RS0107773 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung gelöst…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Eine Änderung der Fahrtrichtung im Sinne des…

…auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773 [T1], RS0042887). Allerdings ist zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Der von der Judikatur allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung…

…nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0031075, RS0107773, RS0042887). Auch bei Fällen, in denen Todesangst erlebt wird, kommt es sehr konkret auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten…

…Ob 122/06s). Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0107773 [T4]). Die Zurückweisung des Rekurses mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS Justiz RS0107773). Aber auch in den Revisionen werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Zur Revision des Klägers…

…Fallkonstellation noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG abgeleitet werden (RIS Justiz RS0107773 [zum gleichlautenden § 502 Abs 1 ZPO]; darauf kann auch für das AußStrG zurückgegriffen werden: RIS Justiz RS0123569). Unbestritten blieb, dass hier nach…

…nicht beurteilt worden sein mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen Bedeutung vorliegt (RS0110702; RS0107773; RS0102181). Das gilt insbesondere, wenn – wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Berufungsgericht auch…

…erhebliche Rechtsfrage auf, weil eine solche nicht bereits dadurch begründet wird, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde (RIS Justiz RS0107773). Dieser hat nicht bei jedem noch nicht judizierten Krankeitsbild – oder sonstigen Gesundheitsbeeinträchtigungen – die Höhe des zu ersetzenden Schmerzengeldbetrags festzulegen (RIS Justiz RS01077773 [T1…

…RIS Justiz RS0122794 jeweils mwN) und stellt damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042887; RIS Justiz RS0107773 jeweils mwN). Von den von der Revision herangezogenen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObA 59/08x und 9 ObA 18…

…Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, nach stRsp noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0107773). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne…

…RIS Justiz RS0042887). Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773, RS0102181). Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die…

…nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RS0107773; RS0110702; RS0102181). [12] 3.2. Das Berufungsgericht war der Ansicht, die vom Beklagten im Einverständnis mit der obsorgeberechtigten Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder gesetzten Schritte seien…

…10w, Zahnarzt Plakatwerbung). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Nach den von der Klägerin ihrem Begehren und den Vorinstanzen ihrem Verbot zugrunde gelegten Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 ZahnärzteG (WR ÖZÄK…

…Gerichtshofes zu einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt nicht vorgefunden habe werden können. Dies ist keine taugliche Begründung für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0107773, RS0102181). Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: Zum Problem des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO…

…noch nicht entschieden wurde, nach stRsp noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0107773). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne…

…aufgezeigt. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer völlig gleichgelagerten Fallkonstellation bisher noch nicht geäußert hat (RIS-Justiz RS0107773, RS0110702, RS0102181). Der Kläger sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht geklärt habe, ob der Dienstbarkeitsbelastete eine dem seinerzeitigen Flächenwidmungsplan…

…ist darauf hinzuweisen, dass das Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu einem „vergleichbaren Sachverhalt“ für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0102181, RS0107773, RS0122015 [T2]). Auch in der außerordentlichen Revision stehen Tatsachenfragen im Vordergrund, insbesondere ob sich das Berufungsgericht ausreichend (und richtig) mit der Tatsachenrüge auseinandergesetzt hat. Ein…

… 37/13h). Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Dass eine juristische Person die Haftung für die unzureichende Organisation des Winterdienstes treffen kann, geht schon aus der Entscheidung 2 Ob 47/07m…

…auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, für sich nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründet (vgl RS0107773; RS0122015). Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [4] 1.1. Nach…

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen 10 ObS…

…– familiären Naheverhältnis der vertretenen Parteien ableiten lasse, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0107773; RS0110702; RS0102181). Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, die eine unzulässige Doppelvertretung der beklagten Anwaltsgesellschaft (RS0113207 [T5]) verneint haben, ist unabhängig von der Frage, ob der…

…noch nicht beurteilt worden sein mag, bedeutet nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 62 Abs 1 AußStrG umschriebenen Bedeutung vorliegt (RS0110702; RS0107773; RS0102181). Das gilt insbesondere, wenn der Streitfall – wie hier – mit Hilfe bereits vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Rekursgericht auch…

…eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (RIS Justiz RS0102181, RS0107773, RS0110702). Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS Justiz RS0102181…

…fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 69 f mwN; RIS-Justiz RS0107773; RS0102181; RS0110702). Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung widerspricht die Entscheidung des Berufungsgerichts weder der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, noch ist sie unvertretbar. Gerade unter Berücksichtigung…

…1 ZPO auf. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision der Beklagten werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Das…

…solche wird nicht schon dadurch begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (2 Ob 54/05p; RIS Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision des Klägers werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: Die klagende Partei lässt die Rechtsansicht unbekämpft…

…dieser Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, begründet für sich noch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Eine solche liegt insbesondere dann nicht vor, wenn diese Frage – wie im vorliegenden Fall – anhand des Gesetzes und der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, für sich nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründet (vgl RS0107773 ; RS0122015 ). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3…

…ZPO dargetan. Eine solche wird insbesondere dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden worden ist (RIS-Justiz RS0107773). Nach ständiger Rechtsprechung ist in Fällen, in denen zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten einander gegenüberstehen, die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen…

…ähnlichen) Sachverhalt ausgesprochen haben mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 62 Abs 1 AußStrG umschriebenen Bedeutung vorliegt (RS0110702; RS0107773; RS0102181). [3] Abgesehen davon setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage auch abhängt…

…T10]). Insbesondere begründet es noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn ein völlig gleichgearteter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde (RS0107773). [9] 2. Der Inhalt einer ersessenen Dienstbarkeit richtet sich danach, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der…

…Die Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für künftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS-Justiz RS0122015; RS0107773; RS0102181). Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 1 Ob 2168/96x und 7 Ob 155/00w (vgl RIS-Justiz RS0105637) sind - wie das Berufungsgericht selbst erkennt…

…ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden worden wäre, wäre dadurch allein noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründet (RIS Justiz RS0107773). Der Oberste Gerichtshof nahm bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0023768 [insbesondere T4, T5]; 6 Ob 180/14k; 1 Ob 304…

…RIS Justiz RS0108260). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof auch schon ausgesprochen, dass der Anspruch auf Zinsbefreiung oder Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB ab Beginn der Unbrauchbarkeit…

…dargetan. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer völlig gleichgelagerten Fallkonstellation bisher noch nicht geäußert hat (RIS-Justiz RS0107773, RS0110702, RS0102181). 1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

…Gerichtshof in vielen Fällen die Sachentscheidung fällen, obgleich sie in Wahrheit keine erhebliche Rechtsfrage, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufwirft (RIS Justiz RS0122015; vgl RS0107773 und RS0102181). Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts sei deshalb berechtigt, weil der Rechtsfrage, ob eine Transportverpackung beim Sammelgutverkehr ohne gesonderte Vereinbarung…

…eine nicht revisible Einzelfrage (RS0044088 [T30]) wie die bloßen Ermessensentscheidungen, ob eine bestimmte Verschuldensteilung (RS0087606 [T2]; RS0044262 [T42, T53]) oder ein bestimmtes Schmerzengeld angemessen sind (RS0107773 [T1]). Zur Frage der Berechtigung des Feststellungsbegehrens konnte sich das Berufungsgericht auf die zitierte aktuelle höchstgerichtliche Judikatur stützen.…

…vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RIS Justiz RS0107773 [T3]). Im Übrigen verdeutlichen die Revisionsausführungen, wonach der Rückgriff auf ein privatrechtliches Instrument für den Grundeigentümer günstiger gewesen sei, weil die Umwandlung in eine Widmungsart…