RS0109951 – OGH Rechtssatz

…nicht unmittelbar Anlassfallgericht ist, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden hat (RS0110583, RS0109951; 10 Ob 9/20a; vgl auch 4 Ob 213/19f). Auch der Oberste Gerichtshof unterbricht aktuell anhängige Verfahren, die mit diesen Rechtsfragen in Zusammenhang…

…richtig zu bezeichnen sein, wenn sie tatsächlich anwendbare Rechtsnormen wiedergibt. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt aber, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0109951 [T6, T7]). 2.2. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der…

…Unionsrechts fällt, ist unter diesen Umständen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (9 ObA 147/21i unter Verweis auf RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). D as mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren…

…Regelung nicht möglich, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer…

…Regelung nicht möglich, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer…

…in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (9 ObA 147/21i unter Verweis auf RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der…

…Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 12. 2003, RS C 198/01 - CIF Rz 48; vgl RIS Justiz RS0109951 [T3]). 3.4. Wenden demnach österreichische Gerichte ausländische Verbraucherschutznormen (hier: § 5 Abs 1 dUWG und Art L 120f Code de la consommation) im Lichte der…

…Ob 208/10g mwN). Die Entscheidungen des EuGH binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht (RIS-Justiz RS0110582, RS0109951). 2.4.2. Der österreichische Gesetzgeber hat sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Rechtslage im Rahmen der Richtlinienumsetzung für eine - nach den Richtlinienvorgaben…

…Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 12. 2003, Rs C-198/01 - CIF Rz 48; vgl RIS-Justiz RS0109951 [T3]). 5. Aus dieser Rechtslage folgt, dass die von der Beklagten nicht beachteten Bestimmungen des BPrBG mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und demnach nicht anzuwenden…

…– oder auf das Inkrafttreten sowohl im Ursprungs- als auch im Vollstreckungsstaat hat der EuGH bereits – für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0110582; RS0109951) – beantwortet. 3. In der Rechtssache C 514/10 ( Wolf Naturprodukte GmbH./.SEWAR spol. s r.o. ; EuZW 2012, 626 [zust Sujecki ]) sprach der EuGH…

…Vorrang des Unionsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 9. 2003, Rs C-198/01 Rz 48; RIS-Justiz RS0109951). Der Vorrang des Unionsrechts ist auch von allen Verwaltungsbehörden zu beachten (VwGH 21. 6. 1999, AZ 97/17/0501). Aus dieser Rechtslage folgt…

…EuGH im Wege der Lückenfüllung innerhalb der Verträge erarbeitet hat. Entscheidungen des EuGH kommt für die Gerichte der Mitgliedsstaaten allgemein bindende Wirkung zu (RIS-Justiz RS0109951). Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehalten, für die volle Wirksamkeit…

…Bestimmung des § 364a ABGB handelt. Dem Gesetzgeber ist im Sinne der verfassungs und europarechtskonformen (RIS Justiz RS0008793; im Übrigen zur Vorrangwirkung RIS Justiz RS0109951) Interpretation zu unterstellen, dass er zur Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher „individueller“ Eingriffe ein den Art 6, 13 EMRK im Sinne der oben…

…hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt (RS0109951 [T3]). [32] Gestützt auf diese Rechtsprechung beurteilten die Vorinstanzen den Anspruch des Klägers nach den Bestimmungen der DSGVO. [33] 3.3. Die Parteien ziehen die…

…das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen (RS0109951 [T3]; EuGH C 684/16 Rz 80). [18] 5.2 Richtig ist, dass der Wortlaut von Art 7 RL 2003/88/EG…

…des gemeinschaftsrechtskonform zustandegekommenen Gemeinschaftsrechts zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0113722 = OGH 16 Ok 4/00, 6 Ob 322/00x, 7 Ob 87/01x; RIS-Justiz RS0109951 = OGH 8 Ob 224/97t, 1 Ob 319/98p, 5 Ob 87/99a ua). Aus diesem ergibt sich, in welchem Umfang nationales Rechts unangewendet zu…

…Verträge erarbeitet hat. Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften kommt für die Gerichte der Mitgliedsstaaten allgemein bindende Wirkung zu (7 Ob 39/02i, RIS-Justiz RS0109951). Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gehalten, für…

…verfassungswidrig, wenn die Rom III Verordnung auf Personen angewendet werde, die nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaats seien, geht doch Unionsrecht inländischem Verfassungsrecht vor (RIS Justiz RS0109951 [T4]). Feststellungsmängel infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen dann nicht vor, wenn zu einem bestimmten Thema wie hier ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des…

Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die…

…hat. Entscheidungen des EuGH kommt also für die Gerichte der Mitgliedstaaten allgemein bindende Wirkung zu (8 ObA 224/97t; 5 Ob 87/99a = RIS-Justiz RS0109951). Aufgrund des Vorranges des Gemeinschaftsrechts vor entgegenstehenden Gesetzen der Mitgliedstaaten (1 Ob 319/98p; 6 Ob 307/99m) sind gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmungen, hier des TGVG 1996…

… 14 Abs 2 KartG) bleibt als der Vorlagepflicht bei Auslegungsfragen unionsrechtlicher Normen entgegenstehende nationale Norm unanwendbar (unbedingter Anwendungsvorrang des Unionsrechts; vgl RIS Justiz RS0109951).…

…Inhalts (Eingriff in das Eigentumsrecht) und dem Vorrang des Unionsrechts im gegenständlichen Fall unangewendet bleiben müsste (vgl 4 Ob 98/09d; RIS-Justiz RS0109951 [T3, T6 und T7]). 3.5 Dies trifft insbesondere auf die SNT-VO 2010 (Novelle 2011) zu, auf welche sich die klagende Partei ausschließlich…

…vgl RIS Justiz RS0113722 = OGH 16 Ok 4/00, 6 Ob 322/00x, 7 Ob 87/01x; RIS Justiz RS0109951 = OGH 8 ObA 224/97t, 1 Ob 319/98p, 5 Ob 87/99a ua). Diese Fragen wurden…

… 2/02, VfSlg 16.628/2002 ua), sondern dazu führt, dass die innerstaatliche Rechtsvorschrift allenfalls (mangels Möglichkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung) unangewendet zu bleiben hat (RS0109951 [T3, T6]; RS0075866 [T4]). Mit der völlig unbelegten Behauptung, § 358 ASVG verstoße „mit jedem einzelnen Buchstaben seines Wortlauts gegen die DSGVO“…

…folgend, auch ohne Befassung des VfGH solche Gesetzesbestimmungen, die gegen unmittelbar anwendbares EU-Recht verstoßen, in dem jeweiligen Fall unangewendet gelassen (Vorrangprinzip; vgl RIS-Justiz RS0109951 und viele andere) und keinen Aufhebungsantrag an den VfGH gestellt. 3.6. Der VfGH hat bisher ebenfalls in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem OGH…

…vorsieht, unionsrechtswidrig. 4. Konsequenzen aus der Unionsrechtswidrigkeit des § 98 ZPO 4.1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht (RIS-Justiz RS0109951) ist weiter zu prüfen, welche Konsequenzen die Unionsrechtswidrigkeit des § 98 ZPO für den vorliegenden Fall hat. Denkbar ist einerseits, dass der erstgerichtliche Auftrag…

…Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die…

…steht, von den Gerichten nicht (mehr) anzuwenden sei. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Das unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht genießt Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (RIS-Justiz RS0109951), selbst gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht (1 Ob 57/04w = SZ 2004/76; SZ 73/44 ua). Das Gemeinschaftsrecht ist aber - schon wegen fehlender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften…

…dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (RS0075866 [T4]; RS0109951 [T3, T6]; Köchle in Holoubek/Lienbacher , GRC Kommentar² Art 21 Rz 38). [22] 2.3. Die Klägerin meint nun zum einen, sie sei…

…führen würde, ohne dass das nationale Gericht die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwenden müsste (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). 9.2 Demnach ist die in § 27 Abs 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung von Vorfragen im Sinn…

…1 Satz 2 FMABG wegen Unionsrechtswidrigkeit zu begründen. Richtig ist, dass nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unionsrecht widersprechen, infolge dessen Anwendungs-vorrangs nicht anzuwenden sind (vgl. RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

…zu beachten, entgegenstehende Vorschriften dürfen nicht angewendet werden. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft kommt für Gerichte der Mitgliedstaaten allgemein bindende Wirkung zu (RIS Justiz RS0109951). 2.4. Ein Widerspruch der nationalen Regelung in § 33 Abs 1 und 2 lit a TirGVG zu Art 63 AEUV…

…sind daher für den vorliegenden Fall irrelevant. b) Nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unionsrecht widersprechen, sind infolge des Anwendungs-vorrangs des Unionsrechts zwar nicht anzuwenden (vgl. RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

…FMABG wegen Unionsrechtswidrigkeit zu begründen. Richtig ist, dass nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unions–recht widersprechen, infolge dessen Anwendungsvorrangs nicht anzuwenden sind (vgl. RIS-Justiz RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

…unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RIS Justiz RS0109951 [T3]). 3.3.7 In kollisionsrechtlicher Hinsicht (Art 11 ff VO) ist daher der Bezug von Krankengeld (auch ohne parallele Entgeltfortzahlung) als „Beschäftigung…

… 2 KBGG hat daher auch § 24 Abs 3 KBGG insofern unangewendet zu bleiben, als er gegen zwingende unionsrechtliche Zuständigkeitsregelungen verstößt (vgl RS0109951 [T3]). [23] 4.1 Die Revisionswerberin argumentiert, dass sich der Wechsel der internationalen Zuständigkeit daraus ergebe, dass der Vater des Kindes in Tschechien beschäftigt sei und…

…das nationale tschechische Recht eine Erfassung an dieser Adresse zwingend vorschreibt, kommt es für die hier zu beurteilende Frage der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts (vgl RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]) hingegen nicht an. [26] Zutreffend kam das Berufungsgericht daher zum Ergebnis, dass von der Voraussetzung der „hauptwohnsitzlichen Meldung“ der Klägerin…

…Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RS0109951 [T3]). 3. Dass ein Änderungsentwurf der Kommission zur Abänderung der VO (EG) 883/2004 vorliegt, mit dem eine Neuordnung der Familienleistungen geplant…

…eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg durch irgendein verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RIS Justiz RS0109951 [T3]). Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass § 24 Abs 2 KBGG aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts so zu verstehen ist, dass die…

…eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RS0109951 [T3]). 4. Dass ein Entwurf der Kommission zur Abänderung der VO 883/2004 vorliegt, der infolge einer geplanten Neuordnung der Familienleistungen –…