RS0103984 – OGH Rechtssatz

…Intraneus (der Geschäftsführer D* als Machthaber) die diesem eingeräumte Befugnis (Rechnungsfreigabe) nicht nur (objektiv) missbrauchte, sondern dass D* dies auch (zumindest) vorsätzlich tat (RIS Justiz RS0103984 [T8], RS0108964 [T6 und T7]; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 44; Leukauf/Steinninger /Flora StGB 4 § 153…

…zum Punkt I keine Aussage dazu, dass die (dort ohnehin erwähnte) Wissentlichkeit des Beschwerdeführers zumindest vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch der Beamtinnen umfasst habe (vgl RIS Justiz RS0103984), trifft nicht zu. Denn die Wissentlichkeit bezog sich nach der kritisierten Formulierung im Urteilstenor darauf, dass die Beamtinnen bei bestimmungsgemäßem Verhalten ihre Befugnis „missbrauchen…

…tut (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44; Leukauf/Steininger , StGB 3 § 153 Rz 48; RIS-Justiz RS0103984). Wie bereits erwähnt, legte das Erstgericht dem Schuldspruch des Angeklagten Mag. S***** die Feststellungen zu Grunde, wonach er wollte, dass Erst- und Zweitangeklagter einen…

…die Vorstände) für gewiss gehalten und dabei einen zumindest bedingten Vermögensschädigungsvorsatz gehabt hatte (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS Justiz RS0103984). 1.3 Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten Mag. Dr. Bü***** wendet zutreffend ein, dass Feststellungen, „inwieweit objektiv im Deliktszeitraum“ „die…

…die Vorstände) für gewiss gehalten und dabei einen zumindest bedingten Vermögensschädigungsvorsatz gehabt hatte (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS Justiz RS0103984). 1.7 Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) waren auch die Helmut E***** betreffenden Schuldspruchpunkte II/1/1 (1…

…er selbst sämtliche Elemente (auch) des subjektiven Tatbestands erfüllt und einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber für gewiss hält (RIS Justiz RS0103984; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 68 f). Genau dies bringen die Urteilskonstatierungen zum Ausdruck (US 105 bis 107…

…Abs 1 Z 1 StPO) heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0114639) - die vom Tatbestand geforderte, auf vorsätzlichen Befugnismissbrauch des Amtsträgers gerichtete Wissentlichkeit des Bestimmungstäters (RIS-Justiz RS0103984, RS0108964) mit (gerade noch) hinreichender Deutlichkeit (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) festgestellt. Nach den Urteilsannahmen beabsichtigte der Beschwerdeführer durch seine Vorgangsweise, den Beamten…

…versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nicht tragen sollten (vgl RIS-Justiz RS0114316; allgemein zu den Vorsatzerfordernissen beim Extraneus im Zusammenhang mit Sonderdelikten: RIS-Justiz RS0103984). Mit dem Einwand, das Erstgericht habe nicht „festgestellt", weswegen es von wissentlicher Tatbegehung ausgegangen sei, macht die Angeklagte der Sache nach einen Begründungsmangel iSd…

…5 Abs 2 StGB) für die Erfüllung des Tatbestands, so muss auch der Bestimmungs- oder der Beitragstäter mit dem deliktsspezifischen Vorsatz handeln (RIS Justiz RS0103984 T5; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 68 und 104). Demnach ist Voraussetzung einer Strafbarkeit des diesen beiden Angeklagten…

…muss auch der Bestimmungs- oder Beitragstäter mit dem deliktsspezifischen Vorsatz handeln ( Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 68, 104; RIS-Justiz RS0103984 [T5]). Demnach ist Voraussetzung für die vorgenommene Subsumtion des Täterverhaltens nach §§ 12 dritter Fall, 87 Abs 1 StGB in subjektiver Hinsicht…

…halten, dass der unmittelbare Täter objektiv die durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis missbraucht, sondern gleichermaßen auch, dass der Intraneus dies (zumindest bedingt) vorsätzlich tut (RIS Justiz RS0103984; vgl je mwN Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 44; Leukauf/Steininger , Komm 3 § 153 RN 48…

…für die Erfüllung der subjektiven Tatseite bei der qualifizierten Untreue als Beteiligungstäter beachtet (vgl dazu etwa 15 Os 25/11g ua; RIS Justiz RS0103984; RS0108964 [T6]; Kirchbacher/Presslauer in Höpfel/Ratz , WK StGB² § 153 Rz 42, 44 mwN [Stand: 1. 11. 2009…

…Rügen Feststellungen zur Wissentlichkeit der Angeklagten in Ansehung eines ausreichend individualisierten, (zumindest) bedingt vorsätzlichen Befugnismissbrauchs des unmittelbaren Täters zum Zeitpunkt ihrer Beitragshandlung (vgl RIS Justiz RS0103984, RS0108964) vermissen, gehen sie – prozessordnungswidrig – nicht von diesem Tatsachensubstrat aus. Dass für die rechtliche Beurteilung als (Beitrag zur) Untreue zum Nachteil der ANB…

…vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch ihrer Mitangeklagten gewusst (§ 5 Abs 3 StGB) hätten (14 Os 128/00, SSt 63/110; RIS Justiz RS0103984; jüngst 11 Os 11/17b, EvBl 2017/129, 879; Kirchbacher in WK 2 StGB § 153 Rz 44 mwN), sind…

…halten, dass der unmittelbare Täter objektiv die durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis missbraucht, sondern gleichermaßen auch, dass der Intraneus dies (zumindest bedingt) vorsätzlich tut (RIS Justiz RS0103984 [T8]; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 44; weitergehend hingegen Kienapfel/Schmoller StudB BT II² § …

…voraus, dass er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber für gewiss hält und dabei zumindest einen bedingten Vermögensschädigungsvorsatz hat (RIS Justiz RS0103984, RS0108964; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 68, 69, 104, § 14 Rz 15; Kirchbacher/Presslauer in WK²…

…wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt (idS schon 10 Os 76/85 = SSt 57/45; RIS Justiz RS0108964, RS0103984; vgl auch RIS Justiz RS0090558; Fabrizy in WK² § 14 Rz 15 und 17, Leukauf/Steininger , Komm³ § 14 Rz 11). Das Erstgericht…

…halten, dass der unmittelbare Täter objektiv die durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis missbraucht, sondern gleichermaßen auch, dass der Intraneus dies (zumindest bedingt) vorsätzlich tut (RIS-Justiz RS0103984). Die im Anlassfall getroffenen Feststellungen lassen eine rechtliche Beurteilung der Handlungen der Angeklagten K* und Dr. B* als Untreue in unmittelbarer Täterschaft zum Nachteil…

… 81). Der Vorwurf, das Schöffengericht habe keine ausreichenden Konstatierungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers um den wissentlichen Befugnismissbrauch des unmittelbaren Täters (vgl aber RIS Justiz RS0103984) getroffen und sich mit dem substanzlosen Gebrauch der verba legalia begnügt (Z 9 lit a), geht daran vorbei, dass ein Rechtsfehler mangels Feststellungen…

…habe die Gewissheit gehabt, dass der Erstangeklagte als Beamter einen Amtsmissbrauch durch Auszahlung von Entschädigungsbeträgen begehen wolle“, übergeht dabei aber die ausreichenden (RIS-Justiz RS0103984, RS0108964), entsprechenden Feststellungen auf US 11, wonach Gerald A***** in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung war und daher wusste, dass der Rechtspfleger durch ungeprüfte Ausbezahlung…

…tut (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44; Leukauf/Steininger, StGB 3 § 153 Rz 48; RIS Justiz RS0103984). Fallaktuell legte das Erstgericht dem Schuldspruch der Angeklagten Z***** die Feststellungen zu Grunde (US 7 f), dass sie mit dem Angeklagten K***** vereinbarte…

…StGB 4 § 153 Rz 46 f; Fabrizy, StGB 12 § 153 Rz 6, 12 und 19; RIS Justiz RS0116032, RS0103984, RS0090558). Im Gegenstand lehnten die Tatrichter eine Feststellung des Inhalts, Mag. B***** oder S***** hätten die ihnen als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der U***** AG eingeräumte…

…B***** vorgenommen und sich solcherart an der Untreue des Genannten als (zeichnungsberechtigtem) Machthaber (Intraneus) der B***** KG und der B***** GmbH beteiligt hätte (RIS Justiz RS0103984 [T8], RS0108964 [T6, T7]), ist dem Urteil – worauf die Rüge gleichfalls hinweist – ebenso nicht zu entnehmen (vgl nämlich US 12). Dieses Feststellungsdefizit…

…sie (auch) um die Pflichtwidrigkeit der Vertretungshandlungen des Mitangeklagten selbst wussten (zu dieser Voraussetzung der Strafbarkeit als Bestimmung oder Beitrag zur Untreue siehe RIS Justiz RS0103984, RS0108964). Indem die Rechtsrügen (Z 9 lit a) dieses Feststellungssubstrat teils bestreiten, teils beweiswürdigend durch eigene Auffassungen ersetzen, verfehlen sie den (im Urteilssachverhalt…

…Tatseite den erweiterten Vorsatz, durch den Befugnismissbrauch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. Dieses Erfordernis gilt gleichermaßen für Bestimmungs und Beitragstäter (vgl RIS Justiz RS0103984; Fabrizy in WK² § 12 Rz 70). Nach den Feststellungen des Schöffengerichts hatten die Angeklagten aber nicht im Sinn (§ 5…

…eine Rechtfertigung nach § 23 Abs 2 WaffG, vorlagen“; II/ am 26. Jänner 2016 (zu ergänzen [vgl RIS Justiz RS0103984; US 11 f]: mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf zahlenmäßige Beschränkung waffentragender Personen zu schädigen) J***** zu der von…

… 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG mangelt (vgl RIS Justiz RS0089884, RS0103984). Die zum Schuldspruch II./ getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagte in einer Indoor-Anlage im Keller seines Hauses in G***** Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung…