RS0109832 – OGH Rechtssatz

…steht und den Mieter daran kein Verschulden trifft (RS0033883 [T6, T11]). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nach allgemeinen Grundsätzen der Kondiktionsgläubiger behauptungs- und beweispflichtig (RS0109832; RS0039939). [12] 2.2. Weder dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin, wonach sie ihre Leistungen zur Errichtung der Dachterrasse in der Erwartung erbracht habe, dass nach der…

…die körperliche Unversehrtheit Ansprüche ableiten, so hat er schon nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen einer medizinischen Heilbehandlung zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106638, RS0109832 [T7]; vgl auch 3 Ob 55/14f). Der vom Verbraucher mit der Klausel lediglich zur Kenntnis genommene Umstand, dass es sich bei einer…

…zulässig. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797; RS0109832). Dies gilt auch - wie der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat - im Unterhaltsprozess und im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts nach §…

…rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0109832). Sind Tatfragen zu klären, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen, so kann die Nähe zum Beweis den Ausschlag geben. Voraussetzung dafür ist aber…

…rechtserheblichen Tatbestands beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen, so nicht Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht einer Partei diese Obliegenheit aufbürden (RIS-Justiz RS0109832). Es ist sohin Sache der Parteien, die jeweils für sie günstigen Tatsachen unter Beweis zu stellen (2 Ob 21/07p; 1 Ob 2297/96t; RIS…

…der Klägerin entgegen Punkt 10. Abs 1 der AGB). Ist ihr dieser Beweis gelungen, hat sie die anspruchsbegründenden Umstände erwiesen (vgl RIS-Justiz RS0109832, RS0037797), da ihr ein Rückbelastungsrecht bezüglich aller Belastungen zusteht, für die keine ordnungsgemäße Genehmigung eingeholt worden ist. 5.4. In diesem Fall steht sodann allerdings…

…eine aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht auf. [16] 2.1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0109832; RS0037797 [T8, T16]). Daraus folgt, dass der Dienstgeber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RS0029127). Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens eines Entlassungsgrundes…

…Fahrrecht sei nicht wegen völliger Zwecklosigkeit erloschen. I.2.1. Die Beklagte trägt schon nach allgemeinen Grundsätzen die Behauptungs- und Beweislast für die anspruchsvernichtenden Umstände (RS0109287; RS0109832), hier also für das Erlöschen des Fahrrechts wegen Zwecklosigkeit (vgl zur Verjährung RS0034162; RS0034333). Da nicht feststeht, aus welchen Erwägungen die gleichzeitige Einräumung von zwei…

…ergibt sich nichts Gegenteiliges (ausgenommen die noch zu begründende Kostenentscheidung). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797; RS0109832). Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind nach ständiger Rechtsprechung subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls…

…oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage (RIS Justiz RS0018984 [T10]). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0109832). Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die…

…die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638, vgl auch RS0109832). 3. Richtig hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es – jedenfalls nach Teilen der Rechtsprechung – zu einer Verschiebung der Beweislast kommen kann, wenn…

…der Verrichtungen der Eisenbahn beruhte. Nicht aufgeklärte Umstände, Unklarheiten über Ursachen und Umstände hinsichtlich der Einzelheiten des Unfallgeschehens gehen zu Lasten des Halters (RIS-Justiz RS0109832; RS0058992; OGH 6.10.1977 ZVR 1978/120). Aufgrund der Negativfeststellung zur Ursache des Vorfalls ist der Beklagten der Entlastungsbeweis nicht gelungen. Im Übrigen brachte die Beklagte…

…im Durchschnitt 4.000 EUR monatlich verdiene. Dazu wurde erwogen: 1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0109832). Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind nach ständiger Rechtsprechung subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln…

…RS0018507; RS0019891). Zutreffend wiedergegeben wurde auch die ständige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0109832). Es ist daher Sache der Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037694), wobei dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn im…

…den Dienstgeber zur Kündigung veranlasst (RIS Justiz RS0029930). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0109832; RS0037797 [T8, T16]). Daraus folgt, dass der Dienstgeber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0029127), und auch, dass der…

…Beweislast für diese Nichtausübung trifft die Erstbeklagte. Denn grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0037797; RS0109832). Daher trifft auch die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verjährung der Dienstbarkeit denjenigen, der sich darauf beruft (1 Ob 15/94…

…vom Mitarbeiter erbrachten Leistungen auch Vorteile zugeflossen seien, wäre als anspruchsverringernde oder -vernichtende Tatsache von der Beklagten unter Beweis zu stellen gewesen (vgl RIS Justiz RS0109832; RS0036710). Der Umstand, dass ein Ausmaß der vom Mitarbeiter tatsächlich erbrachten Warenmanipulationsleistungen nicht festgestellt werden konnte und schon mangels Vorbringen auch keine Feststellungen zu einer…

…und Höhe von Teilzahlungen festgelegt werden (1 Ob 160/07x mwN). Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Billigkeitsentscheidung ist aber nach allgemeinen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0037797, RS0109832) der Gläubiger behauptungs- und beweispflichtig. 2. Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die Vereinbarung einer Zusatzzahlung nach Maßgabe von „Schwarzumsätzen" - die über die Vereinbarung…

…ist, gelang ihr angesichts der dazu getroffenen Negativfeststellung nicht. Für diesen für sie günstigen Umstand trifft aber die Klägerin die Beweislast (RIS Justiz RS0037797; RS0106638; RS0109832), weshalb diese Unklarheit über den Grund des Verschwindens zu ihren Lasten geht und das Unterbleiben der Vorlage der Original Bankgarantie der Sphäre der Klägerin zuzuordnen…

…Rechtssicherheit zulässig und sie ist auch berechtigt. 1. Grundsätzlich hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0109832). Das heißt, der Kläger muss die anspruchsbegründenden, der Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RIS Justiz RS0106638). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen…

…rechtserheblichen Tatbestands beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen, so nicht Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht einer Partei diese Obliegenheit aufbürden (RIS-Justiz RS0109832). Es ist sohin Sache der Parteien, die jeweils für sie günstigen Tatsachen unter Beweis zu stellen (2 Ob 21/07p; 1 Ob…

…an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). 2.3. Grundsätzlich hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797; RS0109832), was auch im Versicherungsvertragsrecht gilt (RS0037797 [T31]). Der Kläger muss die anspruchsbegründenden, der Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft…

…ein (weiteres) Fehlverhalten des Bremsenden beruht, ist aber entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder die für ihn günstigen Normen zu behaupten und zu beweisen hat (RS0109832), wieder der Geschädigte beweispflichtig. Sofern das (weitere) verkehrswidrige Verhalten auf eine Schutzgesetzverletzung gestützt ist, reicht wieder der Nachweis der objektiven Übertretung (RS0112234). Allfällige Beweisschwierigkeiten im…

…im Einzelfall zukommenden Ermessensspielraums und entspricht auch der Rechtsprechung, wonach jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat ( RS0037797 ; RS0109832 ), der Kläger daher die anspruchsbegründenden, die Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen ( RS0106638 ). Aus der in der Revision zitierten Entscheidung 2 Ob 237/98m , wonach…

…die von den Beklagten erhobene -Behauptung, der zum Reihenhaus gehörende Garten sei nicht vertragskonform hergestellt worden, sind die Beklagten beweispflichtig (RIS Justiz RS0037797; RS0106638; RS0109832; RS0039936 [T5]). Für eine Beweislastumkehr zu Lasten der den (Rest Kauf )Preis fordernden Klägerin besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Veranlassung. § 4…

…das EKHG als Haftungsgrundlage herangezogen wird, obliegt dem Haftpflichtigen der Beweis jener Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung seiner Haftpflicht führen (RIS Justiz RS0109832). Bei diesem Entlastungsbeweis gehen sodann alle nicht aufklärbaren Ungewissheiten über den Unfallshergang zu Lasten des Haftpflichtigen (2 Ob 215/06s = ZVR 2008…

…EheG geltend. Entscheidend ist damit zunächst das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Dafür trifft die Klägerin nach den allgemeinen Beweisregeln die Behauptungs- und Beweislast (RS0109832 [T1]; RS0037797). 3. Die Klägerin verdiente nach ihren Behauptungen zum Zeitpunkt des Unterhaltsverzichts im Jahr 2004 monatlich 1.500 bis 1.800 EUR. Zum…

…16; Rummel aaO Rz 4). 3.2 Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0039939 [T6, T7]; RS0109832 [T1]). Bei einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten regelmäßig der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens…

…die Beweislast trifft, entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine bestimmte Rechtsfolge behauptet, für das Vorliegen der diese begründenden Tatsachen beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0109832, RS0039939). 4.1. Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass diese spruchgemäß…

…objektivem Maßstab zu beurteilen (vgl RS0108249; RS0010234). [2] 2.1. Grundsätzlich hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797; RS0109832). Der Kläger muss daher die anspruchsbegründenden, die Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). Daher hat ein Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RS0033564); die…

…für den er günstig ist (vgl 1 Ob 558/85; 4 Ob 47/16i Pkt 6.3; RS0040188; RS0039939 [T14, T19]; RS0109832 [T6]; RS0037797 [T55]; RS0111657). Nach ständiger Rechtsprechung ist d er Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm…

…Rz 5). [40] II.1.2. Es ist im Prozess Sache des Schuldners, das Vorliegen einer anspruchshemmenden Tatsache zu behaupten und zu beweisen (vgl RS0109832 [T7]). [41] II.1.3. Es wäre daher Sache des Erstbeklagten gewesen, im Prozess einzuwenden und unter Beweis zu stellen, dass eine Begleichung der Schadenersatzforderung…

…dem Schadenseintritt“ als mangelhaft. Das Unterbleiben von Feststellungen dazu hätte aber nur dann einen Feststellungsmangel begründen können, wenn die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Zweitbeklagte (RS0109832) im Verfahren erster Instanz vorgebracht hätte (RS0053317 [T2]), dass im hier zu beurteilenden Fall (ausnahmsweise) deswegen kein Schaden eingetreten ist, weil das konkrete Fahrzeug mit…

…Einwand, dass der Kläger einen Teil der Reparaturkosten bereits getragen habe, ist als (teilweise) anspruchsvernichtende Tatsache von ihm zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0109832 [insb T7, T13]). Dazu hat er im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen erstattet; die darauf bezogenen Rechtsmittelausführungen sind aufgrund des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren (§§ …

…Analyse der Rechtsprechung, ÖJZ 2017, 297 [FN 46]) und anspruchsbegründende Tatsachen von demjenigen zu beweisen sind, der sich darauf beruft (RIS Justiz RS0106638, RS0109832 [T7]). Bei der Bereicherungsklage ist hingegen die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung anspruchsbegründend. Der dagegen gerichteten Argumentation von Klicka (Die Beweislastverteilung im Zivilverfahrensrecht, 55 [69]), wonach das…

…durch den Kläger nicht nachgewiesen worden sei. [13] 2.1, Grundsätzlich hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797; RS0109832), was auch im Versicherungsrecht gilt (RS0037797 [T31]). Der Kläger muss die anspruchsbegründenden, die Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). [14] 2.2. Im Einklang mit…

…Messerschmidt/Voit , Privates Baurecht 4 [2022] Kap J Rz 9a). [22] Jede Partei muss die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen (RS0109832 [T1]). Der Nachweis einer Vertragsverletzung obliegt damit dem einen Anspruch hieraus ableitenden Gegner. [23] Die Klägerin – sowie grundsätzlich auch der Sachverständige in seinem Gutachten…

…Justiz RS0060019). Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei, die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0109832). Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden…

…für eine Ausnahme der grundsätzlich gegebenen Prospektpflicht (vgl idS zur Beweislastverteilung bei einem Regel-Ausnahme-Verhältnis 4 Ob 112/01a; RIS Justiz RS0111657; RS0109832). 7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfragen zu klären sind, die…