RS0109620 – OGH Rechtssatz

…dem Obersten Gerichtshof, sondern nach § 507b Abs 2 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO dem Rekur sgericht vorzulegen gewesen (RS0109620). [11] Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO entspricht oder…

…§ 508 Abs 1 ZPO gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO einer Verbesserung zugänglich ist (vgl RS0109620). [10] 3.2 Das Rechtsmittel ist demnach dem Berufungsgericht vorzulegen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1…

…abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Der Rechtsmittelschriftsatz ist in einem solchen Fall nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht (vgl RS0109620 ). [7] 4. Das Rechtsmittel wäre dem Obersten Gerichtshof nur dann wieder vorzulegen, wenn das Rekursgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO entscheidet…

…hat. [8] 3. Ob und inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…

…Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt somit nicht 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen ( RS0109620 ). Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs…

…Dieser darf hierüber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (vgl RIS Justiz RS0109620). Eine unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist somit nicht gesetzesgemäß.…

…entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS Justiz RS0109620 ua). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf…

…diesem Streitwertbereich sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109620) nur dem Gericht zweiter Instanz, nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solcher Vorgangsweise stehe…

…nicht der Gesetzeslage. Ob im Fall des Fehlens eines Abänderungsantrags über den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ein Verbesserungsauftrag erforderlich ist, bliebt den Unterinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109620; Prader MRG E 219 zu § 37 mwN). Wie im Fall der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens vorzugehen ist, ist durch ständige Rechtsprechung…

…Ausspruches des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (2 Ob 178/98k uva; RIS-Justiz RS0109620). Hier hat das Berufungsgericht das Leistungs- und Unterlassungsbegehren mit EUR 4000 , nicht aber EUR 20.000 übersteigend bewertet. Dieser Ausspruch kann aber vom Obersten Gerichtshof nur…

…Ausspruches des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (2 Ob 178/98k uva; RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel des Klägers dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der darin gestellte Antrag, der Oberste Gerichtshof möge "die Revision als zulässig…

… 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (RS0109620). Inwieweit das Rechtsmittel allenfalls einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen.…

…Mohr] = EFSlg 88.193 uva) - dem Rekursgericht vorzulegen (2 Ob 80/98y = EFSlg 88.204 und 2 Ob 100/98i sowie zahlreiche weitere E zu RIS-Justiz RS0109620 und RS0109623).…

…Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620).…

…3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen. Das Rechtsmittel ist daher insoweit gemäß § 507b Abs 2 ZPO nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Rekursgericht vorzulegen (RIS-Justiz RS0109620).…

…und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, daß ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109620). Sollte das Erstgericht der Meinung sein, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge…

…zweiter Instanz gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO enthält, sondern direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird (1 Ob 11/00z; RIS-Justiz RS0109620; RS0109623). Ob der dem Berufungsgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung…

…ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt, wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (RIS-Justiz RS0109620; zuletzt 3 Ob 321/98x; 7 Ob 259/98h), auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz…

…Mohr] = EFSlg 88.193 uva) - dem Rekursgericht vorzulegen (2 Ob 80/98y = EFSlg 88.204 und 2 Ob 100/98i sowie zahlreiche weitere E zu RIS-Justiz RS0109620 und RS0109623; 3 Ob 161/00y).…

…einem Revisionsrekurs kein Abänderungsantrag iSd § 508 Abs 1 ZPO gestellt wird, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserbar ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel der Beklagten dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO und sonstigen…

…auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). Das Rechtsmittel wäre demnach dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel des Beklagten dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder…

…auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). Werden wie hier in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn…

…gemäß § 508 Abs 2 ZPO beim Prozessgericht einzubringen und nach § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rekursgericht zu behandeln (stRspr RIS-Justiz RS0109620, RS0109623). Erhebt in diesen Fällen eine Partei einen Revisionsrekurs, so ist dieser gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen. Dies gilt auch dann…

…enthaltene Zulassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof und nicht an das Berufungsgericht gerichtet ist, hat es einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen (RIS-Justiz RS0109501; RS0109620).…

…dargelegte Rechtslage ist der Rechtsmittelschriftsatz nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht, auch wenn er als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird (RIS Justiz RS0109620 [T10, T11, T14]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 EO und…

…§ 528 Abs 2a, § 508 ZPO allein dem Rekursgericht, das in diesem Fall auch die Notwendigkeit eines Verbesserungsverfahrens zu prüfen hat (RIS-Justiz RS0109501; RS0109620; RS0109623).…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). Das Rechtsmittel wäre demnach dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen haben.…

…auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden; es sei…

…den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109620). Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel der Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Der Akt ist daher ohne inhaltliche Prüfung dem Erstgericht zurückzustellen.…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Rechtsmittel wäre demnach dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig…

…der Klägerin selbst verfassten) Rechtsmittels, mag es auch als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet sein, funktionell unzuständig (RIS Justiz RS0109620; RS0109623). Auch dieses Rechtsmittel wird vom Rekursgericht zu behandeln sein. Der Oberste Gerichtshof ist in Ermangelung einer Kognitionsbefugnis darüber zur Entscheidung nicht berufen. Der Akt…

…Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als "außerordentliches" bezeichnet wird (RIS Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts…

…Mohr] = EFSlg 88.193 uva) - dem Rekursgericht vorzulegen (2 Ob 80/98y = EFSlg 88.204 und 2 Ob 100/98i sowie zahlreiche weitere E zu RIS-Justiz RS0109620 und RS0109623; 3 Ob 161/00y).…

…Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als "außerordentliches" bezeichnet wird (RIS Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter…

…das Erstgericht nachzuholen haben. Ob der nur an den Obersten Gerichtshof gerichtete Revisionsrekurs einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (stRsp, RIS Justiz RS0109620, [insbesondere T2]).…

…gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt, wie der erkennende Senat bereits zu 2 Ob 80/98y (RIS-Justiz RS0109620) ausgesprochen hat, auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten…

…des Obersten Gerichtshofes für zulässig hält, aber keinen ausdrücklichen Antrag nach § 508 ZPO gestellt. Ein solcher Mangel ist grundsätzlich verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0109623, RS0109501, RS0109620), und zwar auch in außerstreitigen Mietrechtssachen (RIS Justiz RS0109505). Ob dies im konkreten Fall zu einer Anrufung des OGH führen kann, ist von den Vorinstanzen…

…zu entscheiden hat. Ob und inwieweit das Rechtsmittel insoweit einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…