7Ob185/11y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei J***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Walch Zehetbauer Rechtsanwälte OG in Wien, und den Nebenintervenienten Ö*****, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt in Wien, wegen 36.340 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. Juni 2011, GZ 1 R 92/11h 43, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Februar 2011, GZ 12 Cg 102/07m 39, in der Hauptsache bestätigt wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt.

Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen wird dem Endurteil vorbehalten.

Im Übrigen (hinsichtlich der Forderung von 20.575 EUR sA und der Kostenentscheidung) werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe:

Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR.

Der Nebenintervenient stand seinerseits bereits vor Abschluss dieses Kaufvertrags mit dem Geschäftsführer der Klägerin in Kaufvertragsverhandlungen. Im August 2006 besichtigte der Geschäftsführer der Klägerin die Aggregate im Lager der Beklagten. Am 21. 5. 2010 stellte der Nebenintervenient an die Klägerin ein Verkaufanbot mit einem Kaufpreis von 98.000 EUR, das diese an einem nicht mehr feststellbaren Tag (bis zum 10. 10. 2006) annahm. Es war vereinbart, dass der Nebenintervenient sofort nach Einlangen des Kaufpreises die beiden Kühlaggregate „freigeben“ werde und dass die Verladung der Aggregate in seinem Auftrag und auf seine Rechnung erfolgen solle.

Zwischen den Parteien bestand kein direkter Kontakt und die Beklagte wurde auch nicht vom Verkauf an die Klägerin verständigt. „Aus freiwilligem Entgegenkommen“ organisierte ein Mitarbeiter von S***** das Verladen der beiden Aggregate. Er gab mit Mail vom 17. 10. 2006 der Beklagten den Verkauf an den Nebenintervenienten vom gleichen Tag bekannt, nannte den Abholtermin 20. 10. 2006 und als „Abholer“ jene Spedition, die von der Klägerin mit dem Transport beauftragt worden war. Angesichts des Umstands, dass die Spedition oftmalig für S***** tätig sei, werde um „Mithilfe bei der Verladung (Verladung der Kälteanlage mittels 12 t Stapler)“ ersucht.

S***** erteilte bei Verladung von Kühlgeräten durch die Beklagte immer die Weisung, ob ein Kran zu verwenden ist oder wie hier nicht.

Am vereinbarten Tag verluden zwei Mitarbeiter der Beklagten mit „unterschiedlich großen Gabelstaplern“ die beiden unverpackten Kühlaggregate auf die von der Klägerin zur Abholung bereitgestellten LKW. Dabei wurden beide Kühlaggregate beschädigt. Wären die Kühlaggregate nicht mit „falschen Hebemitteln“, sondern mit einem Kran verladen worden, wären die Schäden nicht entstanden. Die Mitarbeiter der Beklagten haben die Beschädigung an den Kühlaggregaten nicht vorsätzlich herbeigeführt.

Die beiden Gabelstaplerfahrer, die die Beladung der LKW vornahmen, sind sehr verlässliche Mitarbeiter der Beklagten , die schon jahrelang für diese tätig sind. Beide haben noch nie Schäden am Transportgut selbst verursacht. Es kam lediglich zu Beschädigungen an Verpackungen, die branchenüblich und nicht zu verhindern sind. Bei Beschädigungen meldeten sie diese ihren Vorgesetzten. Es ist möglich, dass den Mitarbeitern der Beklagten die Beschädigungen an den beiden Kühlaggregaten beim Verladen nicht aufgefallen sind. Hätten sie das Ladegut nach dem Verladen kontrolliert, so hätten sie die Beschädigungen erkennen können.

Für die Fahrer des Frachtführers wären die Beschädigungen an den Kühlaggregaten erkennbar gewesen, sie haben aber keinen entsprechenden Vermerk in den Frachtbriefen eingetragen.

Die Klägerin musste für die Reparatur der beiden Kühlaggregate 20.575 EUR netto bezahlen.

Im Verfahren 19 Cg 15/08w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde die Forderung der Klägerin gegen ihre Frachtführerin auf Ersatz der Reparaturkosten rechtskräftig abgewiesen. In diesem Verfahren sagten die beiden Mitarbeiter der Beklagten als Zeugen aus, dass sie eine Beschädigung der Aggregate aus Anlass der Verladung nicht bemerkt haben und dass sie diese ihrem unmittelbaren Vorgesetzten gemeldet hätten, hätten sie eine solche festgestellt. Die Klägerin hatte der Frachtführerin 9.728,22 EUR an Verfahrenskosten zu ersetzen. Sie musste auch insgesamt 6.551 EUR an Barauslagen zahlen. Soweit diese Kosten (zum Teil) vom Rechtsschutzversicherer der Klägerin getragen wurden, erfolgte eine Rückzession.

Die Klägerin begehrt den Ersatz der Reparaturkosten für die beiden Kühlaggregate und der im Verfahren 19 Cg 15/08w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz aufgewendeten Prozesskosten. Die Beklagte hafte für die Reparaturkosten als Schädiger der im Eigentum der Klägerin stehenden Kühlaggregate. Selbst wenn man die Ansicht vertreten sollte, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Schädigung nicht Eigentümerin der Aggregate gewesen sei, so handle es sich um einen Fall der bloßen Schadensverlagerung. Die Beklagte hafte aus dem Lagervertrag/Verladeauftrag, weil der Vertrag Schutzwirkungen zu Gunsten der Klägerin entfalte. Die Beklagte hafte weiters deliktisch, weil sie fremdes Eigentumsrecht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich verletzt habe. Ihre Haftung für habituell untüchtige Gehilfen ergebe sich aus § 1315 ABGB. Es seien den von der Beklagten eingesetzten Personen mehrfach grobe Pflichtverletzungen vorzuwerfen. Sie hätten nicht nur die Staplergabeln an völlig ungeeigneten Auflagerpunkten angesetzt, sondern auch an völlig ungeeigneten Stellen, nämlich an leicht verbiegbaren Blechteilen und Rohren. Es sei für jedermann leicht erkennbar, dass das Ansetzen des Gabelstaplers an diesen Stellen zwangsläufig zu Schäden führen müsse. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten daher ernstlich damit rechnen müssen, dass durch ihr Verhalten Schäden entstehen könnten und sie hätten sich damit abgefunden. Weiters sei die Sorglosigkeit der Gehilfen der Beklagten auch daran zu erkennen, dass sie die verladenen Kühlaggregate nach Durchführung des Beladungsvorgangs nicht auf allfällige Schäden untersucht hätten. Hinsichtlich der Beschädigungen, die im Zuge der Abwicklung des Lagervertrags entstanden seien, stehe der Klägerin gegen ihren Vertragspartner, dem Nebenintervenienten, kein deckungsgleicher Schadenersatzanspruch zu.

Weiters werde der Ersatz der Prozesskosten im Verfahren 19 Cg 15/08w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrt, weil die Beklagte wahrheitswidrig behauptet habe, dass die Schäden an den Kühlaggregaten nicht von ihren Mitarbeitern verursacht worden seien. Es wäre der Beklagten ein Leichtes gewesen, durch Befragung ihrer Mitarbeiter den nunmehr feststehenden Beschädigungsvorgang zu klären. Die Klägerin habe es, auch im Hinblick darauf, dass auf den Frachtbriefen kein Schadensvermerk gesetzt worden sei, für wahrscheinlich halten müssen, dass die Schäden an den Kühlaggregaten während der Obhutszeit des Frachtführers erfolgt seien. Die Beklagte habe versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Der Aufwand, der der Klägerin in dem genannten Verfahren entstanden sei, sei im Interesse der Beklagten getätigt worden, jedenfalls zu deren klaren und überwiegenden Vorteil. Die Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts ergebe sich auch als Nebenpflicht aus jenem Vertrag, den sie mit ihrem Auftraggeber geschlossen habe.

Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Die Geräte seien nicht in der Obhut der Beklagten beschädigt worden. Die Klägerin sei nicht vom Schutzbereich des Einlagerungsvertrags umfasst, und überdies zum Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht Eigentümerin der Kühlaggregate gewesen, sodass sie auch nicht berechtigt sei, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Es seien die AÖSp anzuwenden, weil diese dem Lagervertrag zugrunde gelegen seien. Damit sei die Haftung der Beklagten mit maximal 1.090,09 EUR begrenzt und ein allfälliger Anspruch der Klägerin verjährt. Der Nebenintervenient sei verpflichtet gewesen, die Geräte am Firmengelände der Beklagten der Klägerin zu übergeben, sodass die Gefahr erst nach Ablieferung auf die Klägerin übergegangen sei. Die Beklagte habe weder untüchtige noch wissentlich gefährliche Personen eingesetzt. Sie habe kein Auswahlverschulden.

Der Nebenintervenient erklärte seinen Beitritt, erstattete aber kein eigenes Vorbringen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Eigentum an den Kühlaggregaten sei erst mit Beendigung der Verladung auf die Klägerin übergegangen, sodass sie im Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht Eigentümerin gewesen sei. Auch die Preisgefahr sei erst mit der Übergabe an den Frachtführer nach dem hier anzuwendenden Art 67 Abs 1 UN K übergegangen. Abgesehen davon könne der Geschäftsherr im deliktischen Bereich nur für Besorgungsgehilfen, die habituell untüchtig seien oder deren Gefährlichkeit er kenne, haften. Dies stehe nicht fest. Die Klägerin könne sich nicht auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu ihren Gunsten stützen, weil ihr gegenüber dem Nebenintervenienten umfassende vertragliche Schadenersatzansprüche zustünden. Selbst wenn man aber vom Vorliegen von Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter ausgehen wolle, könne sich die Klägerin nicht auf andere Ansprüche stützen als sie S***** als Vertragspartnerin selbst zustünden. Es sei der Anspruch jedenfalls nach § 64 AÖSp verjährt. Der auf § 1037 ABGB gestützte Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses scheitere daran, dass die Beklagte diesem Verfahren als Nebenintervenientin beigetreten sei. Es sei der Beklagten gelungen, nachzuweisen, dass sie an der (objektiv) unrichtigen Behauptung, ihre Mitarbeiter hätten an den Kühlaggregaten keine Beschädigungen herbeigeführt, kein Verschulden treffe. Es bestehe daher auch keine deliktische Haftung.

Das Berufungsgericht bestätigte das angefochtene Urteil in der Hauptsache. Es ließ die oben kursiv wiedergegebenen Feststellungen des Erstgerichts ungeprüft und sprach aus, dass der dazu gerügte Verfahrensmangel (der zu bejahen sei, wenn die Feststellungen relevant wären) auf Grund der Rechtsansicht des Berufungsgerichts keine entscheidende Bedeutung habe. Das Berufungsgericht schloss sich nämlich der Ansicht des Erstgerichts an, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung der Kühlaggregate noch nicht deren Eigentümerin gewesen sei. Auch die Preisgefahr sei erst mit der Übergabe an den Frachtführer (Beendigung der Verladung) auf die Klägerin übergegangen. Da die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung weder Eigentümerin gewesen sei noch die Preisgefahr getragen habe, sei sie auch nicht unmittelbar von der Beklagten und deren Gehilfen geschädigt worden. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Klägerin liege nicht vor, weil diese nicht Empfängerin der Leistung der Beklagten gewesen sei, sondern der Nebenintervenient als „Dritter“ auf Grund des Vertrags zwischen der Beklagten und S*****. Die Beklagte sei daher nur dem Nebenintervenienten, nicht jedoch der Klägerin gegenüber zur Sorgfalt/Fürsorge vertraglich verpflichtet gewesen.

Der Prozesskostenersatz könne nicht im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag begehrt werden, weil sich die Beklagte ohnehin als Nebenintervenientin dem Vorprozess angeschlossen habe. Ein Anwendungsfall des § 1041 ABGB liege nicht vor, weil die Klägerin den Vorprozess in erster Linie zum eigenen Nutzen geführt habe. Ob die Beklagte ein Verschulden an der unrichtigen Behauptung, ihre Mitarbeiter hätten die Beschädigungen nicht verursacht, treffe, sei nicht zu prüfen. Eine Sonderbeziehung zwischen der Beklagten und der Klägerin im Sinn des § 1300 ABGB sei nicht vorgelegen. Die objektiv rechtlichen Schutzpflichten bezögen sich daher nur auf den Nebenintervenienten, nicht aber auf die Klägerin. Im deliktischen Bereich sei nur für einen wissentlich falschen Rat einzustehen, wobei Schädigungsvorsatz erforderlich sei, der hier aber nicht vorliege.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Übergang der Preisgefahr nach UN K fehle. Der Fall könne auch Anlass bieten, die Judikatur zur „Sonderbeziehung“ im Sinn des § 1300 ABGB mit dem möglichen Ergebnis fortzuentwickeln, dass die Beklagte auch für eine fahrlässig erteilte Falschauskunft der Klägerin gegenüber hafte.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Der Nebenintervenient beteiligt sich am Revisionsverfahren nicht.

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.

Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eigentümerin der beiden Kühlaggregate gewesen ist, keine erhebliche Bedeutung zu. Selbst wenn die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht Eigentümerin der Sachen gewesen wäre, stünde dies der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs aus folgenden Gründen nicht entgegen:

Grundsätzlich steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, während der Schädiger für einen Drittschaden nicht haftet (RIS Justiz RS0022638). Nur in Fällen bloßer Schadensverlagerung ist der Schädiger auch insoweit zum Ersatz verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden eine typische Folge ist, die die übertretene Norm verhindern wollte, aber auf Grund gesetzlicher Bestimmung oder rechtsgeschäftlicher Regelung ausnahmsweise wirtschaftlich von einem Dritten zu tragen ist. Die bloße Schadensverlagerung vom Verletzten auf einen Dritten soll den Schädiger nicht von seiner Ersatzpflicht befreien. Hat daher den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen, so wird durch diese Schadensüberwälzung der Schädiger nicht befreit (8 Ob 118/04t, 1 Ob 210/08a, 2 Ob 190/09v; vgl RIS Justiz RS0022638 [T7, T8, T9, T10], RS0022578 [T2, T4]).

Unstrittig ist, dass die Beschädigung nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Nebenintervenienten und der Klägerin entstanden ist, die Klägerin bereits vor Eintritt der Beschädigung den Kaufpreis an den Nebenintervenienten bezahlt hat und sie als Käuferin und spätere Eigentümerin den Schaden wirtschaftlich zu tragen hat. Im Vermögen des Nebenintervenienten ist durch die Handlungen der Mitarbeiter der Beklagten daher kein Schaden eingetreten. Der Schaden hat sich auf die Klägerin verlagert. Sie ist daher jedenfalls zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen der Beschädigung der jetzt in ihrem Eigentum stehenden Kühlaggregate legitimiert.

Nach den Feststellungen verpflichtete sich der Nebenintervenient als Verkäufer gegenüber der Klägerin als Käuferin dazu, die beiden Kühlaggregate in seinem Namen und auf seine Rechnung auf den vom von der Klägerin beauftragten Frachtführer zur Verfügung gestellten LKW mittels 12 t Gabelstapler zu verladen. Auch nach dem Vorbringen der Klägerin handelte die Beklagte als Erfüllungsgehilfin des ihr gegenüber dazu verpflichteten Nebenintervenienten (unter Einschaltung von S***** als weiteren Erfüllungsgehilfen). Dieser Beladeauftrag wurde gesondert erteilt und war nicht bereits Gegenstand des Lagervertrags zwischen S***** und der Beklagten.