RS0108818 – OGH Rechtssatz

…vorschwebt – faktische Handlungen zur Begründung ihres Anspruchs erst zu setzen, zumal sich die Gerichte so unzulässigerweise zu zusätzlichen Beratern der Partei machen würden (vgl RS0108818 [T8]; RS0037052 [T15]). [4] Einen die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erlaubenden Mangel des Berufungsverfahrens legt die Revision damit nicht dar. [5] 2.1. Ob im Hinblick…

…hätten und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht habe. An diesen Leitlinien hielt der Oberste Gerichtshof auch in der Folge fest (RIS Justiz RS0108818). Nach den Erwägungen unter 1. hob das Berufungsgericht das angefochtene Ersturteil auch deshalb auf, um dem Kläger eine Klageänderung durch die Häufung des bisherigen Rückzahlungs…

…nachzuholen und einen bisher nicht geltend gemachten Rücktrittsgrund vorzutragen. Dies ist genauso unzulässig wie eine Aufhebung zur Anleitung des Klägers zu einer Klageänderung (RIS Justiz RS0108818; 1 Ob 195/00h mwN). II. Zur Mäßigung der Konventionalstrafe (§ 1336 Abs 2 ABGB): Eine Vertragsstrafe ist nicht von Amts…

…sein sollte, finden sich indes im Rechtsmittel nicht. Ein Verstoß gegen die richterliche Manuduktionspflicht (vgl allgemein zur Anleitungspflicht nach § 182 ZPO RIS-Justiz RS0037076; RS0108818 uva; im Exekutionsverfahren vgl auch RIS-Justiz RS0111111 oder RS0002650 mwN) kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hier werden aber weder…

…zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht werde (RIS Justiz RS0108818). Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem…

…der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte. Eine solche Anleitung löste die Besorgnis der Befangenheit aus und wäre als parteilich zu werten (RIS Justiz RS0108818 [T2]). Diese Grundsätze haben auch im Kartellverfahren in Ansehung der Amtsparteien zu gelten. Dem Kartellgericht ist daher kein Verfahrensfehler unterlaufen, wenn es die ASt nicht…

…hinaus ist eine Partei nicht zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten (vgl 6 Ob 19/09a = RIS Justiz RS0037300 [T47], RS0108818 [T7]). Das Gericht muss also seine Rechtsansicht nicht vor der Entscheidung kundtun (vgl RIS Justiz RS0122749), um dem Kläger Gelegenheit zu geben, der Abweisung des…

…behaupteten Anspruchs beratend auf eine Partei einzuwirken (RS0037052 [T7, T15]). Eine allfällige Anleitungspflicht hat sich vielmehr im Rahmen des behaupteten Anspruchs (hier: Benützungsentgelt) zu bewegen (RS0108818). [47] 4. Die Berechtigung der Klägerin, Zahlung an sich zu begehren, ist unstrittig. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über das lediglich für den Fall…

…als durchschlagend und nicht überzeugungskräftig erweisen (1 Ob 243/11h Pkt 10.; vgl 4 Ob 253/04s, EFSlg 108.956; RIS Justiz RS0108818 [T2]; Schragel Rz 7 S 890 vorletzter Absatz; OLG Innsbruck 3 R 45/19w ErwGr B.3.). Nach herrschender Ansicht…

…behaupteten Anspruchs zu bewegen; nur in diesem Bereich ist auf eine Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht wird (RS0108818). Aufgrund § 182a ZPO ist die richterliche Anleitungspflicht nur insofern als erweitert anzusehen, als auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel…

…dieser Mangel nicht durch eine amtswegige Modifikation des Begehrens behoben werden (vgl dazu RIS Justiz RS0039357; RS0041254), so ist er darüber zu belehren (RIS Justiz RS0108818; RS0037119; RS0037127). Nach diesen Grundsätzen wäre auch die Mängelrüge der Klägerin in ihrer Berufung, wonach das Klagebegehren in Bezug auf eine unregelmäßige (persönliche) Dienstbarkeit hätte…

…der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte. Eine solche Anleitung löste die Besorgnis der Befangenheit aus und wäre als parteilich zu werten (RIS Justiz RS0108818 [T2]). Gemäß § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO ist die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern; Überraschungsentscheidungen sind verboten. § 182a ZPO hat nichts…

…Satz 3 ZPO). Auch § 182a ZPO verpflichtet das Gericht nicht dazu, eine Partei zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten (RS0108818 [T7]). Die Anleitungspflicht des Gerichts hat sich vielmehr im Rahmen des behaupteten Anspruchs im Sinn des offenkundig verfolgten Rechtsschutzziels zu bewegen (RS0108818; RS0120057). Der behauptete…

…weit, dass der Richter eine vertretene Partei über die mit ihrem bisherigen Vorbringen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren und auf sie beratend einzuwirken hätte (RIS-Justiz RS0108818 [T2]). Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen. 7. Der Beklagte…

…Feststellungen abzuweisendes Klagebegehren dahin zu ändern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klagsstattgebung gegeben sein könnten (SZ 70/199; 1 Ob 294/00t; RIS Justiz RS0108818). Ob das Erstgericht dennoch mit dem Kläger zu erörtern gehabt hätte, dass der von ihm vorgetragene Rechtsgrund der (konkludent vereinbarten) Konkurrenzklausel nicht tragfähig sei, muss…

…§ 182 ZPO (iVm § 14 AußStrG) geht jedenfalls nicht so weit, dass der Richter auf eine Partei beratend einzuwirken hätte (RIS Justiz RS0108818 [T2]). Ebenso wenig ist das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens verpflichtet, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat (vgl Zechner in Fasching/Konecny 2 IV…

…darauf einen (weiteren) vom Begehren nicht gedeckten Zuspruch gründen. Eine Erörterungspflicht und damit einen Mangel des Verfahrens erster Instanz hat das Berufungsgericht zutreffend (RIS Justiz RS0108818, RS0037052) verneint; diese Frage kann daher in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963).…

…behaupteten Anspruchs beratend auf eine Partei einzuwirken (RS0037052 [T7, T15]). Eine allfällige Anleitungspflicht hat sich vielmehr im Rahmen des behaupteten Anspruchs (hier: Benützungsentgelt) zu bewegen (RS0108818). [18] 1.5 Der Kläger zieht sich bereits einen Betrag von 8.765,47 EUR von seiner Klageforderung ab, sodass eine berechtigte Gegenforderung von 2.621,38 …

…zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht werde (RIS Justiz RS0108818). 4. Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten…

…des zu strikter Unparteilichkeit verhaltenen Richters, die rechtliche Unzulässigkeit mit den Parteien zu erörtern und damit eine entsprechende Klagsänderung anzuregen (SZ 70/199; RIS Justiz RS0108818). Folge der Abweisung des Klagebegehrens zu 2. ist aber das Erfordernis, über das zu diesem Punkt gestellte Eventualbegehren zu entscheiden, sodass insoweit die Rechtssache an…

…Partei beratend einzuwirken hätte. Eine solche Anleitung löste die Besorgnis der Befangenheit aus und wäre als parteilich zu werten (16 Ok 8/08; RS0108818 [T2]). [112] Gemäß § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO ist die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern; Überraschungsentscheidungen sind verboten. § …

…behaupteten Anspruchs zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht werde (RS0108818). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von…