RS0116421 – OGH Rechtssatz

…der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung darzustellen (RIS Justiz RS0116421). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung…

…4. September 2007 (ON 96) gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem nunmehr angefochtenen - im Wesentlichen die erstgerichtliche Begründung wiedergebenden; vgl aber RIS-Justiz RS0116421 - Beschluss vom 18. September 2007 (ON 106) nicht Folge und setzte seinerseits die Provisorialmaßnahme aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen hat und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darstellt (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), setzt sich die Beschwerde aber nicht auseinander und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464). Aus welchem Grund in der gerügten Vorgangsweise des…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet anzusehenden strafbaren Handlungen rechtlich entscheidend beurteilte Sachverhalt…

…kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304 [auch T3]). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), ist A* dringend verdächtig, in ** von etwa 1. Juli 2022 bis zumindest 30. Jänner 2024 (ON 40.1, 2), somit eine längere Zeit hindurch, und…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421). Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet anzusehenden strafbaren Handlungen rechtlich entscheidend beurteilte Sachverhalt sowohl…

…Der Haftfortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts wiederum hat denjenigen des Erstrichters nicht zu beurteilen, sondern eine gänzlich selbständige Entscheidung in der Sache zu enthalten (vgl RIS Justiz RS0116421; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 24 f). Zur Frage der Verwertbarkeit der für seine Begründung des hafttragenden Tatverdachts herangezogenen…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus…

…GRBG iVm §§ 290, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) aus Sicht des Obersten Gerichtshofs noch hinreichend deutlich (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0116421; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) - davon aus, der Beschuldigte Zoran I***** stehe in dringendem Verdacht, die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§…

…Z***** T*****, der keine Berechtigung zukommt. Weshalb es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen sollte, wenn das Beschwerdegericht in seinem – reformatorischen (vgl RIS Justiz RS0116421) – Beschluss auf die Ausführungen in der Haftbeschwerde (ON 229) nicht explizit eingegangen ist, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Dass es ihm überhaupt an…

…der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung darzustellen (RIS Justiz RS0116421). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen hat und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darstellt (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Indem der Beschwerdeführer ohne weitere Argumentation von der Richtigkeit des Tatzeitraumes 1986 bis 1987 ausgeht, wird Willkür bei Annahme des Haftgrundes jedenfalls nicht aufgezeigt…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung…

…Oberlandesgerichtes (dessen Fortsetzungsbeschluss jenen des Untersuchungsrichters nicht bloß zu beurteilen, vielmehr zu ersetzen hat und demnach eine neue – reformatorische – Entscheidung darstellt; RIS-Justiz RS0116421) zufolge ging dieses erkennbar von der hohen Wahrscheinlichkeit aus, der Beschuldigte habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz als Mittäter des Siegfried A***** in seiner…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus…

…einen strafrechtlichen Tatbestand nahm das Beschwerdegericht nicht vor ( vgl jedoch § 174 Abs 3 Z 2, Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0116421). Gegen diesen Beschluss wenden sich die Grundrechtsbeschwerden der Emine Y***** und der Elif Y*****, welchen Berechtigung zukommt. Die vom Erstgericht festgestellte dringende Verdachtslage lässt eine…

…erstinstanzlichen Beschluss nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen, und solcherart eine neue reformatorische (dh auch eine eigenständige Beweiswürdigung beinhaltende) Entscheidung zu treffen (RIS Justiz RS0116421; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 25). Abgesehen davon behauptet die Beschwerde zu Recht nicht einmal, dass sich das Oberlandesgericht auf…

…erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 176 Abs 5 Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Er vernachlässigt jedoch, dass der deutliche Verweis auf bestimmte Texte (wie frühere Beschlüsse) methodisch deren Wiedergabe darstellt und das Oberlandesgericht durchaus berechtigt ist, sich…

…war, sich mit der mündlichen Begründung der Vorsitzenden (S 229 ff/97) näher auseinanderzusetzen, weil es selbst eine reformatorische Entscheidung zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421), die bestimmten Tatsachen, auf die es die Annahme der Fluchtgefahr gründete, frei von Willkür (RIS-Justiz RS0117806) und mit logisch und empirisch einwandfreier Begründung in…

…nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Jede solche Entscheidung hat „die bestimmen Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten (§ 174…

…auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe: Nach den (erkennbar übernommenen [BS 5 iVm mit 2] - zu den Beschlussvoraussetzungen siehe RIS-Justiz RS0116421 -) Annahmen des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist Andreas P***** dringend verdächtig 1./ von 11. bis 15. Februar 2007 in Lustenau und Thal (Schweiz) Maria V***** mit Gewalt…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), in Betreff der Sachverhaltsannahmen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachtes in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise undeutlich geblieben ist. Nach §…

…BGBl I 2004/19 entsprechende Regelung ist Prozessgegenstand von Entscheidung in der Sache bei erfolgter Verhängung der Untersuchungshaft deren Fortsetzung (vgl RIS Justiz RS0116421, RS0110146 [T12, T18]; Nimmervoll , Haftrecht³ Rz 1306 ff). Dieses dem Haftsystem insgesamt zugrundeliegende Verständnis (vgl in Bezug [auch] auf die Verhängung der…

…erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichts über die Fortsetzung der…

…Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus…

…zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue reformatorische - Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede solche Entscheidung…

…die jene des Erstgerichts nicht bloß beurteilt, sondern ersetzt. Der Prozessgegenstand wird damit durch das Rechtsmittelgericht inhaltlich endgültig (bestätigend oder reformatorisch) erledigt (vgl RIS-Justiz RS0116421; 15 Os 25/14m; ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 92; Tipold , WK-StPO § 89 Rz 8…

…zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung…

…zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue - reformatorische - Entscheidung darzustellen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421, RS0120817). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jede…

…ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht teilt im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) den vom Erstgericht angenommenen dringenden Tatverdacht (§ 173 Abs 1 StPO) des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148…

…an das Neuerungsverbot angefochten werden können. Das Beschwerdegericht hat daher – wie auch sonst im Beschwerdeverfahren nach § 89 Abs 2b StPO reformatorisch (RIS-Justiz RS0116421) ohne Bindung an die erstgerichtlichen Sachverhaltsannahmen - die Dringlichkeit des Tatverdachts zu prüfen. Dabei gilt: Die Untersuchungshaft darf nach § 173 Abs 1 StPO nur dann…

…ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht teilt im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) den vom Erstgericht angenommenen dringenden Tatverdacht (§ 173 Abs 1 StPO) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach §§ 27 Abs 2a zweiter…

…hat im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§§ 89 Abs 2b, 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421 und RS0120817) selbst Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht zu treffen, welche die rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch solcherart als sehr wahrscheinlich angenommene Tatsachen – objektiv und…

…die vom Beschwerdegericht im Rahmen seiner reformatorischen Entscheidung (§§ 89 Abs 2b, 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421 und RS0120817) zum dringenden Tatverdacht zu treffenden Sachverhaltsannahmen kann auf die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 7. August 2025, GZ 9 Bs 172…

…RIS-Justiz RS0107304). Unter Berücksichtigung, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421; RS0120817), besteht (im Sinne höherer Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung) der dringende Verdacht, A* habe am 23. Februar 2025 in B* mit Gewalt gegen eine Person unter…

…oder gewöhnlicher Verdacht ( Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 3). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), ist A* dringend verdächtig, er habe sich in B* zumindest fahrlässig durch den Genuss von Alkohol und den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels, nämlich…

…ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0107304). Das Beschwerdegericht geht im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 2 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0116421) von einem dringenden Tatverdacht im Umfang der Annahmen des Erstgerichts und somit im vollen Umfang der Anklageschrift aus. Der dringende Tatverdacht gründet auf den Ermittlungsergebnissen…

…geschlossen werden kann, ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0107304). Ausgehend davon, dass das Oberlandesgericht Wien seine Entscheidung reformatorisch zu treffen hat (RIS Justiz RS0116421; RS0120817), besteht (im Sinne höherer Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung) der dringende Verdacht A* habe die im Strafantrag dargestellten Taten in objektiver Hinsicht begangen. Darüber hinaus ist…