RS0116749 – OGH Rechtssatz

…RS0099618). [14] Soweit die Verfahrensrüge die erstgerichtliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…damit auf Erkundungsbeweisführung ab, weshalb er – der Rüge zuwider – sanktionslos abgewiesen werden konnte (und zwar unabhängig von der diesbezüglichen Begründung – RIS Justiz RS0116749). [11] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Berufung auf Schlafmangel, die Alkoholisierung und die im Blut festgestellten Wirkstoffe, dass zu den Hauptfragen keine Zusatzfragen…

…5] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie die Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Entscheidung über die…

…ab (RIS Justiz RS0099453). Mit der Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [6] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt Bezug auf die beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts, wonach aufgrund der sowohl beim Angeklagten als…

…RS0099618). [8] Die Kritik an der erstgerichtlichen Begründung für die Abweisung der Beweisanträge verkennt, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0116749 ). [9] Soweit die Beschwerde unter Z 4 des § 281 Abs 1 StPO einen Verstoß gegen Art 6 MRK releviert, weil…

…auch die unzutreffende Begründung des Erstgerichts - sowohl in der Hauptverhandlung wie im Urteil - unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nichts ändert (vgl RIS-Justiz RS0116749). Nach dem allein maßgeblichen Wortlaut des in der Hauptverhandlung erstatteten Vorbringens (vgl RIS-Justiz RS0099618), die strafbestimmenden Wertbeträge seien „wesentlich geringer" als von den…

…§ 281 Rz 343). Mit Kritik an der Begründung der abweislichen Zwischenerkenntnisse entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749, RS0121628 [insbesondere T1]). Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sei vorangestellt, dass die Tathandlung des § 33 Abs 1 FinStrG (nicht im…

…RS0118444). [10] Im Rechtsmittel nachgetragenes, die Anträge ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [11] Anfechtungsgegenstand der Mängelrüge (Z 5) sind über entscheidende – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame (RIS Justiz RS0106268) – Tatsachen getroffene…

…behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0118444, RS0099189). Die vom Rechtsmittelwerber behauptete mangelhafte Begründung des seinen Antrag abweisenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749 [T1]). Die Tatsachenrüge (Z 5a) zu Schuldspruch I./B./ kann mit der bloßen Behauptung (vgl aber RIS-Justiz RS0117446), der Erwerb eines Unternehmens mit…

… 54 f). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde (Z 4) die Begründung eines abweisenden Beschlusses releviert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749 [T9]). Gleiches gilt, wenn der Rechtsmittelwerber im Rahmen der Verfahrensrüge Begründungsmängel oder Rechtsfehler behauptet. Entgegen der Beschwerde wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beischaffung…

…Rz 351). [9] Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung über einen Beweisantrag (§ 238 StPO) steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [10] Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS…

…Kirchbacher , StPO 14 § 281 Rz 26). Die Begründung der abweislichen Entscheidung ist unter dem Aspekt eines Verfahrensmangels ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Konkrete Umstände, die aus der Sicht eines objektiven Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von…

…RS0118444). [6] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz RS0116749). [7] Inwieweit konkrete (RIS Justiz RS0130729 [T1]), den Schuldspruch tragende Feststellungen oder deren Begründung undeutlich (Z 5 erster Fall) sein oder mit sich selbst…

…RS0099244 [T1]). [15] Die im Rechtsmittel kritisierte Begründung der ablehnenden Entscheidung des Erstgerichts ist im Rahmen der Prüfung des relevierten Nichtigkeitsgrundes nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0116749). [16] Die formal aus Z 6 (der Sache nach auch Z 8) erhobene Kritik, wonach eine Rechtsbelehrung „im Hinblick auf den Straf…

…Soweit die Verfahrensrüge die Begründung des abweisenden Beschlusses (ON 57 S 28) kritisiert , entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749). [6] Der zu (I)(1) geäußerte Einwand der Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall), wonach der Betroffene laut Urteilskonstatierungen verdampfte Chemikalien konsumiert habe (US…

…Nichtigkeitssanktion, wenn dem Antrag auch nach einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof im Ergebnis keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0116749; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Der zur Stützung der Beweisanträge erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Verweis auf die Verantwortung des Angeklagten…

…Gericht angeführten Gründe als solche nicht unter Nichtigkeitssanktion stehen (vgl Fabrizy, StPO10 § 281 Rz 37; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 318; RIS-Justiz RS0116749). Die Rüge aus Z 9 behauptet einen in sich widersprüchlichen Wahrspruch der Geschworenen, weil die Laienrichter die Fragen in Richtung Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs…

…Rz 330). [7] Mit der Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [8] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 339). Die behauptete mangelhafte Begründung des den jeweiligen Antrag abweisenden Zwischenerkenntnisses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749 [T1]). Für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses sind nur die bei der Antragstellung (hier beim Widerspruch) genannten Gründe maßgebend. Zu dessen Fundierung in der Beschwerdeschrift nachgetragene…

…nur dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [21] Da allein der Antrag den Gegenstand der Entscheidung des Schöffengerichts (§ 238 StPO) bildet, überprüft auch der Oberste Gerichtshof dessen Berechtigung…

…Beweisaufnahmen kritisiert (ON 434 S 26 ff, US 91 ff), entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [51] Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [52] Soweit die Mängelrüge (Z …

…9 f), die Begründung des abweisenden Beschlusses (ON 343 S 13) releviert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Beim Antrag, das Gutachten des Sachverständigen Mag. He***** nicht zu verlesen sowie dem Sachverständigen nicht…

…281 Rz 330). [8] Mit Kritik an der Begründung des abweisenden Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [9] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS…

…RS0118444). [19] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS-Justiz RS0116749). [20] Indem die Mängelrüge mit dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) – isoliert – eine im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte…

…der Beschwerdeführer (nominell auch aus Z 5) die Begründung des abweislichen Beschlusses bemängelt, übersieht er, dass diese nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (vgl RIS-Justiz RS0116749), auch wenn sie (wie hier – US 9) überflüssig in die schriftliche Urteilausfertigung übernommen wurde. Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1…

…Mitangeklagten der Wahrheit entsprach. Die – von der Beschwerdeführerin bezweifelte – Richtigkeit der Begründung für die Abweisung von Anträgen steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 318). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes…

…des Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097540). Soweit die Beschwerde die Begründung des abweisenden Beschlusses releviert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749). 3. Das Erstgericht lastete dem Angeklagten organisierte Abgabenverkürzungen an (US 7 ff). Danach trug er zu den Umsatzsteuerverkürzungen des „missing traders“…

…Beweisanträge durch das Erstgericht sei „völlig unzureichend begründet“, ist unbeachtlich, steht die Begründung einer Antragsabweisung als solche doch nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0116749). Der in Anspruch genommene Nichtigkeitsgrund bezieht sich überdies nur auf die Begründung für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidender Tatsachen. Die Konstatierung, der Beschwerdeführer sei faktischer…

…69 S 21) zu Recht der Ablehnung. Die vom Rechtsmittelwerber behauptete mangelhafte Begründung des den Antrag abweisenden Zwischenerkenntnisses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749 [T1]). Durch die Abweisung des Begehrens auf Vernehmung der Renate K*****, die den Bereich der Toilettenanlage gar nicht einsehen konnte (ON 39 S …

…sofern dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0116749). Der Antrag auf Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis, „dass es möglich ist, die Behandlung der Erkrankung auch außerhalb einer geschlossenen Anstalt sicherzustellen“…

…Solcherart übersieht der Beschwerdeführer, dass die Richtigkeit der Begründung des Beschlusses nach § 238 Abs 3 StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0116749; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.98). Damit bleibt nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen ohne Verletzung von Verteidigungsrechten erfolgte: Der…

…wenn dem Antrag – wie hier – auch nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749). [20] Mit der Behauptung, das Schöffengericht hätte mildernd berücksichtigen müssen, dass sämtliche Taten im Zusammenhang mit einem übermäßigen Alkoholkonsum des Angeklagten standen, erstattet die Sanktionsrüge…

…281 Rz 351). [13] Mit Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [14] Das die Anträge ergänzende Beschwerde-vorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen…

…eine nach ihrer Ansicht mangelhafte Begründung des diesbezüglichen negativen Zwischenerkenntnisses (ON 368a S 1) wenden, beziehen sie sich auf keinen Nichtigkeit begründenden Umstand (RIS-Justiz RS0116749). Sofern sich die Instruktionsrüge (Z 8) mit dem nicht näher differenzierenden Vorbringen, dass „Propaganda oder Verbreitung von Nachrichten und Informationen" rechtlich (schlechthin) nicht als…

…StPO § 281 Rz 342). Soweit der Rechtsmittelwerber die Begründung des abweisenden Beschlusses releviert, entfernt er sich vom Prüfungsmaßstab der Verfahrensrüge (RIS-Justiz RS0116749 , RS0121628). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Der Vorwurf…

…hat daher als unzulässige Neuerung außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0099618). Gleiches gilt für die Kritik an der Begründung der abweisenden Beschlüsse (RIS-Justiz RS0116749). Durch die Abweisung einer Reihe von Beweisanträgen wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verkürzt. Der Antrag auf „Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass die beiden…

…Beweisaufnahmen (§ 238 Abs 3 StPO) nicht unter Nichtigkeitssanktion. Dagegen gerichtete Einwände bewegen sich außerhalb der Anfechtungskriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0116749). [6] Ausgehend davon wurden durch die Abweisung nachfolgender Beweisanträge Verteidigungsrechte der Angeklagten nicht verletzt: [7] Der zum Faktum II./A./ gestellte Antrag auf Einholung…

…Recht abgewiesen wurden. Soweit die Verfahrensrüge (Z 4) die Begründung eines abweisenden Beschlusses releviert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749). Von einer Steuerpflicht der H***** s.r.o. oder einer Verpflichtung des Angeklagten Thomas K*****, die steuerlichen Angelegenheiten derselben vor Jänner 2011 zu besorgen, ging das…

…Beschwerdeargumentation erübrigt. Die Kritik an der erstgerichtlichen Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen übersieht, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0116749; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318) und in der Beschwerde nachgetragene Argumente zur Antragsfundierung unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO…

…auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0107040). Die vom Rechtsmittelwerber behauptete mangelhafte Begründung des den Antrag abweisenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0116749). Dem Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Feststellung, wonach zum Teil überhaupt keine adäquaten Leistungen und…