RS0114659 – OGH Rechtssatz

…die eindeutige Erkennbarkeit der Absicht des im Vorprozess in Anspruch Genommenen, er wolle mit dem Prozess in Wahrheit die Geschäfte des anderen führen." (RIS-Justiz RS0114659 und RS0114660 = SZ 74/6; Hervorhebungen nicht im Original). Damit bestätigte der Oberste Gerichtshof folgende schon in 1 Ob 232/99w (JBl 2000, 36 = ecolex…

…Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen (RIS-Justiz RS0114659). Durch die Streitverkündung wird dem Verständigten die Möglichkeit genommen, auch wenn er dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im…

…auch im Interesse des Ersatzpflichtigen, also nicht nur in seinem, sondern auch im fremden (nämlich dessen) Interesse zu führen (4 Ob 313/00h; RIS-Justiz RS0114659). Der Beklage ist dem Kläger daher für die der Höhe nach unstrittigen, im Vorprozess gegenüber dem Gegner wie auch auf seiner Seite aufgelaufenen Prozesskosten ebenfalls…

…Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen (RIS Justiz RS0114659). Durch die Streitverkündung wird dem Verständigten die Möglichkeit genommen, auch wenn er dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im…

…Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen (RIS-Justiz RS0114659). Durch die Streitverkündung wird dem Verständigten die Möglichkeit genommen, auch wenn er dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im…

…Schuldner eines Ersatzanspruchs in Betracht Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass die Partei beabsichtigt, das Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen (RIS Justiz RS0114659). Als Folge einer Streitverkündigung wird dem Verständigten, der dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt, die Möglichkeit genommen, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess…

…Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen (RIS-Justiz RS0114659). Durch die Streitverkündung wird dem Verständigten die Möglichkeit genommen , auch wenn er dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im…

…beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also dort nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen (RIS Justiz RS0114659). Die Klägerin führte den Prozess gegen ihre Frachtführerin zum eigenen Vorteil zur Abklärung des Sachverhalts und ihrer Anspruchsberechtigung. Die Klägerin verkündete zwar der Beklagten den…