RS0119892 – OGH Rechtssatz

…8/06t; 8 Ob 45/09i; Kostenersatz verneinend 3 Ob 38/09y; 2 Ob 105/09v; s RIS Justiz RS0119892 und RS0087844) bedarf es infolge des Vorliegens der hier vorliegenden anders gelagerten Konstellation nicht: Anders als bei Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils durch den Obersten Gerichtshof…

…Wenn nun aber selbst für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt (bei Unterliegen in der Hauptsache) infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten gebühren (RIS-Justiz RS0119892), so muss dies umso mehr – wie bei einer Rücknahme des Rechtsmittels – für den Fall gelten, dass eine inhaltliche Prüfung der gesonderten Anfechtungsgründe gar…

…Entlohnung stattzufinden hat. Die Berufung im Kostenpunkt und deren Beantwortung ist vielmehr ein Teil der Rechtsmittelschriftsätze und wird mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten (RS0119892; RS0087844, zuletzt 7 Ob 159/23t). 4.3 Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu…

…noch für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RIS-Justiz RS0119892, RS0087844, zuletzt 2 Ob 135/07b). Der Ansatz für die Revision beträgt 995,40 EUR, dazu kommen 50 % Einheitssatz von 497,70 EUR (der dreifache Einheitssatz nach…

…Kostenrekursbeantwortungen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung und den Umstand, dass es sich um unterschiedliche Rechtsmittel handelte, honoriert. Der OGH vertritt nunmehr überwiegend (RIS-Justiz RS0119892) die Auffassung, dass für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt keine Kosten gebühren, weil die Kostenfrage gemäß § 54 Abs. 2 JN iVm § 4 RATG…

…werden, weil auf der Gegenseite auch eine „angenommene“ Rekursbeantwortung berücksichtigt werden müsste.“ Dieser Ansicht folgten der zweite, dritte und neunte (RIS-Justiz RS0119892 [T3, T5]; 3 Ob 38/09y) und auch vierte Senat (4 Ob 62/22d). Der zweite Senat ergänzte hiezu, die Wertung des § 54 Abs…

…Erfolg im Kostenpunkt nach der Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an (RIS-Justiz RS0119892; RS0087844). 7.2. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf §§ 40, 43 ZPO. Auf Grund der Klagsmodifikation in der Tagsatzung…

…hat nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4]; RS0087844 [T3, T4, T5]). Für die Kostenentscheidung der Kosten erster Instanz waren die in der Berufung der Beklagten vorhandene Kostenrüge hinsichtlich der Kosten…

…Verfahrenskosten. Der Antragstellerin, die mit ihrer Beantwortung zum Kostenrekurs des Antragsgegners überwiegend erfolgreich blieb, gebühren keine Kosten für ihre Replik (zum Streitverfahren vgl RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7, T9]; 2 Ob 162/10b). Dieser Auffassung ist jedenfalls für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung trotz im Streitverfahren auch ergangener…

…des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für den Rekurs und die Rekursbeantwortung (so auch RS0119892; RS0087844 [T4]). Auf die Rekursbeantwortung ist bereits die Zuschlags-Verordnung zum RATG (BGBl II Nr. 131/2023) anzuwenden. Damit hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz…

…2 ASGG, §§ 41 und 50 ZPO. Der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt hat auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RS0119892 [T7]).…

…Erfolg im Kostenpunkt nach der Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an (RIS-Justiz RS0119892). 3. Das Berufungsgericht konnte sich auf eine herrschende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stützen, von der es nicht abgewichen ist. Eine erhebliche Rechtsfrage in der von…

…Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss. Für die nur insoweit erfolgreiche Berufung gebühren also keine Kosten (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5]). Dem ist auch für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung zu folgen, sodass dem Antragsteller für seinen Rekurs kein…

…ON 22) zur Gänze erfolgreich war, gebühren im Rahmen der Billigkeitsentscheidung für diese Replik keine Kosten (5 Ob 148/13w = RIS-Justiz RS0119892 [T10]).…

…deren Beantwortung) kommt nicht in Betracht, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RIS-Justiz RS0119892, RS0087844; 9 ObA 14/08m uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gründet sich auf § 528 Abs 2 Z…

…des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Eine gesonderte Honorierung der mit der Berufungsbeantwortung verbundenen Beantwortung der Kostenrüge ist nicht vorgesehen (vgl RS0119892 [T3, T5]; Obermaier aaO Rz 1.102). 5. Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren…

…der Ansicht der Entscheidungen 1 Ob 9/05p, 8 Ob 45/09i sowie 7 Ob 112/09k (RIS Justiz RS0087844 [ua T8]; RS0119892 [T1]) und von M. Bydlinski (in Fasching/Konecny ZPO³ II/1 [2015] § 50 ZPO Rz 6) angeschlossen und vertritt nun in…

…Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der er trotz teils auch jüngerer gegenteiliger Judikatur anderer Senate (vgl RIS Justiz RS0087884) nicht abgeht, keine Kosten (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]). Im Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte als vollständig Unterlegener keinen Kostenersatzanspruch.…

…von vornherein nicht gesondert zu entlohnen, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung ist und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten wird (RIS Justiz RS0119892). Auch betreffend das Verfahren zweiter Instanz ist eine Saldierung vorzunehmen, sodass der Kläger Anspruch auf Ersatz von EUR 992,49 hat (Verdienstsumme inklusive Umsatzsteuer in Höhe…

…Zur Ersatzfähigkeit der „Berufung im Kostenpunkt", AnwBl 2006, 314; vgl auch Fucik in Rechberger³ § 55 ZPO Rz 5, 6; RIS-Justiz RS0087844, RS0119892).…

…Prinzip der Erfolgshaftung. Es war daher das Ersturteil auch in seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. Gesonderte Kosten für die Kostenrekursbeantwortung stehen dem Beklagten nicht zu (RIS Justiz RS0119892 [T4]; 2 Ob 135/07b). Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss gründet sich auf §§ 41, 50…

… EUR. 6.4 Der Beklagten, die mit ihrer Beantwortung zur Berufung im Kostenpunkt des Klägers überwiegend erfolgreich blieb, gebühren keine Kosten für ihre Replik (vgl RS0119892 [T3, T4, T7]; 2 Ob 162/10b); dies insbesondere auch schon vor dem Hintergrund, dass gesonderte Kosten nicht verzeichnet wurden (RS0119892 [T9]). Die…

…dieser Linie ist in der Folge auch der 7. Senat zu 7 Ob 112/09k gefolgt. Nach der anderen Linie (RIS Justiz RS0119892, beginnend mit 8 ObA 117/04w = SZ 2005/45) stünde hiefür kein Kostenersatz gemäß § 11 RATG zu, weil der Erfolg…

… 1 ZPO. Nach überwiegender neuerer Rechtsprechung hat der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4]; RS0087844 [T3, T4, T5]; zuletzt 2 Ob 221/08a und 3 Ob 38/09y; ggt 7 Ob 112/09k).…

…Berufung verbundenen Kostenrüge ausscheidet. Kosten für einen Kostenrekurs sind der Gegenpartei dann nicht zum Ersatz aufzuerlegen, weil die Kostenentscheidung bloß akzessorisch zur Hauptsache ist (vgl RS0119892 [T3, T4]; OLG Wien zB 2 R 19/23p, 13 R 164/21i, 2 R 182/11s, 4 R 67/10t ua). Die Entscheidung über…

…fiktive Berechnungen nicht anzustellen sind (Oberlandesgericht Linz am 16.11.2009, 4 R 205/09h, Fucik in Rechberger³, Rz 6 zu § 55 ZPO; RIS-Justiz RS0119892, RS0087844). Im Sinne dieser Rechtsprechung zeigt die klagende Partei zutreffend auf, dass ihre eigene (erfolgreiche) Äußerung, wenn auch nicht auf Basis des Streitwertes in der…

…herrschende Rechtsprechung entgegenzuhalten. Wird der Kostenrekurs mit der Berufung verbunden („Berufung im Kostenpunkt“) stehen für den Rekurs keine separaten Kosten zu (vgl RS0087844; RS0119892). Dies folgt aus § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG, sodass die Kostenfrage auf die Bemessungsgrundlage für die…

…für das Rechtsmittelverfahren keinen Einfluss hat, weil die Kostenrüge bzw deren Beantwortung Teile der Rechtsmittelschriftsätze in der Hauptsache sind und mit deren Kosten abgegolten sind (RS0119892 [T3, T4, T7], RS0087844 [T3, T5, T9]). V.) Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO war die ordentliche Revision nicht…

…Kostenpunkt wären selbst dann nicht gesondert zu honorieren, wenn mangels Abänderung in der Hauptsache die Rüge im Kostenpunkt zu behandeln gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RIS-Justiz RS0087844 [T3, T4, T5, T9]). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahren beruht auf §§ 41 Abs 1, 50…

…d. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gebühren der beklagten Partei für ihre Replik in der Berufungsbeantwortung auf die Berufung im Kostenpunkt keine Kosten (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T9]). Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung trotz jüngerer gegenteiliger Entscheidungen (RIS Justiz RS0119892 [T8]; RS0087844 [T10…

…abgegolten werden (RS0087844 [T3, T7]). Dies gilt nach der überwiegenden neueren Rechtsprechung auch bei einem (teilweisen) Erfolg des in der Sache unterlegenen Berufungswerbers im Kostenpunkt (RS0119892 [T4, T7]). 6. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Kostenpunkt beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

…Erfolg in der Hauptsache an. Bei Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache hat daher der Ansatz von Kosten eines fiktiven Kostenrekurses zu unterbleiben (RIS-Justiz RS0119892). Gem § 500 Abs 2 Z 1 ZPO war auszusprechen, dass der nicht in einem Geldbetrag bestehende Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,-- übersteigt, nicht jedoch…

…der Ansicht der Entscheidungen 1 Ob 9/05p, 8 Ob 45/09i sowie 7 Ob 112/09k (RIS Justiz RS0087844 [ua T8]; RS0119892 [T1]) und von M. Bydlinski (in Fasching/Konecny ZPO³ II/1 [2015] § 50 ZPO Rz 6) angeschlossen und vertritt nun in…

…Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Für die bloß im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung gebühren keine Kosten (RS0119892). 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war. …

…mit der Berufung verbundene Kostenrüge sowie die mit der Beantwortung der Berufung verbundene Beantwortung der Kostenrüge Bestandteil der Berufung bzw. der Berufungsbeantwortung sind (RIS-Justiz RS0119892). Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…Berufungsverfahrens gegeneinander aufzuheben. Nach überwiegender neuerer Rechtsprechung hat der Erfolg der Berufung im Kostenpunkt bzw ihre Abwehr auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T9]; ua 2 Ob 105/09v, 2 Ob 162/10b). Darüber hinaus wird auch vertreten, dass…

…gesondert zu entlohnen, weil diese Teil der Berufung bzw der Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (7 Ob 159/23t; RS0119892 [T3, T4, T5, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T7, T9]). 3. Da keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen…

…instruktiv 8 Ob 45/09i; zustimmend Obermaier aaO Rz 1.98) besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Kostenrüge, nach der anderen (RS0119892) gebühren für eine allein im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung keine Kosten. Dieser Berufungssenat hat sich mit der Entscheidung 4 R 80/20t vom 1…