIS Justiz RS0126101, RS0120910 [T5, T7]). Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass dem Antrag der Rechtsmittelwerberin, von einer Inventarisierung Abstand zu nehmen und der Abhandlung die von ihr erstattete…

…durch die Aufnahme einer Leistungsfrist deutlich, die bei einer bloßen „Feststellung“ entbehrlich wäre. [13] Zwar sind Entscheidungen über Beweisanträge grundsätzlich als verfahrensleitend anzusehen (RS0120910). Allerdings sind gemäß § 35 AußStrG die §§ 301, 308, 319 ZPO und die darin enthaltenen Sondervorschriften, auch über die Anfechtbarkeit von…

…und sonstige der Stoffsammlung oder dem Verfahrensablauf dienende Aufträge und Verfügungen, wie etwa auf Aktenbeischaffung oder Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung, als verfahrensleitende Beschlüsse angesehen (RS0120910 [T11, T19]). [7] 3. Mit dem zugrunde liegenden Antrag (ON 123) begehrte der Kinder- und Jugendhilfeträger unter anderem, nötigenfalls das Obsorgeverfahren für M* einzuleiten…

…dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (9 Ob 11/15f; vgl auch RS0120910). Außer Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, werden auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen als verfahrensleitende Beschlüsse angesehen. Damit dienen verfahrensleitende Beschlüsse im Wesentlichen der zweckmäßigen…