RS0119575 – OGH Rechtssatz

…ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG und § 126 Abs 3 GBG von der Anwaltspflicht im Revisionsrekursverfahren befreit (RIS Justiz RS0119575). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0060928; RS0060931) dienen die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG der…

…von der Anwaltspflicht befreit; das Privileg des § 28 Abs 1 ZPO gilt somit nur, wenn ein emeritierter Rechtsanwalt „als Partei“ ( RS0119575 [insb T3, T5]), nicht aber, wenn er als Parteienvertreter einschreitet (vgl RS0119575 [T6]). [20] 4.1. Aus dem Wortlaut des § 89c GOG und den…

…76 = ZIK 2000/23; 2 Ob 305/99p; RIS-Justiz RS0112282; vgl erst jüngst 1 Ob 237/04s, EvBl 2005/96; RIS-Justiz RS0035758 und RS0119575). Zu 1.): Das Gericht zweiter Instanz hat die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofes absolut unanfechtbar (RIS…

… Hat ein Rechtsanwalt wie hier der Antragsgegner auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit (RIS Justiz RS0119575). 2. Der Revisionsrekurswerber führt gegen die vom Rekursgericht nach der Aktenlage zutreffend angenommenen formellen Zurückweisungsgründe keine stichhaltigen Argumente ins Treffen. Hat das Gericht zweiter…

…Rechtsanwalt bedarf. Auch wenn ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, bleibt er in eigenen Angelegenheiten jedenfalls von der Anwaltspflicht befreit (RIS Justiz RS0119575, RS0035758). 2. Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § …

…Partei“ einschreiten, keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Auch ein emeritierter Rechtsanwalt bleibt nach ständiger Rechtsprechung in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit (RIS-Justiz RS0119575 [T2, T4], vgl auch RS0035758). Ungeachtet des Umstands, dass nach § 127 AußStrG der Rekurs auch dem Vertreter der betroffenen Person und ihren nächsten…

…Rechtsanwalt bedarf. Auch wenn ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, bleibt er in eigenen Angelegenheiten jedenfalls von der Anwaltspflicht befreit (RIS Justiz RS0119575, RS0035758). 2. Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsätzlich zweiseitig, sodass dem Gegner des Ablehnungswerbers sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im…

…emeritierter Rechtsanwalt ist der Beklagte gemäß § 28 ZPO berechtigt, sich selbst in sämtlichen zivilgerichtlichen Verfahren, auch solchen, in denen Anwaltszwang herrscht, zu vertreten (RS0119575, RS0035758). Diese Selbstvertretungsbefugnis hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Leistungen des Beklagten unter Anwendung des RATG nach dem Rechtsanwaltstarif zu entlohnen wären. Die Entlohnung…