2Ob53/19m – OGH Entscheidung

1.2.2. Wie der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit Anträgen auf rückwirkende Kontenöffnung bereits ausgeführt hat, ist das Konkretisierungserfordernis nicht so hoch anzusetzen, dass etwa ein Antrag auf Ermittlung des Vorhandenseins und des Umfangs eines vom ursprünglichen Inventar noch nicht erfassten Vermögens praktisch nie in Frage kommt (2 Ob 183/15y). Umso eher gilt dies für eine bloße Anfrage nach dem Vorhandensein von dem Erblasser gehörigen Sparbüchern, greift diese doch in keinerlei Rechte Dritter ein, während die rückwirkende Kontenöffnung die Empfänger von Geldbeträgen offen legt und in der Sache regelmäßig der Information über mögliche Schenkungen dient (zu den Erfordernissen für eine Kontenöffnung vgl 2 Ob 183/15y [3]). Diese unterschiedliche Interessenlage rechtfertigt es, die Anforderungen an das Vorliegen „besonderer Indizien“ für Anträge auf Anfragen an Banken nach Sparbüchern des Verstorbenen, mittels derer etwa Auskünfte über das Vorhandensein auf den Verstorbenen identifizierter Sparguthaben erlangt werden können (zur Bedeutung vgl 2 Ob 64/17a; RS0131962), noch geringer zu halten, als bei Anträgen auf rückwirkende Kontenöffnung.

Nach diesen Kriterien könnte zwar schon die (nicht von vornherein als unwahr zu unterstellende) Behauptung des Antragstellers, der Erblasser habe „immer“ von namhaften Guthaben auf Sparbüchern erzählt, einen hinreichend konkreten Anhaltspunkt dafür bieten, dass nachlasszugehörige Sparbücher vorhanden sind. Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers bedarf aber keiner abschließenden Würdigung. Denn der Antrag auf entsprechende Bankenanfrage setzt zumindest die Nennung konkreter Kreditinstitute mit dem möglichst exakten Firmenwortlaut sowie eine Begründung voraus, warum gerade bei den genannten Kreditinstituten angefragt werden soll. Auch dafür reichen zwar schon geringe Indizien aus, wie sie etwa eine Behauptung enthalten würde, es habe sich um die Hausbank des Verstorbenen gehandelt. Solche Angaben lässt der Antrag jedoch gänzlich vermissen.

Im Ergebnis erweist sich somit die Abweisung des Antrags auf Anfrage wegen Sparbüchern durch die Vorinstanzen als nicht korrekturbedürftig.

Betreffend die (vom Antragsteller offenbar gemeinte) U* Bank * AG besteht der Anspruch auf Anfrage nach Sparbüchern überdies schon deshalb nicht zu Recht, weil dieses Kreditinstitut bereits bekanntgegeben hat, dass bei ihm „keine weiteren legitimierten Werte, Safes oder Sparbuch-Schließfächer auf Namen des Erblassers vorgefunden werden“ konnten (Beilage ./E).

1.3. Aufforderung an die Tochter, ihre Bankverbindungen bekanntzugeben (Spruchpunkt IV. des Beschlusses ON 41):

Zu diesem Punkt enthält der Revisionsrekurs (wie auch schon der Rekurs) keinerlei Ausführungen, sodass sich eine Stellungnahme erübrigt.

1.4. Offenlegung des Girokontos:

Dies hat der Antragsteller in erster Instanz nicht begehrt, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

1.5. Zu dem den Beschluss ON 41 betreffenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts hat der Rechtsmittelwerber somit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, weshalb das Rechtsmittel insoweit zurückzuweisen ist.

2. Zum Gegenstand des Beschlusses ON 42:

Der Rechtsmittelwerber macht geltend, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob einem Pflichtteilsberechtigten ein Rekursrecht gegen einen Beschluss zusteht, mit dem die auf seinen Antrag erfolgte Sicherung durch Versiegelung wieder aufgehoben wird. Dazu habe sich das Rekursgericht nur auf eine Literaturstelle bezogen. Die „Schätzung“ hätte unter seiner Beiziehung wiederholt werden müssen. Die Bewilligung der Nachlasseparation sei mit der Sicherung des Nachlasses durch Versiegelung derart verknüpft, dass keine Bewilligung für sich allein aufgehoben werden könne.

Hierzu wurde erwogen:

2.1. Besteht die Gefahr, dass Vermögensbestandteile der Verlassenschaftsabhandlung entzogen werden, oder sind die vermutlichen Erben, nahen Angehörigen oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder doch nicht bereit, so hat der Gerichtskommissär gemäß § 147 Abs 1 AußStrG die Verlassenschaft auf geeignete Weise zu sichern. Nach Absatz 2 der Bestimmung kommt a ls Sicherungsmaßnahme neben dem Versperren insbesondere die Versiegelung der Verlassenschaft oder ihre Verwahrung beim Gerichtskommissär oder einem Verwahrer in Betracht.

2.2. Nach der sich auf 3 Ob 229/09m berufenden Aussage der Entscheidung 6 Ob 78/12g steht einem Pflichtteilsberechtigten g egen die Zurückweisung dessen Antrags auf Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 147 AußStrG ein Rechtsmittel nicht zu.

Aus der Entscheidung 3 Ob 229/09m lässt sich diese Aussage jedoch in dieser Form nicht entnehmen. Denn dort hat der 3. Senat den Revisionsrekurs des Antragstellers erkennbar mangels erheblicher Rechtsfrage und nicht mangels Rechtsmittellegitimation zurückgewiesen, weil nämlich ein Interesse an der beantragten Nachlassverwahrung nicht erkennbar war. In der Entscheidung 6 Ob 78/12g wurde die zitierte Aussage nicht näher begründet.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob diese Aussage – wie das Rekursgericht annahm – auf den vorliegenden Fall sinngemäße Anwendung findet, in welchem dem Antrag gemeinsam mit jenem auf Nachlassabsonderung rechtskräftig stattgegeben, die Antragslegitimation also implizit bejaht worden ist.

2.3. Als Verlassenschaftsgläubiger ist der Pflichtteilsberechtigte im Abhandlungsverfahren nach dem klaren Wortlaut des § 812 ABGB zur Antragstellung auf Nachlassabsonderung legitimiert (vgl auch RS0006500 [T10], RS0012909). Der Beschluss über die Nachlassabsonderung dient nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und ist daher selbständig anfechtbar (RS0126101; vgl zuletzt etwa 2 Ob 174/19f). Daraus folgt, dass der Pflichtteilsberechtigte auch gegen einen Beschluss, mit dem die Nachlassabsonderung gegen seinen Willen wieder aufgehoben wird, rekursberechtigt ist.

2.4. Nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers soll die Nachlassabsonderung mit der Versiegelung derart „untrennbar“ verknüpft sein, dass nur im Fall der Aufhebung der Nachlassabsonderung die Rechtsmittellegitimation des Pflichtteilsberechtigten auch gegen die Aufhebung der Versiegelung zu bejahen wäre.

Der Rechtsmittelwerber stützt sich hierzu auf die Entscheidung 5 Ob 107, 108/58 = RS0007593 mit der Aussage: Die vom Erstgericht zugleich mit der Bewilligung eines auf § 812 ABGB gestützten Absonderungsantrags angeordnete Versiegelung und Inventur des Nachlasses ist eine Maßregel der Absonderung und als solche mit der Absonderung selbst so verknüpft, dass sie für sich allein, etwa bei Aufhebung der Absonderungsbewilligung durch das Rekursgericht, nicht bestehen kann.

Dieser Fall liegt hier aber nicht vor, vielmehr blieb hier die Nachlassabsonderung aufrecht, lediglich die Versiegelung wurde aufgehoben. Nach der zitierten Entscheidung ist zwar die Versiegelung von der aufrechten Nachlassabsonderung abhängig, nicht hingegen umgekehrt. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass zwar die Voraussetzungen für die Nachlassabsonderung weiter vorliegen, die Notwendigkeit für die Versiegelung jedoch weggefallen ist. Das würde auch dann zutreffen, wenn sich herausstellen sollte, dass im versiegelten Objekt entgegen den ursprünglichen Annahmen keine zum Nachlass gehörigen, werthaltigen Sachen vorhanden sind.

2.5. In der Lehre ist der Zusammenhang zwischen Nachlassabsonderung und Sicherungsmaßnahmen nach § 147 AußStrG umstritten:

Nach Meinung von Grün (in Rechberger , AußStrG 2 § 147 Rz 3) soll die Sicherung der Verlassenschaft durch den Gerichtskommissär strikt von der Nachlassabsonderung zu trennen sein. Die Besorgnis eines Legatars über die Erfüllung seiner Ansprüche begründe daher keine Sicherungspflicht (die zitierte Belegstelle 3 Ob 260/09w trägt diese Aussage aber nicht).

Auch nach der Auffassung von Winkler (in Schneider/Verweijen , AußStrG § 147 Rz 2 und 5) dient die Bestimmung nicht dem Schutz der Interessen dritter Personen wie ua Pflichtteilsberechtigter, die nur die Nachlassabsonderung beantragen können.

Andererseits muss die Absonderung aber auch „durchgeführt“ werden (vgl Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 175 Rz 17), wofür etwa Welser (Erbrechts-Kommentar § 812 Rz 25) die Sicherungsmittel der §§ 147, 165 AußStrG ausdrücklich nennt (ebenso Nemeth in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 812 Rz 8). Keine Äußerung findet sich in diesen Belegstellen dazu, ob dem Sicherungsberechtigten ein Antrags- oder Rechtsmittelrecht zusteht.

2.6. Nach § 44 AußStrG 1854 war das Nachlassvermögen bei Bewilligung einer Nachlassseparation zwingend zu versiegeln. Eine vergleichbare Regelung enthält das neue Recht nicht. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass eine Versiegelung nun generell unzulässig wäre. Weggefallen ist vielmehr nur die diesbezügliche Verpflichtung. Im Übrigen ist daran festzuhalten, dass Sicherungsmaßnahmen nach § 147 Abs 2 AußStrG auch der Durchführung der bewilligten Nachlassabsonderung dienen können (idS obiter bereits 1 Ob 43/09v).

Zwar enthält die (zur Ausfolgung gemäß § 150 AußStrG ergangene) Entscheidung 2 Ob 162/15k die Aussage, Maßnahmen nach § 147 AußStrG 2005 dienten nicht dem Gläubigerschutz. Dies bezog sich jedoch auf Maßnahmen, die (allein) nach § 147 Abs 1 AußStrG zur Sicherung des Nachlasses und damit im Interesse der Erben getroffen werden. Insofern werden Gläubiger tatsächlich nicht geschützt ( Winkler in Schneider/Verweijen , AußStrG § 147 Rz 2; Bittner/Hawel in Gruber/Kalss/Müller/Schauer , Vermögensnachfolge 2 § 11 Rz 52; Schilchegger/Kieber , Verlassenschaftsverfahren 2 77; Schatzl/Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 147 Rz 2, jeweils mwN). Das folgt insbesondere aus der von § 43 AußStrG 1854 signifikant abweichenden Formulierung von § 147 Abs 1 AußStrG, die nicht mehr auf eine „das Vermögen übersteigende Schuldenlast“ – also auf die Gefährdung von Gläubigern – abstellt. Die Sicherung des Nachlasses nach § 147 Abs 1 AußStrG dient daher nicht mehr dem Schutz von Gläubigern und damit auch nicht mehr jenem von Pflichtteilsberechtigten (6 Ob 78/12g). Folgerichtig sind sie insofern nicht antrags- oder rechtsmittelbefugt.

Anders verhält es sich aber dann, wenn sich die Notwendigkeit einer Sicherung im Zusammenhang mit einer Nachlassabsonderung ergibt. Denn die Absonderung wird nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen im Interesse des Gläubigers angeordnet. Daraus folgt aber zwingend, dass auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen seinem Schutz dienen. Diese Situation unterscheidet sich daher grundlegend von der allgemeinen Nachlasssicherung aufgrund von § 147 Abs 1 AußStrG; sie war in der Entscheidung 6 Ob 78/12g nicht zu beurteilen. Ist Zweck der Sicherung aber Schutz des Absonderungsgläubigers, so besteht an dessen Antrags- und Rechtsmittelbefugnis kein Zweifel (zur Frage des allenfalls verfahrensleitenden Charakters eines solchen Beschlusses gleich unten Punkt 2.7.).

2.7. Die Sicherung der Verlassenschaft liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtskommissärs (3 Ob 260/09w; Winkler in Schneider/Verweijen , AußStrG § 147 Rz 3 mwN). Bei dessen Untätigkeit ist ein Antrag, nach § 147 AußStrG tätig zu werden, als Abhilfeantrag nach § 7a Abs 2 GKG zu verstehen (vgl 3 Ob 260/09w). Nach den bisherigen Ausführungen steht diese Antragsbefugnis auch dem Pflichtteilsberechtigten zu, wenn es um die Sicherung der zu seinen Gunsten bewilligten Absonderung nach § 812 ABGB geht. Weist das Gericht einen solchen Antrag ab oder zurück, kommt es für die Rechtsmittelbefugnis darauf an, ob der Beschluss (im Rahmen des Verfahrens nach § 175 AußStrG) als verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG zu beurteilen ist (vgl 2 Ob 55/15z; 2 Ob 183/15y; 2 Ob 23/16w). Es ist somit zu klären, ob der Beschluss, mit dem die Versiegelung aufgehoben wurde, verfahrensleitend ist.

2.7.1. Ganz allgemein zählt die Rechtsprechung zu den verfahrensleitenden Beschlüssen im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Erledigungen (Beschlüsse, Aufträge und Verfügungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (RS0120910). Dementsprechend ist etwa ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (RS0120052). Außer den Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, zählen auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen. Damit dienen verfahrensleitende Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens, insbesondere des Beweisverfahrens, und haben kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben; das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen (9 Ob 11/15f mwN).

2.7.2. Speziell im Verlassenschaftsverfahren wurden als nicht verfahrensleitend zB Beschlüsse über die Nachlassseparation (vgl 2.3.) oder die Genehmigung bzw Nichtgenehmigung der Veräußerung von Gegenständen aus der Verlassenschaft beurteilt (RS0126101). Auch Beschlüsse gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, mit denen darüber entschieden wird, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, sind selbständig anfechtbar, sofern ihnen nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge zugrundeliegen (2 Ob 64/18b; vgl 1.1.1.).

2.7.3. Im Licht dieser Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem – wie hier – die im Zusammenhang mit einer Nachlassabsonderung angeordnete Versiegelung als Sicherungsmaßnahme iSd § 147 Abs 2 AußStrG aufgehoben wird, nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren. Denn er dient – ebenso wie die Anordnung der Versiegelung – nicht der Vorbereitung einer anderen Entscheidung, sondern hat eigenständige Bedeutung. Die Versiegelung verhindert das Verbringen von zur Verlassenschaft gehörigen Sachen und kann auch der Beweisbarkeit der Höhe und unter Umständen der exekutiven Durchsetzbarkeit eines Anspruchs des Absonderungsberechtigten dienen. Diese Wirkungen fallen durch die Aufhebung der Versiegelung weg. Sowohl die Versiegelung als auch deren Aufhebung haben daher – ohne dass insofern eine weitere Entscheidung erginge – unmittelbare Folgen für den Absonderungsgläubiger. Das schließt die Annahme eines bloß verfahrensleitenden Charakters aus.

2.8. Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037 ). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren ( 2 Ob 203/19w mwN ; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz 3). Die Zurückweisung eines Rechtsmittels von der ersten oder zweiten Instanz kann zwar durch Rekurs an die nächsthöhere Instanz angefochten werden, wenn eine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht stattgefunden hat. Nimmt das Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Dieser Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht in seiner Begründung zunächst die inhaltliche Berechtigung des Rekurses verneint hat und danach die fehlende Rechtsmittellegitimation bloß als Hilfsbegründung herangezogen hat. Der Oberste Gerichtshof ist daher befugt, den Revisionsrekurs in der Sache zu prüfen.

2.9. Der Rechtsmittelwerber zeigt mit seinen Ausführungen keine Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses auf. Er geht nämlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn er behauptet, die Schränke und Schrankbehälter seien nicht durchsucht worden. Angesichts der Feststellungen über nicht aufgefundene Silber- und Goldmünzen trotz Suche im ganzen Haus bedarf es einer Versiegelung nicht mehr. Soweit der Rechtsmittelwerber als Verfahrensmangel rügt, er wäre der Suche nicht zugezogen worden, handelt es sich um einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann. Ein Fall des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG liegt nicht vor.

2.10. Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung ist mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe (Entfall des Ausspruchs über eine Zurückweisung) zu bestätigen (vgl 2 Ob 53/18k).

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 AußStrG.