RS0119301 – OGH Rechtssatz

…der Anklageschrift angeschlossene Aufstellung über die fiktiven Warenrücknahmen (ON 19 S 11 ff) begründet (US 3, RIS-Justiz RS0115236 [T1] und RS0119301 [T4]). Die von der Beschwerde vermisste Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung des Werts des veruntreuten Guts findet sich auf der US …

…Unternehmen möglich“ sei, bezeichnet die Rüge keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt. [8] Feststellungen können auch durch einen Verweis auf Aktenbestandteile getroffen werden (RIS Justiz RS0119301; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 32). Aufgrund entsprechender Verweise handelt es sich somit fallbezogen bei den Anhängen I und II…

…in dieser Form stattgefunden haben – zurückzuführen sei (ON 55 S 20 iVm ON 41 S 31; vgl RIS Justiz RS0098716, RS0119301), die Tathandlungen, wie von den Tatrichtern angenommen, also zumindest mitursächlich für den Eintritt der schweren Körperverletzung waren (US 4 iVm US 7 f…

…Verweis auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508). Weshalb der Umstand, dass beim Angeklagten keine suchtbedingte schwere Persönlichkeitsveränderung vorliege, der Annahme einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad in Form einer pathologischen…

…13) auch zur Annahme gewerbsmäßig begangener Betrugshandlungen (II) gelangte, ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit ebenfalls nicht zu beanstanden (zu Verweisen vgl RIS-Justiz RS0124017, RS0119301). Die in Ansehung des Schuldspruchs I eine Tatbeurteilung nach § „145“ (gemeint: 146) StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich in…

… 9), dem wie hier (s die genannten Aktenstellen) eine zureichende Grundlage für die getroffene Urteilsfeststellung zu entnehmen ist, erfolgte Urteilsbegründung ist mängelfrei (RIS-Justiz RS0119301 [T1]). Feststellungen hier: zum Schuldspruch C./ als „unrichtig“ zu bezeichnen, spricht keine der aus Z 5 eröffneten Anfechtungskategorien und auch keinen…

…Anspannungsgrundsatzes die Annahme eines geringeren erzielbaren Einkommens des (von ihm vertretenen) Unterhaltspflichtigen begründeten, sowie zur Vorlage von Einkommensnachweisen (Beilage VH3; vgl insoweit RIS Justiz RS0119301) aufforderte, er dem Verbesserungsauftrag jedoch nicht nachkam und der Antrag demnach mit Beschluss vom 21. November 2017 abgewiesen wurde (ES 6), orientiert…

…dem Verweis auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508, RS0097433). Im Gegenstand schlägt aber auch die Sanktionsrüge fehl, weil das Erstgericht die Prognosetaten als solche mit schweren Folgen ansah, indem es nicht wie…

…einmal behauptet, wird der gleichfalls angesprochene Nichtigkeitsgrund der Z 5 vierter Fall (iVm Z 11 erster Fall) nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301 [T2]). Dem eine Undeutlichkeit der Feststellungen zur Prognosetat rügendem Vorbringen zuwider (inhaltlich Z 11 zweiter Fall) haben die Tatrichter die hohe Wahrscheinlichkeit künftiger Begehung…

…Sachverständigen Prof. Dr. Ge***** (US 32 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0099508, RS0119301, RS0098716). Mit dem Hinweis auf die vom Sachverständigen und den Tatrichtern berücksichtigten (US 32 f; ON 22 S 40 ff…

…verkennt der Rechtsmittelwerber, dass es zulässig ist, Feststellungen durch Verweis auf den Spruch oder auf Aktenbestandteile vorzunehmen (vgl US 6; RIS Justiz RS0098936 [T15], RS0119301; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 32). [5] Betreffend der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nimmt der Rechtsmittelwerber Bezug auf die beweiswürdigende Erwägung, wonach…

… a, nominell verfehlt auch Z 5) zu Schuldspruch V übergeht die – teils dislozierten, teils durch Verweis auf Aktenbestandteile getroffenen (RIS Justiz RS0119301) – Urteilsannahmen zum Wissen (US 94) des Beschwerdeführers vom (über den Zeitraum von mehr als einem Jahr angelegten) Zusammenschluss des Angeklagten Ma***** mit den…

…sowie Chat-Konversationen (A./2./) haben die Tatrichter durch die zulässigen Verweise auf Aktenteile getroffen (US 12, 13 und 14; RIS Justiz RS0117228 [T9], RS0119301 [T4]). [9] Soweit sich die Rüge gegen die „rechtliche Beurteilung“ dieser Nachrichten als Unterstützung des IS (A./1./) und Bestärkung des K* und…

…sinngemäßen, nicht deutlich und bestimmt bezeichneten Einwand, das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Jänner 2012, AZ 10 Bs 511/11i (ON 16), ohnedies begründet (RIS-Justiz RS0119301). Die Behauptung der Subsumtionsrüge (Z 10), die zu 1./ beschriebene Tat wäre § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60…

…W***** (US 10 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0099508, RS0119301, RS0098716). Mit dem erneuten Hinweis auf angebliche (nach dem Vorgesagten aber nicht gegebene) Widersprüche in dieser Expertise und der Forderung, die Tatrichter hätten sich „…

… 33 ff]) weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht unbegründet (Z 5 vierter Fall). Denn die Tatrichter verwiesen dazu zulässig (RIS Justiz RS0119301 [insb T10]) auf konkrete Aktenbestandteile, stützten sich damit hinreichend deutlich auf die den Beschwerdeführer belastende Aussage des Opfers und schlossen vom objektiven Geschehen und den…

…auch Z 9 lit a, inhaltlich nur [Z 11 iVm] Z 5 vierter Fall) zuwider nicht auszumachen (vgl RIS Justiz RS0099508, RS0119301). Die Beschwerdeführer vermissen Feststellungen (teils nominell verfehlt auch Z 4 und 5, der Sache nach nur Z 9 lit a) zur „…

…unter dem Einfluss der bestehenden Störung wieder strafbare Handlungen wie die ihm vorgeworfenen begehen (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 579 mwN; RIS-Justiz RS0119301). Aus dem Zusammenhalt der im Urteil wörtlich wiedergegebenen Feststellungen zur Entscheidung gemäß § 21 Abs 2 StGB (US 10) mit diesem Verweis ergibt sich die…

…d. o.o. und die A***** erfolgt (US 20 f, 28), ist unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (Z 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0119301 [T1], RS0099508). Die Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Ansehung der Geschäftstätigkeit der L***** GmbH geht nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus…

…Unterlaufen von Kontrollen entscheidend“ gewesen (US 13 f). Den Inhalt dieser Informationen stellte das Erstgericht zudem in objektiver Hinsicht durch zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0119301) Verweis auf den Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und entsprechende Unterlagen im Akt fest (US 11 iVm ON 24 S 41 ff…

…Betrugshandlungen identifiziert haben (US 15 f), ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0119301). Der als „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) kritisierte Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wissen und Wollen (US…

… 42 S 23 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Weshalb die Ausführungen des Sachverständigen unschlüssig sein sollten (RIS Justiz RS0119301 [T9]), wird nicht deutlich. Soweit der Angeklagte den Annahmen der Tatrichter eigenständige Erwägungen zu den Ursachen der posttraumatischen Belastungsstörung gegenüberstellt und für seinen Standpunkt günstigere…

…bewirkende Vernehmung als Beschuldigter (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB) vom 15. Jänner 2020 unter Verweis (vgl RIS Justiz RS0119301) auf die konkrete Ordnungsnummer in der Beweiswürdigung (US 27) erklärt die Rüge nicht, weshalb Verjährung eingetreten sein sollte. [27] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…im Einklang mit den Naturgesetzen der Physik“ erstellt, zeigt er keine Unschlüssigkeit des Gutachtens, auf welches sich die Tatrichter stützten, auf (vgl RIS Justiz RS0119301), weshalb der herangezogene Nichtigkeitsgrund (Z 5 vierter Fall) nicht zur Darstellung gebracht wird. Inwiefern die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, wonach ein Bruch…

…Summe hat der Schöffensenat der Beschwerde zuwider mängelfrei auf die Berechnungen des Finanzamts und auf das Sachverständigengutachten gestützt (US 7; vgl dazu RIS Justiz RS0119301 [insb T5, T7]). Hingegen lässt sich die zur angenommenen Umsatzsteuerverkürzung von insgesamt 116.795,89 Euro rechnerisch verbleibende Differenz von 94.171,89 Euro nicht mit zum…

…Begründung der Feststellungen der Verkürzungsbeträge, weil die Entscheidungsgründe konkret auf bestimmte Fundstellen im Akt verweisen und diese eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthalten (RIS Justiz RS0119301 [insbesondere T5, T7]). Mit dem Hinweis auf die von den Tatrichtern gewählte Formulierung, die bewusste Tatbegehung liege „sohin auf der Hand“ (US …

…42 S 10 iVm ON 24 S 63, 133), entgegen dem weiteren Einwand (Z 5 vierter Fall) mängelfrei begründet (RIS Justiz RS0119301 [T1 und T2]). Zufolge bereits damit erfolgter Überschreitung der Wertgrenze des § 133 Abs 2 zweiter Fall StGB kommt dem Wert der zusätzlich…

…oder eines Sachverständigen) genügt, wenn die Entscheidungsgründe konkret auf eine bestimmte Fundstelle im Akt verweisen und diese eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthält (RIS-Justiz RS0119301 T5; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 396). Der im angefochtenen Urteil (zudem ohne Hinweis auf Fundstellen im Akt) gegebene…

…“, übersieht er, dass der Verweis auf konkrete Aktenteile in der Begründung von Sachverhaltsannahmen nach Z 5 nicht zu beanstanden ist (vgl RIS Justiz RS0119301 , RS0122395 [T1]). Dem erstmaligen, in der Haftbeschwerde (ON 54) nicht relevierten Einwand einer Nichterörterung von (vermeintlich) entlastenden weiteren Inhalten eines weiteren Gesprächs der beiden…

…schlüssig beurteilte (US 19 bis 24) Gutachten des beigezogenen Sachverständigen aus dem Fach des Steuer- und Rechnungswesens (US 12, 15; vgl RIS Justiz RS0119301) trägt die bekämpfte Annahme nämlich keineswegs, weil die Expertise zwar dem Mitangeklagten, nicht aber (auch) dem Rechtsmittelwerber Geldbehebungen zuordnet (ON 32 S 23…

…der behauptete Verstoß gegen das Individualisierungsgebot nicht vor, weil durch den zulässigen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 396, 579; RIS Justiz RS0119301 [T3 und T4]) Verweis auf eine – in der Hauptverhandlung durch Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgekommene (ON 876 S…

…Fall; vgl US 16) ist die Begründung von Konstatierungen mittels Verweises auf bestimmte Aktenteile wie hier auf die konkreten Aktenseiten nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0119301 [T8]). Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die oben angeführten Teile der gerichtlichen Aussage des Zeugen Mohamed Ch***** auch Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall…

…strafbestimmenden Wertbetrag unter dem Aspekt mängelfreier Begründung nur dann, wenn die bezughabenden Fundstellen im Akt ihrerseits eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthalten (vgl RIS-Justiz RS0119301; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 396). Da der aufgezeigte Begründungsmangel sämtliche Schuldsprüche und Verkürzungsbeträge betrifft, stellt er die gerichtliche Strafbarkeit insgesamt in…

…angeführten Umsätzen in die jeweiligen Abgabenerklärungen verletzt wurde (US 77 f), und diese Konstatierungen auf Basis des für zuverlässig befundenen Sachverständigengutachtens zureichend begründet (RIS Justiz RS0119301). Die bloße Behauptung, es würden zum Schuldspruch E iVm A/III/1 und 2 (D/I und D/II) Feststellungen (nominell Z…

…Angeklagten sei es unmittelbar nach der Geburt aufgrund ihres psychischen und physischen Zustands möglich gewesen, das Kind aus der lebensgefährlichen Situation zu befreien (RIS Justiz RS0119301). Daher war, ohne dass es noch der Erörterung der weiteren Einwände bedurfte, der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…1, Z 3 lit a StPO an (ON 36). Dabei erachtete es (BS 7 iVm BS 2; RIS Justiz RS0122395, RS0119301) Petar B***** als dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Mico B***** am 23. November 2016 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

…Entscheidungsgründen gerade nicht auf (RIS Justiz RS0099431, RS0099524). [19] Offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) wurde – zu Recht (RIS Justiz RS0097433, RS0099508, RS0119301, RS0097360) – nicht mit Bestimmtheit geltend gemacht. [20] Im Übrigen hat der Angeklagte S* nach Erörterung und Ergänzung des Gutachtens in der Hauptverhandlung (ON …

…eines Sachverständigen) reicht zur Fundierung der Konstatierungen nur dann, wenn die bezughabenden Fundstellen im Akt ihrerseits eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthalten (vgl RIS-Justiz RS0119301; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 396). Diesen Anforderungen wird der Urteilsverweis „auf den unbedenklichen Abschlussbericht des Finanzamts Baden Mödling“ und…

…der weiteren Kritik ist die Begründung von Konstatierungen mittels Verweises auf bestimmte Aktenteile – wie hier auf konkrete Ordnungsnummern – nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0119301). [30] Der Verweis der Mängelrüge und der Rechtsrüge auf das zu jeweils anderen Nichtigkeitsgründen Vorgebrachte entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902). [31] Unter Berücksichtigung…