RS0115755 – OGH Rechtssatz

…im Vorprozess, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RIS Justiz RS0115755). 2.2. Hier wurde in der Abfindungserklärung vom 18. 3. 1988 für künftige Schäden ein Verjährungsverzicht laut Brief vom 14. 9. 1987…

…hat, wie das Gericht des Vorprozesses nach seiner Auffassung den Vorprozess – oder auch nur eine Teilfrage desselben – richtigerweise hätte entscheiden müssen (RIS-Justiz RS0115755). 4. Die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen ist somit durchaus vertretbar.…

…Unterlassung eines Antrags auf bedingte Nachsicht der Rechtsfolgen nach § 44 Abs 2 StGB] mit ausführlicher Begründung und Nachweisen zum Schrifttum; RIS-Justiz RS0115755; RS0022706 [T6]). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass beim hypothetischen Nachvollzug gerichtlicher Ermessensentscheidungen die Vernehmung der im Vorprozess zuständigen Richter, jedenfalls dann, wenn Senate entschieden…

…strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten (RS0022706 [T5]), während deren rechtliche Beurteilung revisible Rechtsfrage ist (vgl RS0115755 [T4]). [7] 2. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die zusammengefasst zum Ergebnis gelangten, dass der Kläger im Vorverfahren jedenfalls unterlegen wäre, entsprechen diesen Grundsätzen. Demgegenüber kann…

…unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess – oder auch nur eine Teilfrage desselben – richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RS0115755). Diesbezüglich trifft aber den Kläger die Behauptungs- und Beweislast (1 Ob 151/01i).…

…unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess oder auch nur eine Teilfrage desselben richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RIS Justiz RS0115755). 3.1. § 23 RAO lautete in der 1995 anzuwendenden Fassung wie folgt: „Die Rechtsanwaltskammer besorgt ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen, teils mittelbar…

…unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess – oder auch nur eine Teilfrage desselben – richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RS0115755). Dass der geltend gemachte Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des – hier: – Steuerberaters (RS0022700 [T8]) nicht eingetreten wäre, ist vom Geschädigten…

…Der vom Regressgericht hinsichtlich des hypothetischen Prozesses festgestellte Sachverhalt ist danach so zu beurteilen, wie er nach Auffassung des Regressgerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RS0115755). 2.4. Geht es daher bei der hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu…

…abzustellen ist, wie das Gericht des Vorprozesses, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RIS Justiz RS0115755). Geht es – wie hier – nicht um die Klärung strittiger Tatfragen, sondern ausschließlich um die rechtliche Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts, ist die Beurteilung…

…im Vorprozess, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RIS-Justiz RS0115755). 3.2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die Klage mangels ausreichenden Vorbringens der Klägerin zur deliktischen Haftung des zweiten Unterfrachtführers als unschlüssig abgewiesen. Demgegenüber…

…Führung des Anfechtungsprozesses (und ohne den Vergleichsabschluss) im Anfechtungsverfahren – bei einer (wie dies bei der rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist) fehlerfreien Entscheidung (RIS Justiz RS0115755) – obsiegt; ein Prozessrisiko aufgrund von Beweiswürdigungsfragen, mit dem der Beklagte nun den Vergleichsabschluss zu rechtfertigen versuche, habe im Anfechtungsprozess nicht bestanden. Eine vom Obersten…

…Beurteilung des festgestellten Sachverhalts geht, die Beurteilung des hypothetischen Verfahrens als – revisible – Rechtsfrage anzusehen ist (9 Ob 22/15y = RIS Justiz RS0115755 [T4]; 1 Ob 57/17i). 6. Hier gingen die Vorinstanzen in tatsächlicher Hinsicht davon aus, selbst im Fall der Erhebung eines Widerspruchs…

…eine solche Entscheidung treffen zu müssen (RS0027787 [T24]). Darüber hinaus ist hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte (vgl RS0115755). [23] 9. Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass eine Bindung des neuen Arbeitgebers an den Geschäftsführervertrag erst durch Unterfertigung des Geschäftsführerdienstvertrags erfolgen sollte…

…geendet hätte, wäre das entsprechende Rechtsmittel erhoben worden. Die hypothetische Beurteilung des Verfahrensausgangs eines Vorprozesses ist wenn die Tatsachengrundlagen unstrittig sind eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0115755). Auf die diesbezüglich vom Erstgericht getroffenen Feststellungen kommt es daher nicht an. Rechtlich zu beurteilen ist, ob ein richtigerweise zu erhebender Antrag nach § …

…hinsichtlich des hypothetischen Prozesses festgestellte Sachverhalt ist danach so zu beurteilen, wie er nach Auffassung des Regressgerichts richtiger Weise hätte entschieden werden müssen (RIS Justiz RS0115755). 3. Das Berufungsgericht begründete die Klageabweisung ergänzend damit, dass die vom Kläger behaupteten Schadenersatzansprüche gegen F* bereits mit 31. 12. 2013, sohin…

…Prozesshandlung vorgenommen worden wäre (vgl RS0022706). Die hypothetische Beurteilung des Verfahrensausgangs eines Vorprozesses ist – wenn die Tatsachengrundlagen wie hier unstrittig sind – eine Rechtsfrage ( RS0115755 [T4, T5]). [23] Zutreffend hat daher das Berufungsgericht geprüft, ob jenes Vorbringen, dessen Unterlassung der Kläger den Beklagten nun vorwirft, zu einem für den Kläger…

…seiner Auffassung der Vorprozess - auch nur eine Teilfrage desselben - hätte entschieden werden müssen (1 Ob 151/01i = SZ 74/159 ua; RIS Justiz RS0115755). Entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung hat er dabei zu behaupten und zu beweisen, dass der Schaden bei einem pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten…

…Richters zu orientieren hat (1 Ob 151/01i mit ausführlicher Begründung und Nachweisen zum Schrifttum, 17 Ob 11/11h; RIS Justiz RS0115755; RS0022706 [T6]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Vereinbarung nach § 17 Abs 5 PSG nur genehmigt werden darf, wenn ihr…

…der Kausalität des Versäumnisses des beklagten Rechtsanwalts ist also vom Regressgericht der mutmaßliche Verlauf und Ausgang des Vorverfahrens zu ermitteln (RS0022706 [T4, T6], RS0127136 [T2]; RS0115755). 2.2. Das Erstgericht hat die oben unter [C] hervorgehobene Negativfeststellung zu einem allfälligen Prozesserfolg des Klägers im gegen seinen vormaligen Rechtsvertreter geführten Vorverfahren getroffen. Aus…

…auch ohne diese Unterlagen erteilt worden. 1.2 Grundsätzlich ist die hypothetische Beurteilung des Verfahrensausgangs bei Vornahme einer (unterlassenen) Prozesshandlung eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0115755, insb [T5]). Soweit das Erstgericht diese Frage aber auch auf Tatsachenebene prüfte, hat es seinen ihm im Rahmen der Beweiswürdigung zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Obwohl…