RS0116638 – OGH Rechtssatz

…übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Insofern verweist Satz 1 des § 3 Abs 4 MaklerG nur auf allgemeines Schadenersatzrecht (RS0116638; Limberg in GeKo Wohnrecht II 2 § 3 MaklerG Rz 46). Unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache gewähren dem…

…er bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen ersatzpflichtig. § 3 Abs 4 Satz 1 MaklerG verweist insoweit auf allgemeines Schadenersatzrecht (RS0116638). [63] 1.2. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den „erforderlichen Nachrichten“, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach §…

…Ob 8/02h). Die Verletzung von Aufklärungspflichten macht den Immobilienmakler gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig (vgl RIS Justiz RS0116638). 2. Der Immobilienmakler hat (zumindest) Verbraucher darüber aufzuklären, ob der Nutzung der Gebäude zu Wohnzwecken keine rechtlichen, möglicherweise gar nicht behebbare Hindernisse entgegenstehen, die erforderlichen…

…seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig; § 3 Abs 4 erster Satz MaklerG verweist auf allgemeines Schadenersatzrecht (vgl RS0116638; 4 Ob 186/10x). Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss des Vertrags gewährt nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen allerdings nicht den Ersatz des Nichterfüllungsschadens…

…nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig; § 3 Abs 4 erster Satz MaklerG verweist insoweit auf allgemeines Schadenersatzrecht (RIS Justiz RS0116638). Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (RIS Justiz RS0109996 [T9]). 3. Ausgehend…

…seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig; § 3 Abs 4 erster Satz MaklerG verweist auf allgemeines Schadenersatzrecht (vgl RS0116638; 4 Ob 186/10x). Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss des Vertrags gewährt nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, sondern…

…contractu schadenersatzpflichtig; § 3 Abs 4 erster Satz MaklerG verweist lediglich auf allgemeines Schadenersatzrecht (vgl 5 Ob 43/02p = RIS Justiz RS0116638). 4.1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es nach den vorliegenden Umständen des Einzelfalls davon ausgeht…

…nach den Abs 1 bis 3 treffenden Pflichten nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Insofern verweist die Bestimmung lediglich auf allgemeines Schadenersatzrecht (RIS Justiz RS0116638). 5. Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache gewähren nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht…

…nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Insofern verweist Satz 1 des § 3 Abs 4 MaklerG lediglich auf allgemeines Schadenersatzrecht (RIS Justiz RS0116638). Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache, gewähren nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht…

…veranlasste die Beklagte trotz Kenntnis nicht, den Kaufpreis (mit Mängelrüge oder Irrtum) anpassen zu lassen (vgl 5 Ob 43/02p in RIS Justiz RS0116638). Hinsichtlich der Gas Betriebskosten ignoriert die Beklagte die bindende Feststellung, dass auch diesbezüglich noch vor Kaufabschluss eine Aufklärung dahin erfolgt war, dass sich diese nur…

…Nutzungsrecht offen zu legen. 7. Diese Verletzung von Aufklärungspflichten machte die beklagte Immobilienmaklerin nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0116638). Den Klägern ist der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Erfüllungsinteresse zu ersetzen (9 Ob 84/15s; Gartner/Karandi aaO Rz 30). 8…

…ihm bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden (§ 3 Abs 4 Satz 1 MaklerG; RIS Justiz RS0116638). 4.3. Nach ständiger Rechtsprechung lässt der Abschluss eines Vertrags nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für den betreffenden Vertragstyp charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine…

… 2 KSchG umfassten Pflichten Sorgfaltsverbindlichkeiten sind, deren Verletzung für den Vertrauensschaden haftbar machen kann (5 Ob 43/02p; vgl auch RIS Justiz RS0116638). Die Revisionswerberin behauptet aber nicht einmal, dass die mangelnde Schriftlichkeit kausal dafür gewesen sei, den Rat zur Abwicklung des Vertrags über einen Notar nicht zu…

…Verletzung der in § 3 Abs 1 bis 3 MaklerG festgelegten Pflichten Schadenersatz verlangt werden kann; diese Pflicht verweist somit auf allgemeines Schadenersatzrecht (RS0116638). Für die Haftung genügt schon Fahrlässigkeit (RS0116638 [T1]). Die Beurteilung der Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers…

…ungünstigen, weiterzugeben. (RS0112587). Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden (RS0116638). Die Berufung zieht nicht in Zweifel, dass der Geschäftsführer der Beklagten die Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt hat. Entgegen dem Standpunkt der Beklagten (Berufung S…