RS0109624 – OGH Rechtssatz

…Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RS0109624). [13] Liegt eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten“ erstrecken soll („erweitertes Vorkaufsrecht“), dann kommt es…

…Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). § 1078 ABGB bedeutet daher, dass mangels abweichender Vereinbarung nur der Verkauf den Vorkaufsfall auslöst; bei einer Schenkung als „anderer Veräußerungsart“ iSd…

…Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall, sofern nicht eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf diese „andere Veräußerungsart“ im Sinn des § 1078 ABGB erfolgte (RS0109624; RS0020203). Tritt der Vorkaufsfall nicht ein, bleibt ein dingliches Vorkaufsrecht (§ 1073 zweiter Satz ABGB) als Belastung aufrecht und geht auf den Erwerber über…

…Rz 1). Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624; Aicher in Rummel ³, § 1078 ABGB Rz 1; Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1078 Rz 1). 1.2…

…Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Liegt eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten“ erstrecken soll („erweitertes Vorkaufsrecht“), dann kommt es auf…

…zulässig und teilweise berechtigt. 1.1 Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Andere Veräußerungsarten sind nach der Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer Person und die Übertragung auf eine andere…

…angesehen. 2. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinne des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Andere Veräußerungsarten sind nach der Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer Person und die Übertragung auf eine andere…