RS0109614 – OGH Rechtssatz

…zum Gegenstand einer Widerklage gemacht, sondern – anders als hier – im Hauptverfahren auch compensando gegen die Klagsforderung eingewandt hatte (s dazu auch RIS Justiz RS0109614). Daraus ist für sie jedoch nichts zu gewinnen: Die Aufrechnungseinwendung iSd § 391 Abs 3 ZPO ist der Antrag des Beklagten auf Aufrechnung…

…des anderen Solidarschuldners im selben Prozess zugute kommt, obwohl die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung nach der Rechtsprechung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RIS Justiz RS0109614; 10 Ob 205/01x SZ 2002/23). 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 und 3 ZPO. Das Erstgericht behielt…

…Eventualaufrechnung, wie die beklagte Partei selbst zugesteht, erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ein (stRsp, zuletzt 7 Ob 254/07i mwN; RIS Justiz RS0109614). Infolge der fehlenden Rechtskraft der Entscheidung konnte die Aufrechnung durch die beklagte Partei daher bis dato noch nicht eintreten. Zur Frage einer Tilgung durch eine…

…einer Gerichtsentscheidung über Bestand und Aufrechenbarkeit der Gegenforderung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0033911). Die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung tritt erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung ein (RIS-Justiz RS0109614 [T2]). Die Aufrechnungseinrede im Prozess ist demnach eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand…

…noch nicht über die Tilgungswirkung der Gegenforderung abgesprochen werden kann (vgl 10 Ob 205/01x, 6 Ob 361/97z, RIS Justiz RS0109614), ist der Kompensationseinwand hier aber auch unzulässig. Gemäß § 1440 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke…

…Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013 [T1]), und bei der die Tilgungswirkung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RS0109614 [T2]). Inhalt der Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung des Beklagten gegen den Kläger mit dem Ziel, das Gericht möge durch die Entscheidung über den…

…wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht (RS0034013 [T1]; RS0033887; RS0033911), und bei der die Tilgungswirkung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt (RS0109614 [T2]). Die verfahrensrechtliche Besonderheit der Prozessaufrechnung ist darin gelegen, dass die Urteilsvollstreckung ausnahmsweise bereits in das Titelverfahren einbezogen wird, weil der Beklagte für den Fall…

…der Klageforderung im Wege einer Gerichtsentscheidung über Bestand und Aufrechenbarkeit der Gegenforderung herbeizuführen (RS0033911). Die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung tritt erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung ein (RS0109614 [T2]). Die prozessuale Aufrechnungseinrede ist der Sachantrag des Beklagten, mit dem er die Entscheidung durch Urteil begehrt, dass die Klageforderung durch Aufrechnung mit einer ihm…