RS0112201 – OGH Rechtssatz

…tatsächlich vor – die Mitwirkungsbefugnis einzelner Miteigentümer beeinträchtigen konnte und damit den Mehrheitsbeschluss unwirksam macht, hängt im Übrigen grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0112201). I m Hinblick darauf, dass ohnedies 172 von 352 Anteile gegen den vorgeschlagenen Beschlusstext stimmten, ist die der Rekursentscheidung zugrunde liegende Auffassung, eine relevante…

…Gesetzgeber durch die Festlegung genauer Verständigungspflichten als notwendig erachtet, vollständig und rechtzeitig erhalten hat, ist die Kausalität von Formfehlern regelmäßig zu verneinen (vgl RIS Justiz RS0112201). Ist das unverzichtbare Recht jedes Miteigentümers auf Mitwirkung an der Verwaltung nicht tangiert, erlaubt es der Gesetzeszweck, über Formfehler hinweg zu sehen (RIS Justiz RS0112200…

…dazu bereits vorliegender Rechtsprechung vertretbar bejaht (vgl 5 Ob 177/99m = immolex 2000/106, 176 = MietSlg 51.533; RIS-Justiz RS0112201; RS0112200): Zunächst steht die Behauptung des Revisionsrekurswerbers, „allen Eigentümern (sei) im Vorfeld bekannt (gewesen), dass die strittige Thematik Parkplätze behandelt würde“, im Widerspruch…

…des Einzelfalls ab (5 Ob 177/99m = MietSlg 51.533 = immolex 2000, 176/106; 5 Ob 187/07x; RIS Justiz RS0112201). Fragen des Einzelfalls können an den Obersten Gerichtshof nur herangetragen werden, wenn im Interesse der Rechtssicherheit eine grobe Fehlbeurteilung zu korrigieren wäre (RIS-Justiz RS0044088…

…die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer tatsächlich beeinträchtigen konnte. An dieser – von der Rechtsprechung für die Beachtlichkeit eines formellen Mangels geforderten (vgl RIS Justiz RS0112201) – Kausalität ändert auch der Umstand nichts, dass vom Zeitpunkt 25. 5. 2011 aus betrachtet ein additives Vorgehen gar nicht mehr…

…informiert wurde, hängt ebenso von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 207/19f; 5 Ob 113/08s; RS0124152; RS0112201). Auch diese Frage begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG. Dem Rekursgericht ist keine Fehlbeurteilung…

…des Einzelfalls ab. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Miteigentümer die Informationen, die der Gesetzgeber als notwendig erachtete, vollständig und rechtzeitig erhalten hat (RIS Justiz RS0112201). Die Frage nach der Kausalität des Formfehlers hat das Rekursgericht im Rahmen dazu bereits vorliegender Rechtsprechung vertretbar bejaht. 6. Richtig ist, dass in Ansehung…

…zur Beschlussfassung anstehenden Beschlussgegenstände ausreichend bestimmt bekannt gegeben wurden, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 113/08s; RS0124152; RS0112201). Diese Frage begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62  Abs 1 AußStrG (vgl RS0042405). 1.4. Eine solche…

…Fall ist, wenn also feststeht, dass der Fehler keinen Einfluss auf die Willensbildung der Miteigentümer hatte, erlaubt es der Gesetzeszweck, über Formfehler hinwegzusehen (RIS Justiz RS0112201). 4.2. Legt man zugrunde, dass mit der Initiierung eines Mehrheitsbeschlusses im Umlaufweg durch einen außenstehenden Dritten ein Formfehler bewirkt wird, der der Beschlussfassung anhaftet, müsste…

…T7]). Ob ein Formfehler die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Miteigentümer beeinträchtigen konnte und damit den Mehrheitsbeschluss unwirksam macht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0112201). 2.2. § 24 Abs 1 WEG 2002 normiert für das Erfordernis der Gewährung einer Gelegenheit zur Äußerung - im Unterschied zur Einberufungsfrist für die…

… 2 WEG 2002 ist nicht erforderlich (RS0124152). Ob ein konkreter Formfehler Mitwirkungsbefugnisse Einzelner beeinträchtigen konnte, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0112201 [T2]). [19] 2.2 Die Überlegungsfrist dient nicht nur der eigenen Stimmabgabe, sondern auch der Werbung für den eigenen Standpunkt (RS0124152 [T2]). Ein das Anhörungsrecht…