4Ob132/14m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** A*****, vertreten durch Prof. Haslinger Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 69.190 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Mai 2014, GZ 3 R 59/14p 40, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die „Sphäre“ der anderen Partei hineinführen (RIS Justiz RS0013491 [T1, T3]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die Prüfung der hier strittigen Motorleistung jedenfalls eine Begutachtung des vom Kläger bei der Beklagten gekauften Pkw erfordert, und zwar nach den Feststellungen des Erstgerichts nach Ausbau des Motors auf einem speziellen Prüfstand. Weshalb die Beklagte insofern näher am Beweis sein sollte, ist nicht erkennbar. Sollte die Beklagte Angaben, die für eine solche Begutachtung allenfalls erforderlich sind, zurückhalten, könnte dies ohnehin im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden ( Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 359 Rz 4 mwN). Dass die Beweisführung kostspielig wäre, kann eine Umkehr der Beweislast schon deshalb nicht rechtfertigen, weil diese Kosten unabhängig von der Person des Beweisführers letztlich die unterliegende Partei zu tragen hat.

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der einen Anscheinsbeweis rechtfertigende typische Geschehensverlauf (RIS-Justiz RS0039895, RS0040274) nicht vorliege, ist aufgrund der Feststellungen der Vorinstanzen zur Motorleistung unter realen Bedingungen jedenfalls vertretbar. Der Anscheinsbeweis dient nicht dazu, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287).