14Os143/09z – OGH Entscheidung

a) entfällt

b) entfällt

c) am 9. September 1999 unter wissentlicher Missachtung der in Anklagepunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten der Ro***** Ltd einen Kredit von 20 Millionen Euro gewährte, wodurch der B***** unverzüglich ein in nicht rückgeführter Kreditvaluta gelegener Schaden in Höhe des Darlehens von 20 Millionen Euro entstand;

d) im September 2000 unter wissentlicher Missachtung der in Anklagepunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten mit Dr. F***** die Bereitstellung von 18 Millionen USD für Margin-Calls vereinbarte und deren Überweisung am 29. September 2000 über die A*****, Schaan, an die C***** Ltd veranlasste, wodurch der B***** ein Schaden von 20.343.873 Euro entstand (Ca*****);

e) von Frühjahr 1998 bis September 1998 Dr. Wolfgang F*****, den Machthaber der Kreditnehmer Fi***** Ltd, Gl***** Ltd und St***** Ltd bewegte, deren einseitig hochriskante, spekulativ mit Kreditmittel des B*****-Konzerns erworbene Finanzinstrumente, mit denen bei einem bis zum gesamten Kapital reichenden Verlustpotential auf den gegenüber dem USD fallenden japanischen Yen gesetzt worden war, beizubehalten und nicht zu liquidieren, wodurch der B***** zwischen August und 16. Oktober 1998 ein in nicht rückgeführten Krediten gelegener weiterer 50.000 Euro übersteigender Schaden im Ausmaß der Differenz zwischen der hingegebenen Kreditvaluta von 550 Millionen USD und dem schon durch Anklagepunkt II/1/1 entstandenen Schaden, sohin von rund 46 Millionen Euro entstand;

2) entfällt

B) im November 2000 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten um insgesamt 6.828.252 Euro unrechtmäßig zu bereichern, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der B*****, Günter W*****, und - teilweise - durch diesen die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats durch Täuschung über Tatsachen, nämlich

 seine zu den Anklagepunkten II/1 beschriebenen Gestionen und die dadurch bewirkten Verluste,

 die im Laufe des Jahres 2000 eingetretenen Verluste,

 seine in den Anklagepunkten I/A/1/d, I/A/1/e, II/1, II/2/e und II/2/f, II/3 sowie V dargestellten Handlungen und die Umstände, unter denen die dort angeführten Verluste tatsächlich zustande gekommen sind, verleitet,

1) entfällt

2) am 23. November 2000 der Abfindung der Anwartschaftsrechte Helmut E*****s und dessen Ehegattin Ruth E***** auf eine vertraglich vereinbarte Betriebspension zuzustimmen und die am 24. November 2000 erfolgte Auszahlung zu veranlassen, wodurch der B***** ein Schaden von 6.828.252 Euro (93.958.797 S) entstand;

(II) Helmut E***** als Vorsitzender und Dkfm. Johann Z***** als Mitglied des Vorstands teilweise im bewussten und gewollten Zusammenwirken teilweise auch gemeinsam mit Mag. N***** (siehe Anklagepunkt III) als Mittäter die ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der B***** AG, vormals B*****, und des B***** Konzerns (§ 15 Abs 1, 2 AktG; gemeint: § 15 Abs 1 und Abs 2 AktG) zu verfügen, wissentlich missbraucht und ihr dadurch einen 50.000 Euro vielfach übersteigenden Vermögensnachteil von rund 1,63 Milliarden Euro betreffend Helmut E***** und 967,2 Millionen Euro betreffend Dkfm. Johann Z***** zugefügt, indem

1/1) Helmut E***** allein

(1) in Kenntnis seiner Pflichten diesen zuwider handelnd siehe Absätze 2 und 3 als Vorstand eines österreichischen Kreditinstituts die Gewährung von Krediten an Gesellschaften des Dr. F***** beschlossen, die unten angeführten Handlungen gesetzt und teils dadurch die Überweisung von Beträgen im Gesamtausmaß von 750 Millionen USD an diese Gesellschaften veranlasst hat, denen zur Zeit der Zuzählung ein höchstens mit insgesamt rund 76 Millionen USD zu bewertender Kreditrückzahlungsanspruch gegenüberstand, wodurch die B***** zu diesem Zeitpunkt einen in der Differenz zwischen hingegebener Kreditvaluta und Rückzahlungsanspruch gelegenen, 50.000 Euro übersteigenden Schaden von je zum Zuzählungstag umgerechnet rund 590,4 Millionen Euro erlitt, und zwar die Kreditgewährungen

a) im Juli 1995 an die Cap***** Inc über 200 Millionen USD, deren Zuzählung am 29. September 1995 erfolgte, wobei der Kredit am 26. Jänner 1996 auf die Cap***** Ltd übertragen und das Engagement am 26. Juli 1996 beendet wurde,

b) am 23. Jänner 1996 an die Glo***** Ltd über 225 Millionen USD, deren Zuzählung am 7. Februar 1996 erfolgte, wobei der Kredit am 18. März 1997 auf die Gl***** Ltd übertragen wurde,

c) am 23. Jänner 1996 an die I***** Ltd über 125 Millionen USD, wobei der Kredit am 18. März 1997 auf die Fi***** Ltd übertragen und ab April 1998 ausgenutzt wurde,

d) am 18. März 1997 an die St***** Ltd über 200 Millionen USD, deren Ausnützbarkeit ab diesem Tag gegeben war;

(2) gegen nachfolgende Pflichten wurde dabei dadurch verstoßen, dass die Kreditgewährung erfolgte

a) ohne das mit dieser Großveranlagung verbundene besondere bankgeschäftliche Risiko angemessen zu begrenzen, insbesondere ohne ausreichende Kreditsicherheiten (§ 27 Abs 1 BWG),

b) ohne die damit verbundenen bankgeschäftlichen Risiken durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen (§ 39 Abs 1 BWG),

c) unter Täuschung des Aufsichtsrats darüber, dass eine genehmigungspflichtige Großveranlagung vorliegt und ohne eine wirksame Zustimmung des Aufsichtsrats zu dieser Großveranlagung einzuholen (§ 27 Abs 4 BWG),

d) ab 23. Jänner 1996 entgegen der erklärten sogenannten 'Selbstbindung', also der Verpflichtung des Vorstands, vor Ausweitung der Geschäfte mit Dr. F***** über das Volumen von 400 Millionen USD hinaus die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen,

e) unter Überschreitung der durch § 27 Abs 5 BWG mit zu den Tatzeitpunkten mit 40 % der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstituts bzw der anrechenbaren konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe festgelegten Grenze für einzelne Großveranlagungen,

f) wider die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 84 Abs 1 AktG) sowie gegen das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses (§ 70 Abs 1 AktG),

g) entgegen den satzungsgemäßen Regelungen über die Genehmigungspflicht von 4 % der anrechenbaren Eigenmittel übersteigenden Krediten iSd § 27 BWG ohne solche Zustimmung des Kreditausschusses des Aufsichtsrats (§§ 6 Abs 2 Z 1 der Satzung der B***** iVm § 2 Abs 1 Z 1 der Geo des Aufsichtsrats);

(3) gegen die angeführten Pflichten wurde dadurch verstoßen, dass Helmut E***** im Wissen um den Sachverhalt

a) keine rechtlich und faktisch durchsetzbaren Sicherheiten in ausreichender Höhe vereinbart oder beschafft hat, sondern der B***** lediglich im Verlustfall zwangsläufig wertlose Anteile an den Kredit nehmenden Sondergesellschaften, die abgesehen von der jeweiligen Kreditvaluta und den 20 % zusätzlichen Kapitals ohne jedes Vermögen waren, und weiters Rechte auf die Vermögensstände auf Teile jener Konten und Depots, über die diese Geschäfte abgewickelt wurden, verschafft hat, sodass sich die Bank letztlich an ihren eigenen, höchst riskanten Krediten besichert hat (Kurzschlusssicherung),

b) dem ihm als sehr risikolastig bekannten Dr. F***** durch Gestaltung der Verträge und die praktische Abwicklung der Geschäftsbeziehung ermöglicht hat, mit dem Geld der Bank Geschäfte mit jedweden marktgängigen Finanzinstrumenten über Broker oder direkt ohne jede Einschränkung, insbesondere ohne Verpflichtung zu Absicherungsmaßnahmen oder irgendeiner Risikobegrenzung, einzugehen, sohin hoch riskant zu spekulieren, und keinen hinreichenden und durchsetzbaren Einfluss der B***** auf die grundlegenden Veranlagungsentscheidungen und deren Risikoneigung beabsichtigt, vereinbart oder ausgeübt hat,

c) für die Gewährung der Kredite und das mit diesen übernommene unverantwortlich hohe Risiko lediglich ein nicht äquivalentes erfolgsunabhängiges Entgelt in Höhe des Zinssatzes USD-Libor mit einem Zuschlag von 2 %, teils 2,5 % p.a. sowie teils eine Provision für die Einräumung der Kredite (Up-Front-Fee) von 2,5 % vereinbarte, und so die B***** am allfälligen Gewinn der Kreditnehmer bei Verwirklichung der durch das hohe Risiko auch möglichen Chance nicht anteilig partizipieren ließ, während die B***** einen Verlust der Kreditsumme bei Verwirklichung der durch das hohe Risiko gegebenen Gefahr in wirtschaftlicher Betrachtung allein zu tragen hatte, insbesondere weil wegen der angewandten hohen Hebelwirkung (Leverage) auch die 20 % der Kreditvaluta an zusätzlichem, nicht von der B***** stammendem Kapital keine beachtenswerte Sicherheit boten, wodurch eine schwerwiegende Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Risiko und Chance bewirkt wurde,

d) weder eine Risikoanalyse der Kreditnehmer noch eine Einschätzung der Gefahr, bei den beabsichtigten und stattgefundenen Veranlagungen das eingesetzte Kreditkapital zu verlieren, und insgesamt keine ausreichende Abwägung der Gefahr des Kreditausfalls beabsichtigt, vorgenommen oder beauftragt hat, sondern im Gegenteil Art und Ausmaß des hohen Risikos dieser Geschäfte wider besseres Wissen durch getrennte Betrachtung der Kreditnehmer und unrichtige Darstellung derselben als mehrere, voneinander unabhängige Veranlagungen 'wie in sichere Investmentfonds' bewusst verharmlost hat,

e) den Aufsichtsrat teils unmittelbar, teils im Umweg über dessen Vorsitzenden, über die Struktur der Geschäfte, das ihm bekannte, mit diesen zwangsläufig verbundene hohe Risiko und die mit den Kreditnehmern getroffenen Vereinbarungen dadurch bewusst unrichtig informiert hat, dass Helmut E***** schon aus damaliger Sicht teils selbst wahrheitswidrig erklärte, teils die Erklärungen des Dkfm. Johann Z***** unterstützte oder sie nicht richtig stellte,

aa) bei den bis 1994 durchgeführten Sondergeschäften habe die Oesterreichische Nationalbank keinerlei Gesetzesverletzungen oder unübliche Gesamtumstände festgestellt, es sei mit diesen Geschäften kein Klumpenrisiko verbunden gewesen, während im Bericht der Österreichischen Nationalbank festgehalten ist, dass es hierfür Indizien gibt und Kredite offenbar bloß technisch zerlegt wurden,

bb) lediglich 'formale Mängel' seien in diesem Zusammenhang aufgezeigt worden, während tatsächlich erhebliche inhaltliche Mängel festgestellt wurden, die sowohl die Struktur als auch die Abwicklung der Geschäfte bis 1994 betrafen,

cc) die nunmehr beabsichtigten Geschäfte seien mit 'äußerst geringem Risiko behaftet', es handle sich aus Sicht des Kreditinstituts um 'keine Spekulationsgeschäfte', während die B***** aufgrund der Struktur der Geschäfte am Risiko großer Verluste teilnahm, Helmut E***** bekannt war, dass Dr. Wolfgang F***** große Risiken eingeht und die B***** nicht verhältnismäßig am allfälligen Ertrag beteiligt war,

dd) die Kredite würden über Investmentfondsgesellschaften abgewickelt, die 'durchaus mit unseren Investmentfonds vergleichbar' seien, während es sich tatsächlich um mit Ausnahme des Kredits und weiteren Kapitals von 20 % vermögenslose Special Purpose Companies handelte, die in weitgehend unregulierten Off Shore-Destinationen domiziliert waren,

ee) die B***** werde monatliche Depotaufstellungen erhalten, 'wobei diese die Vermögenswerte nachvollziehbar und bewertet darstellen werden' und der laufenden Kontrolle dienen, während dies gar nicht wirklich beabsichtigt war und Helmut E***** schon vor der Fälligkeit der ersten Depotaufstellung darauf verzichtete,

ff) Konten und Gesellschaftsanteile der Kreditnehmer seien wirksam verpfändet und stünden als Sicherheit zur Verfügung, während tatsächlich vorrangige Rechte der Broker erlaubt und die Gesellschaften mit Ausnahme der Veranlagung vermögenslos waren,

gg) die Gesellschaften des Dr. F***** Ro***** Ltd und I***** Ltd genössen internationales Renommee, während es dafür tatsächlich keine Hinweise gab, sondern vielmehr kritische die Risikoneigung betonende Berichte vorlagen,

hh) die Innenrevision werde in die laufende Kreditkontrolle eingebunden und gemeinsam 'mit dem für diese Kreditfälle zuständigen Vorstandsmitglied monatliche Überprüfungen' durchführen, während von Anfang an geplant war, die Innenrevision lediglich jährlich prüfen zu lassen und dieser wesentliche Informationen vorenthalten wurden,

ii) im schlechtesten Fall würden 7 bis 10 % Verlust eintreten, sodass zufolge des von dritter Seite eingebrachten nachrangigen Kapitals von 20 % der Kreditsumme kein Schaden für die B***** entstehen könne, während diese tatsächlich am Risiko großer Verluste teilnahm, ohne andererseits verhältnismäßig am allfälligen Ertrag beteiligt zu sein,

jj) die Geschäfte müssten nicht vom Aufsichtsrat genehmigt werden, aber der Vorstand werde im Rahmen einer Selbstbindung bei jeder Ausweitung die zustimmende Kenntnisnahme des Aufsichtsrats einholen, während es sich tatsächlich um eine genehmigungspflichtige Großveranlagung handelte und der Vorstand den Aufsichtsrat über Ausweitungen des Volumens über 400 Millionen USD hinaus nicht hinreichend informierte,

kk) das Risiko werde dadurch gestreut, dass zwischen zehn und fünfzig Papiere, im Fall von US Bundesschatzscheinen allenfalls nur ein Wertpapier, gehalten würden und dadurch ein sicheres Geschäft suggeriert, während E***** bekannt war, dass Dr. F***** in Derivate und ähnliche hochriskante Finanzinstrumente investierte und weder eine Diversifizierung noch eine Begrenzung einzelner Risiken vereinbart war;

weiters gegen die im Folgenden angeführten Pflichten dadurch verstoßen, dass Helmut E***** im Wissen um den Sachverhalt

f) qualitativ und quantitativ keine hinreichende Information über die Veranlagung der Mittel durch Dr. F***** vereinbart oder ausgetauscht und gegebene Informationen nicht überprüft, sondern sich für die B***** mit nicht aussagekräftigen und unverbindlichen, monatlichen ohne Gewähr erteilten Bestätigungen darüber, dass ein pauschaler Net Asset Value der Veranlagungen 120 % der gewährten Kreditmittel übersteigt, begnügt, auf vereinbarte monatliche und jährliche detaillierte Depot- und Positionsaufstellungen verzichtet und sich auf etwa alle zwei Wochen geführte Telefonate mit Dr. F*****, deren Inhalt er keiner ausreichenden Bewertung oder Überprüfung zuführte, beschränkt hat,

g) zu Jahresbeginn 1996 der Zuzählung weiterer Kredite zustimmte, weshalb die an die für Zwecke der Großveranlagung zusammenzurechnenden Gesellschaften des Dr. F***** ausgeliehenen Mittel von März 1996 bis Oktober 1998 durchgehend 25 % der anrechenbaren Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe B***** überstiegen,

h) zu Jahresbeginn 1997 wiederum der Zuzählung zusätzlicher Kredite zustimmte, weshalb die an die für Zwecke der Großveranlagung zusammenzurechnenden Gesellschaften des Dr. F***** ausgeliehenen Mittel von März 1997 bis Oktober 1998 durchgehend 40 % der anrechenbaren Eigenmittel der Kreditinstitutsgruppe B***** überstiegen,

i) die einzelnen angeführten Geschäfte mit den vollständigen Informationen nicht dem Kreditausschuss des Aufsichtsrats zur Entscheidung vorlegte, wie es die satzungsgemäßen Regelungen forderten;

1/2) Helmut E***** allein im September und Oktober 1998 in Wien

a) durch Täuschung über den Zweck und das Risikopotential des Kredits durch die Behauptung, es würden sichere japanische Staatsanleihen angekauft, während tatsächlich hoch riskante spekulative Finanzinstrumente erworben werden sollten, die Zustimmung der Vorstandsmitglieder Mag. Dr. Christian Bü***** und Mag. Hubert K***** sowie des Aufsichtsrats für einen Kredit an die Na***** Ltd in Höhe von 89 Millionen USD erschlichen und diesem unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten auch selbst zustimmte, wodurch der B***** mangels Rückführung am 29. September 1998 ein Schaden im Ausmaß der Darlehenssumme von 76.209.287 Euro entstand;

b) entfällt

2) Helmut E***** und Dkfm. Johann Z***** im Zeitraum von 26. Oktober 1998 bis 6. Mai 1999 in Wien unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten, unter Verheimlichung der relevanten Umstände vor dem Aufsichtsrat, durch Darstellung eines weit überhöhten Wertes des von Dr. Wolfgang F***** als Sicherheit für das bestehende Obligo zur Verfügung gestellten Vermögens sowie durch Verschweigen des tatsächlichen Wertes dieses Vermögens, insbesondere der Ankaufspreise und der eigenen, in Anklagepunkt II/1 und bei Helmut E***** darüber hinaus in Urteilspunkt I/A/1 dargestellten Mitwirkung an den Verlusten die für die Beschlussfassung maßgebliche Zustimmung anderer Vorstandsmitglieder zu Krediten und Veranlagungen herbeiführten und diese auch selbst unter den in Urteilspunkt VI angeführten Umständen beschlossen und mittrugen, die Grundlage und Voraussetzung für den Transfer weiterer frischer Geldmittel an Gesellschaften des Dr. Wolfgang F***** waren, nämlich

a) am 26. Oktober 1998 die Zustimmung von Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** dazu, eine Anleihe der H***** (richtig: H*****) Ltd von 250 Millionen USD über die B***** I***** Ltd und die liechtensteinische A*****, Schaan, sowie unter Einschaltung der liechtensteinischen Stiftungen Be*****, Bia***** und T***** zu zeichnen, wodurch der B***** am 28. Oktober 1998 ein in Wertverlust gelegener Schaden von insgesamt 295.468.042 Euro entstand;

b) am 26. und 27. Oktober 1998 die Zustimmung von Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S*****, der O***** Ltd einen Kredit von 80 Millionen USD über die B***** I***** Ltd zu gewähren und im November 1998 eine Aufstockung des Kredits von 10 Millionen USD beschlossen, wodurch der B***** im Ausmaß von 80 Millionen USD am 28. Oktober 1998 und im Übrigen am 13. November 1998 im Ausmaß von 10 Millionen USD insgesamt ein in nicht rückgeführter Kreditvaluta gelegener Schaden in Höhe des Darlehens von zu den Zeitpunkten des Schadenseintritts 76.320.193,59 Euro entstand;

c) am 17. Februar 1999 die Zustimmung von Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S*****, eine Anleihe der Fe***** Ltd um 34 Millionen USD aufzustocken, wodurch der B***** am 22. Februar 1999 ein in Wertverlust gelegener Schaden im Ausmaß des Erhöhungsbetrags von 30.951.297 Euro entstand;

d) am 21. April 1999 die Zustimmung Mag. Hubert K*****s und Dr. Josef S*****s, der Kr***** BV und der He***** BV Kredite von 25 und 35 (ergänze: Millionen) USD, insgesamt 60 Millionen USD, zwecks Zeichnung von weiteren Anleihen der H***** (richtig: H*****) Ltd zu gewähren, wodurch der B***** am 6. Mai 1999 ein in nicht rückgeführter Kreditvaluta gelegener Schaden in Höhe der Darlehen von gesamt 64.802.760 Euro entstand;

e) am 30. November 1998 der Ro***** Ltd bzw einer anderen Gesellschaft des Dr. F***** 48 Millionen USD ohne vertragliche Grundlage - die erst am 14. Dezember 1998 durch Zeichnung einer Anleihe der Fe***** Ltd nachgetragen wurde - zur Verfügung stellten, wodurch der B***** unverzüglich ein Schaden in Höhe dieser Zuwendung von 41.606.584 Euro entstand;

f) am 14. Jänner 1999 den Erwerb einer Anleihe der Cl***** Ltd um 3.360.000.000 japanische Yen veranlassten, wodurch der B***** am 14. Jänner 1999 unter Einrechnung der in Punkt e genannten Zahlung ein in Wertverlust gelegener Schaden von 25.320.27 (gemeint: 25.320.270; vgl US 244) Euro entstand;

3) Helmut E***** und Dkfm. Johann Z***** am 22. Dezember 1999 in Wien unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten einen Vorstandsbeschluss über die Veranlagung von 350 Millionen Euro in sogenannte 'U*****-Bonds' dadurch herbeiführten, dass sie diesen initiierten, ihm zustimmten, die Zustimmung der Vorstandsmitglieder Mag. Hubert K*****, Dr. Josef S***** und Mag. Dr. Christian Bü***** erschlichen und diese zur Unterfertigung der bezughabenden Verträge bewegten, indem sie tatsachenwidrig behaupteten,

 der Portfoliomanager Kaveh Al***** übernehme die Vermögensverwaltung, und verschwiegen, dass Dr. Wolfgang F***** allein als Manager für die Veranlagung verantwortlich sei und Zugriff auf die gesamten Vermögenswerte haben werde,

 dass über 22,5 % Eigenmittel des Anleiheemittenten oder von Dritten der Veranlagung unterlegt werden, und dabei verschwiegen, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die B***** auch dieses Kapital beisteuern werde,

 dass das Kapital risikoarm in sieben voneinander unabhängigen Risikoklassen veranlagt werde, wohingegen es tatsächlich in einem einzigen Fonds gemeinsam verwaltet werden sollte, und verschwiegen, dass die Veranlagung ein unverantwortlich hohes Verlustpotential aufweisen werde, sowie Helmut E***** auch dadurch, dass er zwischen März und April 2000 von Dr. F***** verlangte, mit diesen Geldern aggressiv und zu risikoreich zu veranlagen, wodurch der B***** zwischen März und April 2000 ein in verlorenem Anlagekapital gelegener Schaden von 350.000.000 Euro entstand, sowie

4) Helmut E***** und Dkfm. Johann Z***** im Dezember 1999 in Wien unter wissentlicher Missachtung der im Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten veranlassten, dass die drei liechtensteinischen Stiftungen Be*****, Bia***** und T***** insgesamt drei Kredite an die wirtschaftlich Dr. F***** zugehörigen Gesellschaften Wo***** Ltd, M***** Ltd und L***** Ltd über in Summe 80.449.023 Euro gewährten, die ihre Mittel in Anleihen der Wo***** C***** Ltd, Mo***** Ltd und L***** I***** Ltd investierten, die ihrerseits das Kapital der Ro***** G***** Ltd zur gemeinsam mit den zu Punkt II/3 angeführten Beträgen gebündelten hoch riskanten Veranlagung in weitere so genannte 'U*****-Bonds' durch Dr. F***** übertrugen, wodurch der B***** zwischen März und April 2000 ein Schaden von 80.449.023 Euro entstand;

5) Helmut E***** und Dkfm. Johann Z***** in der ersten Woche des Jahres 2001 in Wien im Wissen darum, dass im Auftrag der Kreditnehmer Provisionen an Dritte zu zahlen sind, in Form von Krediten gekleidete Zahlungen, die zur Speisung eines Geldkreislaufs dienten, an die vier US Gesellschaften Ad***** Inc, die NU ***** Inc, die U***** Inc und die S ***** Inc im Vorstand genehmigten, Helmut E***** auch vorgeschlagen und betrieben, wobei der Geldkreislauf von der B***** ausging und über die Oa***** Ltd, die In***** Ltd sowie in einem weiteren Schritt über die Stiftungen Be*****, Bia*****, T***** und Gle***** letztlich wiederum der B***** zugute kam, wodurch die B***** einen in diesen Provisionszahlungen zu Lasten von Vermögenswerten, die sonst dem Kreditinstitut selbst zugute gekommen wären, gelegenen Vermögensnachteil im Gesamtausmaß von 2.309.512 Euro erlitt, der eintrat durch Überweisungen

a) am 6. Februar 2001 von der Oa***** Ltd an M. Ha***** von 128.835 Euro (120.000 USD),

b) am 8. Februar 2001 von der Oa***** Ltd an die Ad***** Inc von 588.118 Euro (540.000 USD),

c) am 18. Dezember 2001 von der Gle***** Foundation an die Ta***** Ltd von 774.941 Euro (700.000 USD),

d) am 4. April 2003 von der Gle***** Foundation an die UC ***** Ltd von 307.438 Euro (330.000 USD),

e) am 6. Mai 2003 von der Gle***** Foundation an die We***** S.A. von 262.256 Euro (300.000 USD) und

f) am 1. April 2005 von der Le***** Ltd an Ga***** von 247.924 Euro (320.000 USD);

(III) Mag. Peter N***** durch Mitwirkung an der Ausarbeitung und durch Umsetzung der in (den) Urteilspunkt(en) I/A und II angeführten Kredite und Veranlagungen, durch Überwachung deren Abwicklung, durch Vorbereitung von Anträgen an den Vorstand und Berichten an den Aufsichtsrat, durch insbesondere in Protokollführung gelegener Mitwirkung an den Vorstandssitzungen, durch Anweisungen an Bankmitarbeiter zur Umsetzung von zu Unrecht zustande gekommenen Beschlüssen des Vorstands, durch Bestätigung des Wertes von durch Dr. Wolfgang F***** der B***** als Sicherheit übertragenem Vermögen sowie durch Anweisungen zur Überweisung von Mitteln der Bank, durch Verhinderung von Überprüfungen von Transaktionen durch die berufenen Fachabteilungen in der B*****, durch Zahlungsanordnungen und durch den Abschluss von Verträgen zwischen Gesellschaften des B*****-Konzerns und Dr. Wolfgang F***** zuzurechnenden Gesellschaften, teils die ihm als A-Direktor der B***** I***** Ltd, Dublin, durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht, teils im Wissen um den Befugnismissbrauch Helmut E*****s und Dkfm. Johann Z*****s, zur Ausführung strafbarer Handlungen beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), wodurch die B***** einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden von gesamt rund 1 Milliarde Euro erlitt,

1) von September 1999 bis Dezember 2000 zu den in den Urteilspunkten I/A/1/c und I/A/1/d dargestellten Straftaten des Helmut E*****;

2) von Oktober 1998 bis 20. November 2000 zu den in den Urteilspunkten II/2 bis II/4 dargestellten Straftaten von Helmut E***** und Dkfm. Johann Z*****,

3) von 23. Oktober 1998 bis 14. März 2003 zu den im Urteilspunkt V dargestellten Straftaten der Vorstandsmitglieder Helmut E*****, Dkfm. Johann Z*****, Mag. Dr. Christian Bü*****, Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** sowie

4) im Februar, März, April und Dezember 2001 sowie im März 2005 in Wien zu den in Urteilspunkt II/5 dargestellten Tathandlungen von Helmut E***** und Dkfm. Johann Z***** in Bezug auf den auf die dortigen Punkte II/5/a, b, c und f entfallenden Vermögensnachteil von 1.739.818 Euro;

(IV) Günter W***** als Vorsitzender des Aufsichtsrats (der B*****) in Wien durch Mitwirkung an den in den Urteilspunkten II/2/a (H***** richtig: H*****), II/2/b (O***** 80 Millionen USD) angeführten Krediten und Veranlagungen und an den in den Urteilspunkten V/1, 2, 5 und 6 dargestellten Straftaten, indem er diesen dem Vorstand gegenüber zustimmte und sie guthieß, durch die Mag. Dr. Christian Bü*****, Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** erteilte Anordnung, dem Aufsichtsrat und den Miteigentümern die im Oktober 1998 eingetretenen Verluste und die darob getroffenen Maßnahmen, insbesondere die oben angeführten Kredite und Veranlagungen, zu verschweigen, durch Teilnahme an der weit überzogenen Festsetzung des Wertes der von Dr. F***** als Sicherheiten zur Verfügung gestellten Gemälde, durch Bestätigung dieser Wertfestsetzung, sowie durch eigene, den Tatsachen widersprechende Darstellungen und Auskünfte an den Aufsichtsrat und die Unterstützung solcher Behauptungen des Helmut E***** zur Ausführung strafbarer Handlungen mit einem 50.000 Euro um das 7.000-fache übersteigenden Schaden von gesamt rund 363 Millionen Euro beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB),

1) entfällt

2) von 26. Oktober 1998 bis April 1999 zu den in den Urteilspunkten II/2/a (H***** - richtig: H***** Ltd), II/2/b (O***** 80 Millionen USD) dargestellten Straftaten Helmut E*****s und Dkfm. Johann Z*****s sowie

3) von 26. Oktober 1998 bis 15. März 2004 zu den in den Urteilspunkten V/1, 2, 5 und 6 dargestellten Straftaten der Vorstandsmitglieder Helmut E*****, Dkfm. Johann Z*****, Mag. Dr. Christian Bü*****, Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S*****;

weiters

(V) Helmut E*****, dieser jedoch nur zu den Urteilspunkten V/1 bis V/5, weiters Dkfm. Johann Z*****, Mag. Dr. Christian Bü*****, Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** sowie nur zu Urteilspunkt V/6 Mag. Peter N***** in Wien als Mitglieder des Vorstands der B***** in Jahresabschlüssen die Verhältnisse der Gesellschaft bzw der Kreditinstitutsgruppe unrichtig wiedergegeben und erhebliche Umstände verschwiegen,

1) hinsichtlich der Jahresabschlüsse 1998, indem sie

a) am 19. Februar 1999 in der Bilanz der B***** die Forderungen an die Tochtergesellschaften B***** I***** Ltd, A*****, Schaan, A***** H*****, München, und Au***** aus (letztlich) den in den Urteilspunkten II/1/a (Na*****), II/1/b (Arbitrage-Gesellschaften) und II/2/b (O*****) angeführten Geschäften fälschlich mit ihrem vollen Wert ohne Wertberichtigung auswiesen, wodurch die Darstellung der Aktiva erheblich überhöht erfolgte;

b) am 12. März 1999 in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** die Forderungen an die Stiftungen Be*****, Bia***** und T***** aus den in Punkt V/1/a angeführten Geschäften ebenso fälschlich und erheblich überhöht auswiesen;

2) hinsichtlich der Jahresabschlüsse 1999, indem sie

a) am 21. Februar 2000 in der Bilanz der B***** die Forderungen an die Tochtergesellschaften B***** I***** Ltd, A*****, Schaan, A***** Ltd und Au***** aus (letztlich) den in den Urteilspunkten I/A/1 (Ro*****), II/1 (Arbitrage Gesellschaften, Na*****) und II/2 (H***** [richtig: H*****], O*****, Fe*****, Kr*****/He*****) angeführten Geschäften fälschlich zu ihrem Nennwert ohne Wertberichtigung auswiesen, wodurch die Darstellung der Aktiva erheblich überhöht erfolgte;

b) am 10. März 2000 in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** Forderungen insbesondere an die Stiftungen Be*****, Bia***** und T***** aus den in Punkt V/2/a angeführten Geschäften ebenso fälschlich und erheblich überhöht auswiesen;

3) hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2000, indem sie

a) am 5. März 2001 in der Bilanz der B***** Forderungen an die externen Schuldner He***** BV, Kr***** BV, D***** Ltd, an die Be***** Stiftung, Bia***** Foundation, T***** Stiftung und die Gle***** Stiftung sowie an die Tochtergesellschaften B***** I***** Ltd, A***** H*****, Wien, aus den in den Urteilspunkten I/A/1/a (Ro*****), II/2/c, II/2/e und II/2/f (Fe***** und Cl*****), II/2/d (Kr***** und He*****) angeführten Geschäften sowie aus Kontoverbindungen fälschlich mit ihrem vollen Wert ohne Wertberichtigung auswiesen, wodurch die Darstellung der Aktiva erheblich überhöht erfolgte;

b) am 14. März 2001 in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** die Forderungen an die im vorigen Anklagepunkt V/3/a angeführten externen Schuldner und an Ro***** Ltd aus den in Punkt V/3/a angeführten Geschäften ebenso fälschlich und erheblich überhöht auswiesen;

4) hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2001, indem sie

a) am 5. März 2002 in der Bilanz der B***** Forderungen an die externen Schuldner Ad***** Inc, die NU ***** Inc, die U***** Inc und die S ***** Inc, an die Be***** Stiftung, Bia***** Foundation, T***** Stiftung und die Gle***** Stiftung sowie an die Tochtergesellschaften B***** I***** Ltd, A*****, Schaan, die Gesellschaften V***** Ltd, Jersey, Fir***** Ltd, BVI, Bo***** Ltd, BVI, Co***** Ltd, BVI, Moo***** Ltd, BVI, und CD***** Ltd, Jersey, aus den in den Urteilspunkten II/3 und II/4 ('U***** Bonds') sowie II/5 (vier US-Gesellschaften) angeführten Geschäften sowie aus Kontoverbindungen fälschlich mit ihrem vollen Wert ohne Wertberichtigung auswiesen, wodurch die Darstellung der Aktiva erheblich überhöht erfolgte;

b) am 12. März 2001 (richtig: 2002) in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** die Forderungen an die im vorigen Urteilspunkt V/4/a angeführten externen Schuldner und Vermögenswerte aus den in Punkt V/4/a angeführten Geschäften ebenso fälschlich und erheblich überhöht auswiesen;

5) hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2002, indem sie

a) am 28. Februar 2003 in der Bilanz der B***** Forderungen an die externen Schuldner Ad***** Inc, die NU ***** Inc, die U***** Inc und die S ***** Inc, an die Be***** Stiftung, Bia***** Foundation, T***** Stiftung und die Gle***** Stiftung sowie an die CAP H***** AG bzw deren Treuhänder, weiters an die Tochtergesellschaften B***** I***** Ltd, A*****, Schaan, A***** Ha***** Ltd, Guernsey, Au*****, Balzers, die Gesellschaften V***** Ltd, Jersey, Fir***** Ltd, BVI, Bo***** Ltd, BVI, Co***** Ltd, BVI, Moo***** Ltd, BVI, und CD***** Ltd, Jersey, aus den in den Urteilspunkten I/A und II angeführten Geschäften (Sondergeschäfte), aus den Geschäften im Zusammenhang mit dem Casino in Jericho sowie aus Kontoverbindungen fälschlich mit ihrem vollen Wert ohne Wertberichtigung auswiesen, wodurch die Darstellung der Aktiva erheblich überhöht erfolgte;

b) am 14. März 2003 in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** die Forderungen an die im vorigen Urteilspunkt V/5/a angeführten externen Schuldner und an Sh***** Ltd, Liechtenstein, und Vermögenswerte aus den in Punkt V/5/a angeführten Geschäften ebenso fälschlich und erheblich überhöht auswiesen;

6) hinsichtlich der Jahresabschlüsse für 2003, indem sie

a) am 27. Februar 2004 aus den zu Punkt 5. angeführten Gründen eine erheblich unrichtige und darüber hinaus sogar im Sinn des § 202 Abs 1 Z 2 AktG nichtige Schlussbilanz für das Jahr 2002 als Eröffnungsbilanz für das Jahr 2003 heranzogen, anstatt eine richtige Eröffnungsbilanz zu erstellen, wodurch ein unrichtiger Ergebnisvortrag und insbesondere ein erheblich unrichtiger Jahresertrag ausgewiesen wurden; sowie, indem sie den die Forderungen gegen die CAP H***** AG (siehe auch Anklagepunkt V/5/a) betreffenden Geschäftsfall unrichtig darstellten und die richtigen Auskünfte verschwiegen;

b) am 15. März 2004 in der Bilanz der Kreditinstitutsgruppe B***** die in Punkt a dargestellten Positionen unrichtig auswiesen;

(VI) Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** von 26. Oktober 1998 bis 6. Mai 1999 in Wien die ihnen als Vorstandsmitglieder durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der B***** zu verfügen, wissentlich missbraucht und dieser dadurch einen 50.000 Euro bei weitem übersteigenden Vermögensnachteil zugefügt, indem sie nach dem im Oktober 1998 eingetretenen, die Bank in der Fähigkeit, eine Bilanz zu legen, bedrohenden Verlust von 639 Millionen USD aus Sondergeschäften mit Dr. F***** entgegen den Bestimmungen der §§ 27 Abs 6, 7, 39 Abs 1 (gemeint: § 27 Abs 6 und Abs 7, § 39 Abs 1) BWG idF BGBl. Nr. 753/1996 und unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten im Vorstand den unten angeführten Beschlussvorlagen zustimmten, mit welchen neuerlich Bankmittel teils bei Gesellschaften des Dr. F***** veranlagt, teils diesen Gesellschaften als Betriebsmittel zur Verfügung gestellt wurden, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen, wobei die Beschuldigten (gemeint: Angeklagten) die Höchstgrenze für zulässige Großveranlagungen überschritten, die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken außer Acht ließen und nicht angemessen begrenzten sowie den zwischen den Engagements bestehenden Risikogleichlauf außer Acht ließen, nämlich

1) Mag. Hubert K***** zu den in den Urteilspunkten II/2/a, II/2/b (nur hinsichtlich 80 Millionen USD), II/2/c, II/2/d und II/2/f dargestellten Beschlussvorlagen, wodurch der B***** ein Schaden von rund 493 Millionen Euro entstand, der die Wertgrenze von 50.000 Euro um knapp das 9.800-fache übersteigt, und

2) Dr. Josef S***** zu den in den Urteilspunkten II/2/a, II/2/b (nur hinsichtlich 80 Millionen USD), II/2/c, II/2/d und II/2/f dargestellten Beschlussvorlagen, wodurch der B***** ein Schaden von rund 493 Millionen Euro entstand, der die Wertgrenze von 50.000 Euro um mehr als das 9.800 fache übersteigt;

sowie

(VII) Mag. Dr. Christian Bü*****, der einen 50.000 Euro um das 4.500-fache übersteigenden Schaden von insgesamt rund 230 Millionen Euro dadurch verantwortet, dass er in Wien

2) von 27. Oktober 1998 bis April 1999 zu der von Helmut E*****, Dkfm. Johann Z***** gemäß Urteilspunkt II/2/a mindestens im Umfang der Ende April 1999 möglichen Schadensreduktion von 229.958.246 Euro sowie von Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** gemäß Anklagepunkt VI, soweit sie die Beitragstäterschaft zu 'H*****' (richtig: H***** Ltd) betrifft, begangenen Straftat, durch die ein Schaden von rund 230 Millionen Euro entstanden ist, beitrug (§ 12 dritter Fall StGB), indem er über die im Oktober 1998 eingetretenen Verluste von 639 Millionen USD und die im oben angeführten Urteilspunkt angeführten Veranlagungen (H***** [richtig: H***** Ltd] tw.) unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/(2) angeführten Pflichten nicht dem Aufsichtsrat und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats berichtete, den unrichtigen Jahresabschluss für das Jahr 1998 unterfertigte (Urteilspunkt V/1) und sich den diesbezüglichen rechtswidrigen Anordnungen von Helmut E***** und Günter W***** in Kenntnis der Verletzung der Vorschriften der §§ 27 Abs 6, 7, 39 Abs 1 (gemeint: § 27 Abs 6 und Abs 7, § 39 Abs 1) BWG über Großveranlagungen und Risikobegrenzung fügte;

weiters

(VIII) Dr. Wolfgang F***** in Wien, New York und an anderen Orten zur Ausführung strafbarer Handlungen mit einem 50.000 Euro erheblich übersteigenden Schaden, nämlich rund 96,6 Millionen Euro beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), und zwar,

1) - 3) entfallen

4) zu der im Urteilspunkt II/2/b angeführten Straftat Helmut E*****s und Dkfm. Johann Z*****s (O*****) in Bezug auf den gesamten Schadensbetrag von 76.320.193,59 Euro, indem er im Oktober und November 1998 für den Kreditnehmer die aus Sicht der B***** wirtschaftlich unvertretbare Zuzählung von zunächst 80 (ergänze: Millionen USD), in der Folge aber 90 Millionen USD mit Helmut E***** vereinbarte und das Geld entgegennahm, obwohl er eine Rückführung dieses Kredits den Tatsachen entsprechend von Anfang an als sehr unwahrscheinlich ansah, ein Unterbleiben der Rückzahlung zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, wobei er überdies wusste, dass Helmut E***** von diesen Umständen Kenntnis hatte und entgegen diesem Wissen handelte;

5) zu der in Urteilspunkt I/A/1/d angeführten Straftat Helmut E*****s (Ca*****) in Bezug auf den gesamten Schadensbetrag von 20.343.873 Euro, indem er die Zahlung des Betrags an die Ca***** Ltd vereinbarte, entgegennahm und verwendete, obwohl er eine Rückzahlung den Tatsachen entsprechend von Anfang an als sehr unwahrscheinlich ansah und es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass die Rückzahlung unterbleibt und Helmut E***** von diesen Umständen Kenntnis hatte und entgegen diesem Wissen ohne Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats handelte.

(IX) Dr. Robert R***** von Oktober 1998 bis 15. März 2004 in Wien als bestellter Bankprüfer der B***** zur Ausführung strafbarer Handlungen mit einem 50.000 Euro um das 7.000-fache übersteigenden Schaden von rund 363 Millionen Euro beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB),

1) dadurch zu den zu den Urteilspunkten II/2/a, II/2/b und teilweise VI sowie VII (H***** [richtig: H***** Ltd], O***** nur betreffend 80 Millionen USD) angeführten Straftaten, dass er an der Festsetzung eines zu hohen Wertes der von Dr. F***** zur Verfügung gestellten Gemälde mitwirkte, diesen überhöhten Wert gegenüber Mitgliedern des Vorstands bestätigte, eine Konstruktion zur Verschleierung der Verluste von 639 Millionen USD und zur Ermöglichung weiterer unzulässiger Spekulation mitgestaltete, deren Aufrechterhaltung durch seine nachträgliche Zustimmung und Anweisungen an Mitglieder des Prüfungsteams, den Wert der Gemälde nicht zu prüfen, erst ermöglichte sowie deren Rechtmäßigkeit entgegen §§ 27 Abs 7, 39 Abs 1 BWG bestätigte, und weiters dadurch, dass er den Jahresabschluss 1998 mit positivem Ergebnis (vor )prüfte, dieses an den Vorstand mitteilte und die Jahresabschlüsse testierte und solcherart auch dazu beitrug, eine Schadensreduktion aktiv zu verhindern;

2) durch Mitwirkung an der Festsetzung eines zu hohen Wertes der vorgenannten Bilder und dessen Bestätigung gegenüber dem Vorstand und dadurch, dass er zu hohe Bewertungen bei Forderungen der B***** durch nur scheinbar ordnungsgemäße Berechnungen rechtfertigte und akzeptierte, den Vorstand bei der Installierung und dem Betreiben von Verschleierungskonstruktionen im Zusammenhang mit den liechtensteinischen Stiftungen Be*****, Bia*****, T***** und Gle***** sowie mit über diese durchgeführten Transaktionen beriet sowie dadurch, dass er die Jahresabschlüsse mit positivem Ergebnis (vor )prüfte, dieses an den Vorstand mitteilte und die Jahresabschlüsse testierte, zu den in den Urteilspunkten V/1 bis V/6 angeführten Straftaten.

(X) Günter W***** im Frühjahr 2002 in Wien als Geschäftsführer der Ö*****gesellschaft mbH, *****, kurz Ö*****, im Jahresabschluss für das Jahr 2001 die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergegeben und erhebliche Umstände verschwiegen (§ 122 Abs 1 Z 1 GmbHG), indem er die am 7. Februar 2001 abgegebenen, im Betrag unbeschränkten Garantieerklärungen für Forderungen der A*****, Schaan, gegen die liechtensteinischen Stiftungen Be***** (Stiftung), T***** (Stiftung) und Bia***** (Foundation), gegen O***** Ltd; Forderungen der A***** Ha***** Ltd, Guernsey, gegen die liechtensteinischen Stiftungen Be***** (Stiftung) und T***** (Stiftung); Forderungen der Au*****, Balzers, gegen die liechtensteinische T***** Stiftung sowie für die Werthaltigkeit des Liq***** zugunsten der B***** AG entgegen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nicht als Verbindlichkeitenrückstellung im Jahresabschluss für 2001 auswies.

(XI) Helmut E***** und Günter W***** zwischen Anfang 2004 und Mitte 2005 in Wien als Mitglieder des Vorstands der Ös***** Privatstiftung, kurz ÖG*****

1) in den Jahresabschlüssen der ÖG***** für die Jahre 2002, 2003 und 2004 deren Verhältnisse unrichtig wiedergegeben und erhebliche Umstände verschwiegen, indem sie die am 20. Dezember 2002 an die B*****, die B***** I***** Ltd, die A*****, Balzers, die A***** Ltd, Guernsey, die Au*****, Balzers, erteilten Kreditaufträge über insgesamt 1,512 Milliarden Euro für die liechtensteinischen Stiftungen Be***** (Stiftung), Bia***** (Foundation) und T***** (Stiftung) sowie für die A*****, Balzers, die B***** I***** Ltd, Dublin, die CD***** Ltd, Jersey, die V***** Ltd, Jersey, die Bo***** Ltd, BVI, die Fir***** Ltd, BVI, die Moo***** Ltd, BVI, und die Co***** Ltd, BVI, entgegen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nicht auswiesen, insbesondere keine Rückstellung dafür bildeten (§ 41 Z 1 PSG) und

2) in Auskünften, die nach § 272 UGB einem Stiftungsprüfer der Privatstiftung zu geben waren, erhebliche Umstände verschwiegen und die Verhältnisse der Privatstiftung unrichtig wiedergegeben, indem sie die vorher angeführten Kreditaufträge dem Stiftungsprüfer verschwiegen haben.“

Der Oberste Gerichtshof sieht sich veranlasst, einen chronologischen Überblick der im Einzelnen vorgeworfenen Taten unter Angabe der deshalb jeweils zur Verantwortung gezogenen Personen zu verschaffen, wobei zur besseren Nachvollziehbarkeit auch die Bezeichnungen der Schuldsprüche laut Ersturteil angeführt werden.

Die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Helmut E*****, Dkfm. Johann Z***** und Mag. Peter N***** sowie die Berufung der G***** Privatstiftung waren einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorzubehalten.

1.1.2 Ebenso wenig harmoniert die angesprochene Passage der rechtlichen Beurteilung mit den Feststellungen, dass in der Sondervorstandssitzung am 27. Oktober 1998 konkrete Angaben zu den Werten des „F*****-Vermögens“ nicht gemacht wurden (US 196), Günter W***** einen weiteren Schaden für die Bank in der Höhe der neu zur Verfügung gestellten Gelder an Dr. F***** durchaus ernstlich für möglich hielt und sich damit billigend abfand, ihm bekannt war, „dass der Wert des Vermögens vollkommen unbekannt ist bzw dass keine ernsthafte Bewertung vorgenommen wurde“ (US 200), und er weiters „am 27. Oktober 1998 wusste, dass keine seriöse Bewertung des Vermögens von Dr. F***** vorlag“ (US 519).

Für den zweiten Rechtsgang ist klarzustellen:

Der Befugnismissbrauch durch die unmittelbaren Täter liegt fallaktuell unter anderem in der pflichtwidrigen Genehmigung von Krediten oder Investments im Vorstand und bei fehlendem Vorstandsbeschluss im Veranlassen der das Kreditinstitut schädigenden Handlung (Überweisungen an Dr. F***** oder an ein ihm zuzurechnendes Unternehmen) oder in der Zeichnung eines von einem solchen Unternehmen ausgegebenen Wertpapiers; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 25 f).

Bei missbräuchlicher Kreditvergabe hängt der Schaden nicht von der allfälligen Rückführung der Kreditvaluta (die nur den Charakter nachträglicher Schadensminderung hat) ab, sondern von der nach der Bonität des Schuldners zu beurteilenden Einbringlichkeit des Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Kreditschuldentstehung somit im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Kreditgewährung ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 41; SSt 27/63; vgl auch RIS-Justiz RS0094897). Für sonstige Investitions- und Risikogeschäfte ist von Seiten der Machthaber nach den einschlägigen Normen (vor allem § 27 Abs 1 sowie § 39 Abs 1 BWG) in erster Linie das Vorhandensein eines angemessenen Risikoausgleichs und ausreichender Sicherheiten zu garantieren. Fehlen adäquate Sicherungsmaßnahmen, tritt wirtschaftliche Unvertretbarkeit und damit der strafrechtlich relevante Schaden ebenfalls bereits zum Zeitpunkt des dem betreffenden Geschäft entsprechenden Geldabflusses aus der Sphäre des Machtgebers ein (US 155: „Die B***** erlitt den Schaden bereits durch die Zuzählung der jeweiligen Kreditvaluta“; vgl auch US 766). Mit Eintritt dieses vom Vorsatz des Täters umfassten, auch bloß vorübergehenden (RIS-Justiz RS0094737, RS0099015) Vermögensnachteils beim Vertretenen ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 36) ist die Untreue vollendet (wobei die Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat ohnedies nur für den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bedeutend ist; darauf bezogene Feststellungen demnach allein Strafzumessungstatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO betreffen; RIS-Justiz RS122137).

Die vom Erstgericht einbezogene Tatsache, dass Günter W***** „an der Überprüfung der Werte der von Dr. F***** als Sicherheiten zur Verfügung gestellten Gemälde“ teilgenommen und „dadurch bei der überzogenen Festsetzung dieser Werte“ mitgewirkt hätte (US 200), trug sich nach den Feststellungen am 22. Jänner 1999 (US 231), somit nach Vollendung des hier in Rede stehenden Verbrechens zu.

Nach den wesentlichen Urteilsannahmen haben die Angeklagten E*****, Dkfm. Z*****, Mag. K***** und Dr. S***** am 26. Oktober 1998 in Kenntnis der Verluste aus den Arbitrage-Gesellschaften (639 Mio USD) beschlossen, dass die B***** Dr. F***** 250 Mio USD zum Ankauf einer Option und 80 Mio USD als Betriebsmittelkredit zur Verfügung stellt, um dessen Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und einen Konkurs zu verhindern, wobei der Geldfluss in die Sphäre des Dr. F***** am 27. Oktober 1998 mit 50 Mio USD Festgeld und am 28. Oktober 1998 mit 230.775.000 USD Festgeld von der B***** an die B***** I***** Ltd startete und bis 29. Oktober 1998 von diesem Geld 250 Mio USD über die Stiftungen Be*****, T***** und Bia***** (im Auftrag von) „by order of Gle*****“ an Dr. Wolfgang F*****s Ro***** Ltd flossen (US 205 iVm Urteilsbeilage 4, US 207, 226). Die weiteren 80 Mio USD wurden am 28. Oktober 1998 auf ein Konto der letztgenannten Gesellschaft überwiesen (US 221).

Das Verbrechen der Untreue durch die unmittelbaren Täter war demnach spätestens am 29. Oktober 1998 vollendet. Eine strafrechtlich relevante Beteiligung daran (§ 12 zweiter oder dritter Fall StGB) war nach dem Gesetz nur bis Tatvollendung (und nicht wie vom Erstgericht rechtsirrig angenommen bis April 1999) möglich ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 94).

Soweit die Tatrichter allerdings Tatbeitrag gemäß § 12 dritter Fall StGB des Günter W***** vor allem dadurch, dass er dem Vorstand gegenüber die Weisung des Angeklagten E*****, „nach allen Seiten Stillschweigen zu bewahren, ausdrücklich auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Aktionären, insbesondere gegenüber der Ba*****“ bestätigt, unterstrichen und bekräftigt sowie sich selbst vorbehalten hat, allenfalls Aufsichtsräte und Eigentümer zu informieren, und indem er „sich inhaltlich dem Vorstandsbeschluss“ angeschlossen und zudem unterstrichen hat, „dass alle Maßnahmen zu treffen sind, um Schaden von der Bank abzuwenden“ (US 180 f und 195) angenommen haben, wären - wie die Rüge im Ergebnis zutreffend andeutet - Feststellungen dazu erforderlich gewesen, dass es zwischen dem 26. und 28. bzw 29. Oktober 1998 zusätzlicher Bestärkung der Vorstandsmitglieder bedurfte, die bereits beschlossenen Taten umzusetzen ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 90).

Der vom Erstgericht über den 29. Oktober 1998 hinausgehende Tatzeitraum bis April 1999 (US 26) wäre wie zur Rechtsrüge des Angeklagten Mag. Dr. Christian Bü***** näher ausgeführt - nur denkbar, wenn nicht Tatbeitrag (§ 12 zweiter oder dritter Fall StGB) durch aktives Tun, sondern unmittelbare Täterschaft des Beschwerdeführers als Aufsichtsratsvorsitzender der B***** durch Unterlassen geeigneter Maßnahmen zur Rückführung der B*****-Gelder (US 194) angenommen würde. Für eine solche Beurteilung bedürfte allerdings die Gleichwertigkeit der Tatbegehung durch Unterlassen gegenüber einer solchen durch aktives Tun ebenso einer Feststellungsbasis ( Hilf in WK 2 § 2 Rz 127 ff), wie Konstatierungen zum Unterlassungsvorsatz erforderlich wären (vgl Hilf in WK 2 § 2 Rz 135 und weiterführend Rz 136).

Im Übrigen wendet die Subsumtionsrüge (Z 10) des Angeklagten Günter W***** zutreffend ein, dass im Urteil Konstatierungen, wonach sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf das Überschreiten der Qualifikationsgrenze des § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB erstreckte, fehlen.

1.2 Die Mängelrüge des Angeklagten Dr. Robert R***** reklamiert (abgesehen von dem auch diesen Angeklagten betreffenden Feststellungsdefizit; siehe unten) mit Recht Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung in Betreff der Urteilsfeststellungen, wonach der Genannte „in das beabsichtigte 'Gesamtpaket' eingeweiht folglich auch über den geplanten Betriebsmittelkredit informiert wurde“, sowie weiters, dass er bereits „in dieser Phase der Fachmann für Fragen der buchhalterischen Abwicklung“ war, er „in dieser Phase bereits zu erkennen“ gab, „dass in seinen Augen die Bilanzierung der B***** möglich wäre, ohne dass die eingetretenen Verluste und die neuen Veranlagungen ans Tageslicht kämen“, und „seine Meinung in dieser Phase des Geschehens sehr wichtig“ war, „zumal er letzten Endes den Bestätigungsvermerk als Bankprüfer der B***** erteilen musste, was er zum damaligen Zeitpunkt bereits zusagte“ (US 173 f). Diese Feststellungen zur Kenntnis des Dr. R***** vom Investment H***** Ltd und vom Betriebsmittelkredit O***** Ltd sind insofern entscheidend, als der ihm angelastete Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall) wie im Rahmen der Erledigung der Rüge des Angeklagten Günter W***** bereits ausgeführt - nur bis Tatvollendung durch die unmittelbaren Täter (spätestens 29. Oktober 1998) möglich ist ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 94).

Zutreffend zeigt die Rüge auf, dass folgende gegen die Annahme einer bereits am (oder vor dem) 26. Oktober 1998 erfolgten Einbeziehung des Angeklagten Dr. R***** in den „Restrukturierungsplan“ sprechenden und insoweit erörterungsbedürftigen in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse in den Entscheidungsgründen unberücksichtigt geblieben sind:

1.2.1 Die Antwort des Mag. K***** auf die Frage, ob „man am 26. Oktober (gemeint 1998) darüber gesprochen“ hat, „dass auch Dr. R***** informiert wird?“:

„Das war ein Verlangen von mir, dass auch der Eigentümer und der Wirtschaftsprüfer eingebunden werden sollten, sowie auch sämtliche Meldebestimmungen eingehalten werden sollten“ (ON 880 S 287).

1.2.2 Die Aussage des Dr. S***** zur Sitzung am 26. Oktober 1998, wonach „besprochen worden“ ist, „aber das gehört zu den Punkten, die sich im Protokoll nicht wieder finden, dass Dr. R***** unverzüglich informiert werden soll und in die Lösung eingebunden werden sollte“ (ON 880 S 323).

1.2.3 Die Antwort des Mag. Dr. Bü***** auf die zur Sitzung am 26. Oktober 1998 gestellte Frage, ob besprochen wurde, „wann Dr. R***** eingebunden wird?“:

„Das war Thema am 27. 10. Ob das auch am 26. 10. besprochen wurde, weiß ich nicht mehr. Im Protokoll steht auch nichts davon. Wesentlich war, dass der Wirtschaftsprüfer eingebunden werden soll. In meinem Gedächtnisprotokoll zur Bilanzierung 1998 habe ich auch festgehalten, dass es die Treffen mit Dr. R***** gab, und meines Wissens nach war das am 11. und am 17. November, wo die hier vorgeschlagene Vorgangsweise vom Wirtschaftsprüfer mitgetragen wurde“ (ON 880 S 351).

1.2.4 Die Angaben des Angeklagten E***** auf die auf die Sitzung am 26. Oktober 1998 bezogene Frage: „Wann sollte Dr. R***** als Bankenprüfer informiert werden?“:

„So schnell wie möglich. Ich habe den Dr. R***** grundsätzlich informiert darüber, was passiert ist, bald danach. Ich weiß es nicht mehr, Wochen oder Monate nachher sicher nicht. Vielleicht Tage danach, vielleicht war er auch verreist. Sicherlich werde ich versucht haben, ihn zu erreichen, und ihn ersucht haben, in die Bank zu kommen, da ich das nicht am Telefon besprechen wollte. Dann habe ich Wert darauf gelegt, dass er umfassend informiert wird und ihm nichts vorenthalten wird und er auch von dem beschlossenen Paket sowie von unserer Bewertung der Werte, die wir angenommen haben, informiert wird, um den Kredit zurückzubezahlen. An der Bewertung selbst hat er nicht teilgenommen“ (ON 891 S 265), und weiters seine Darlegung:

„Ich möchte nicht, dass die Aussprache, die wir am 26. 10. geführt haben bis auf die Information an W***** und Dr. R*****, die zu dem Zeitpunkt noch nicht möglich war, an irgend jemanden anderen erfolgt. Es war selbstverständlich, dass ich zuerst mit W***** sprechen wollte“ (ON 891 S 329);

seine Antwort auf die mit dem Vorhalt seines Terminkalenders, wonach er am 11. November 1998 einen Termin mit Dr. R***** hatte (ON 103 S 467), verbundene Frage „War das der Tag, an dem sie R***** informiert haben?“:

„Ja, ich glaube schon“ (ON 891 S 339); seine Aussage:

„Eines noch einmal zum Dr. R*****: Zum Zeitpunkt zwischen dem 23. und dem 26. 10. war er mit Sicherheit über diese Vorgänge nicht informiert. So bald wie möglich aber habe ich versucht, ihn zu erreichen“, und jene,

wonach er mit Sicherheit ausschließen könne, Dr. R***** in der Woche vom 2. bis 7. November 1998 informiert zu haben, und annehme „erst im November“ (ON 902 S 605 f).

1.2.5 Die Antwort des Mag. Dr. Bü***** auf die Frage, ob er weiß, „wann der Dr. R***** einbezogen wurde in diese Umsetzung der Beschlüsse am 26. und 27. Oktober (gemeint: 1998)?“:

„Meiner Meinung nach, das ist hier auch gesagt worden, in meinem Protokoll über die Bilanzierung 1998 steht drinnen, dass Dr. R***** zweimal mit E***** gesprochen hätte. Das deckt sich mit der Angabe von Dr. R***** hier im Gericht, wo er sagte, erst hat er sich den Sachverhalt angehört. Das war am 11. November 1998, und dann kam er mit einer positiven Antwort, das ist so machbar. Das war am 17. November 1998. Das deckt sich auch mit meinem Protokoll aus dem März 1999“ (ON 905 S 757).

1.2.6 Die Antworten des Angeklagten Dkfm. Z*****

auf die Frage: „Wann haben Sie mit Dr. R***** erstmals gesprochen?“:

„Ich habe mit ihm kein Gespräch gehabt. E***** hat es sich vorbehalten, den Dr. R***** zu informieren und sagte mir, er wird ihn informieren. Er ist auch informiert worden im November. Danach ist Dr. R***** dann zu mir gekommen wegen der Bilanzen“;

auf die Frage: „Wann haben Sie ihn getroffen zu dem konkreten Problem?“:

„Mitte November. Ich habe ihn in die Stiftungskonstruktion eingeweiht“ (ON 905 S 775);

auf die Frage: „Vorher wussten Sie nicht, ob Sie die Stiftung konsolidieren müssen?“:

„Wir sind davon ausgegangen, dass man die nicht konsolidieren muss, weil der Wissensstand der war, dass bei anderen österreichischen Banken Stiftungen nicht konsolidiert werden, und wir wollten logischerweise und hatten auch den Auftrag von Herrn W***** die Sache mit Dr. R***** (zu) besprechen“;

auf die Frage: „Wozu wollten Sie das mit Dr. R***** im November besprechen?“:

„Das Ziel war, dass diese Schritte, die gesetzt wurden, ob er sich hier dieser Meinung anschließen kann“;

auf die Frage: „Wenn nicht, was wäre dann gewesen?“:

„Das Ganze hat sich entwickelt aus dieser sehr raschen Situation. Wir wollten dann noch einen Experten fragen. Wenn der nein gesagt hätte, hätten wir sicher versuchen müssen, Alternativlösungen zu finden, es war nicht mehr viel Zeit, aber immerhin, würde ich sagen, sechs Wochen um eine andere Konstruktion zu wählen“ und

auf die Frage: „Wenn Dr. R***** im November gesagt hätte, das ist schon konsolidierungspflichtig, hätten Sie nachträglich die Konstruktion geändert?“:

„Ja, da hätten wir versuchen müssen sie zu ändern. Aber wir waren, obwohl wir keine Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind, aufgrund der Gegebenheiten sicher, dass die Konstruktion dem entspricht“ (ON 905 S 777 f).

1.2.7 Die Aussage des Angeklagten W*****:

„… aber es war für mich wichtig, dass hier auch in dieser Diskussion festgestellt wurde, dass der Bankenprüfer einbezogen wird. Das ist bereits am 27. auch ausführlich besprochen worden, dass er informiert wird und er sich auch informiert über diese Vorgangsweise, die der Vorstand beschlossen hat“ , und seine Antwort

auf die Frage: „Wann ist er informiert worden?“:

„Sicher einige Tage danach, ich fragte E***** einige Tage danach, ob er Herrn Dr. R***** schon angerufen hat und er hat es bestätigt“ (ON 902 S 447).

Im Übrigen enthält das Urteil auch die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite des als Beteiligter im Sinn von § 12 dritter Fall StGB (§ 14 Abs 1 zweiter Satz StGB) verurteilten Dr. R***** zum Schuldspruchpunkt IX in Verbindung mit II/2/a und b nicht (vgl US 203: „Dr. Robert R***** wusste somit von den massiven Pflichtverletzungen und Befugnismissbräuchen durch die Vorstandsmitglieder der B*****“ und US 784: „Ihm war aufgrund seiner überragenden Fachkenntnis und seiner Funktion bewusst, dass er an mehrfach rechtswidrigen Vorgängen mitwirkte, und er nahm auch billigend in Kauf, dass auch durch sein Zutun der B***** weiterer Schaden erwuchs“).

Es wären nämlich Konstatierungen erforderlich gewesen, wonach der Beschwerdeführer einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber (die Vorstände) für gewiss gehalten und dabei einen zumindest bedingten Vermögensschädigungsvorsatz gehabt hatte (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS Justiz RS0103984).

1.3 Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten Mag. Dr. Bü***** wendet zutreffend ein, dass Feststellungen, „inwieweit objektiv im Deliktszeitraum“ „die Möglichkeit bestanden hätte, den Schaden zu vermindern“, und ob die „Stopptaste“ für den Beschwerdeführer überhaupt existierte, fehlen.

Mag. Dr. Bü***** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB „als Beitragstäter“ nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er nach dem Urteilstenor von 27. Oktober 1998 bis April 1999 mindestens im Umfang der Ende April 1999 möglichen Schadensreduktion von 229.958.246 Euro zu der von Helmut E*****, Dkfm. Johann Z***** (Urteilspunkt II/2/a), Mag. Hubert K***** und Dr. Josef S***** (Urteilspunkt VI/1 und VI/2 je in Verbindung mit II/2/a) begangenen Straftat beitrug, indem er über die im Oktober 1998 eingetretenen Verluste von 639 Millionen USD und die Veranlagung H***** Ltd im Umfang von Urteilspunkt II/2/a „unter wissentlicher Missachtung der in Urteilspunkt II/1/1/ (2) angeführten Pflichten nicht dem Aufsichtsrat und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats berichtete, den unrichtigen Jahresabschluss für das Jahr 1998 unterfertigte (Urteilspunkt V/1) und sich den diesbezüglichen rechtswidrigen Anordnungen von Helmut E***** und Günter W***** in Kenntnis der Verletzung der Vorschriften der §§ 27 Abs 6, 7, 39 Abs 1 (gemeint: § 27 Abs 6 und Abs 7, § 39 Abs 1) BWG über Großveranlagungen und Risikobegrenzung fügte“.

Wie bereits ausgeführt haben die Angeklagten Helmut E*****, Dkfm. Z*****, Mag. K***** und Dr. S***** nach den wesentlichen Urteilsannahmen am 26. Oktober 1998 in Kenntnis der Verluste aus den Arbitrage-Gesellschaften (639 Mio USD) beschlossen, dass die B***** Dr. F***** 250 Mio USD zum Ankauf einer Option und 80 Mio USD als Betriebsmittelkredit zur Verfügung stellt, um dessen Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und einen Konkurs zu verhindern, wobei der Geldfluss in die Sphäre des Dr. F***** am 27. Oktober 1998 mit 50 Mio USD Festgeld und am 28. Oktober 1998 mit 230.775.000 USD Festgeld von der B***** an die B***** I***** Ltd startete und bis 29. Oktober 1998 von diesem Geld 250 Mio USD über die Stiftungen Be*****, T***** und Bia***** (im Auftrag von) „by order of Gle*****“ an Dr. Wolfgang F*****s Ro***** Ltd flossen (US 205 iVm Urteilsbeilage 4, US 207, 226). Die weiteren 80 Mio USD wurden am 28. Oktober 1998 auf ein Konto der letztgenannten Gesellschaft überwiesen (US 221).

Mag. Dr. Bü***** stimmte am 26. Oktober 1998 gegen den Erwerb der Option (H***** Ltd), machte zuvor „starke Bedenken geltend, dass durch die vorgeschlagene Vorgangsweise zusätzliche Verluste entstehen könnten“, und schlug vor, lediglich die von Dr. F***** zu übertragenden Aktiva zu verwerten sowie die Eigentümer, insbesondere die Ba***** (die damals einen Anteil an der B***** hielt und Mag. Dr. Bü***** als Vorstandsmitglied nominiert hatte; US 65) zu informieren (US 179 f).

Mag. Dr. Bü***** kontaktierte „in dieser Zeit“ „seinen langjährigen Freund“ Rechtsanwalt Dr. Bu***** und wollte wissen, „ob der Aufsichtsrat informiert werden müsse oder nicht.“ „Man besprach schließlich Fälle, in denen es möglich ist, nur den Aufsichtsratspräsidenten und nicht den gesamten Aufsichtsrat zu informieren. Da Dr. Michael Bu***** aber nicht vollständig über die Situation in der B***** informiert wurde, erkannte Mag. Dr. Bü*****, dass Dr. Bu***** ihm auch keinen korrekten und umfassenden Ratschlag in dieser Sache erteilen konnte“ (US 192). Obwohl er wusste, dass diese Beratung „keineswegs einen Freibrief für sein Verhalten darstellte, ließ er schon am 27. Oktober 1998 die von ihm gedrückte 'Stopptaste' wieder aus und unterstützte in weiterer Folge das kriminelle Vorgehen der übrigen Vorstandsmitglieder. Er wusste, dass der Aufsichtsratspräsident Günter W***** die anderen Aufsichtsratsmitglieder pflichtwidrig nicht informierte, und unterließ es trotzdem, zumindest den stellvertretenden Aufsichtsratspräsidenten von den Verlusten und der Neuveranlagung zu informieren. Auch unterließ er es, den Eigentümer, den er zu vertreten hatte, nämlich die Ba*****, über das Geschehen in Kenntnis zu setzen; Mag. Dr. Bü***** schwieg in den folgenden Aufsichtsratssitzungen, in denen pflichtwidrig weder über die erlittenen Verluste noch über die Neuveranlagung berichtet wurde, und unterfertigte letzten Endes den ganz offensichtlich falschen Jahresabschluss für das Jahr 1998“ (US 193 f). „Dr. Bü***** leistete demgemäß in weiterer Folge einen wesentlichen Beitrag zu den verfahrensgegenständlichen inkriminierten Handlungen, zumindest bezogen auf die Neuveranlagung 'H*****'“. Dazu hielt das Erstgericht fest, „dass spätestens bis April 1999 eine Schadensreduktion in Höhe von 229.958.246 Euro möglich gewesen wäre“, das Dr. F***** für die Veranlagung H***** Ltd zur Verfügung gestellte Geld „in dieser Höhe bis zu diesem Zeitpunkt rückgeführt“ hätte werden können und Dr. F***** für eine Rückführung gesorgt hätte, „hätte es die B***** von ihm verlangt“ (US 194).

Das Erstgericht konstatierte den Schädigungsvorsatz (US 191, 781) und weiters, dass allen bei der Sitzung am 26. Oktober 1998 Anwesenden (E*****, Dkfm. Z*****, Mag. N*****, Mag. Dr. Bü*****, Mag. K***** und Dr. S*****; US 183 ff) bewusst war, „dass durch das beschlossene Vorgehen massiv gegen verschiedene Verpflichtungen verstoßen wird und dadurch Befugnisse, über das Vermögen der B***** zu verfügen, wissentlich missbraucht werden“ (US 186; siehe auch US 190: auch Mag. Dr. Bü***** war „völlig klar, dass sie durch die am 26. Oktober 1998 beschlossene Vorgangsweise diese zahlreichen Pflichten verletzten und somit ihre durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der B***** zu verfügen, grob missbrauchten“).

Fallaktuell war das Verbrechen der Untreue durch die unmittelbaren Täter - wie im Rahmen der Erledigung der Rüge des Günter W***** bereits ausgeführt - zum Zeitpunkt des Geldabflusses aus der Sphäre der B***** und demnach spätestens am 29. Oktober 1998 vollendet.

Da die von den Tatrichtern als erwiesen angenommene Beihilfe (Fördern; § 12 dritter Fall) durch Unterlassen (Nichtverhindern der tatplangemäßen Abwicklung) nur bis zur Tatvollendung (demnach hier nicht wie vom Erstgericht rechtsirrig angenommen bis April 1999) möglich ist ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 94), hätte es konkreter Feststellungen bedurft, ob und inwieweit die Tat bis zum 29. Oktober 1998 tatsächlich in kausaler Art vom Beschwerdeführer als Garant hinsichtlich des von den unmittelbaren Tätern beeinträchtigten Rechtsguts (das Vermögen der B*****) gefördert wurde (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562 und RS0089238), wobei auch die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Beihilfe durch Unterlassen gegenüber einer Tatförderung durch aktives Tun einer Feststellungsbasis bedurft hätte ( Hilf in WK 2 § 2 Rz 127 ff). Zudem wären Konstatierungen zum Unterlassungsvorsatz erforderlich gewesen, der sich neben den Tatbildmerkmalen (einschließlich dem Erfolg) auch auf das Vorliegen der die Erfolgabwendungspflicht begründenden Situation, die tatsächliche Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung, die die Garantenstellung begründenden Umstände, die Unterlassungskausalität, die die objektive Zurechnung begründenden Umstände sowie auf die Unterlassung der gebotenen Handlung beziehen muss (vgl Hilf in WK 2 § 2 Rz 135 und weiterführend Rz 136).

Der vom Erstgericht über den 29. Oktober 1998 hinausgehend angenommene Tatzeitraum bis April 1999 käme wiederum nur dann in Betracht, wenn nicht Beihilfe (§ 12 dritter Fall StGB), sondern (rechtlich gleichwertige) unmittelbare Täterschaft des Beschwerdeführers als Vorstand der B***** dergestalt angenommen würde, dass er es mit entsprechendem Vorsatz als Machthaber im Wissen um den letztlich am 29. Oktober 1998 eingetretenen Vermögensschaden der B***** pflichtwidrig unterlassen hat, mit der gebotenen rechtsgestaltenden Kraft die Vermögenslage der Machtgeberin zu verbessern (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 30). Die für eine solche Annahme erforderlichen Feststellungen enthält das Urteil nicht.

1.4

1.4.1 Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten Dr. F*****, der als Beitragstäter im Sinn von § 12 dritter Fall StGB (§ 14 Abs 1 zweiter Satz StGB) verurteilt wurde, wendet zum Schuldspruchpunkt VIII/5 zutreffend ein, dass das Urteil die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht enthält (vgl US 307: „Dr. F***** hielt somit spätestens zu diesem Zeitpunkt den wissentlichen Befugnismissbrauch durch Helmut E***** ernstlich für möglich und fand sich mit einem solchen billigend ab“, US 622: „Dass es in diesem Fall Dr. F***** zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass Helmut E***** den Aufsichtsrat und den Vorstand von diesem Nachschuss nicht verständigte …“ sowie US 782: wonach Dr. F***** „bei diesen Fakten [O***** und C*****] auch ganz genau wusste, dass der Vorstand der B***** ihm die damit verbundenen Geldmittel selbstverständlich nicht mehr hätte überlassen dürfen“).

Es wären nämlich wie bereits im Rahmen der Erledigung der Rüge des Angeklagten Dr. R***** dargelegt Konstatierungen erforderlich gewesen, wonach der Beschwerdeführer einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber (die Vorstände) für gewiss gehalten und dabei einen zumindest bedingten Vermögensschädigungsvorsatz gehabt hatte (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS Justiz RS0103984).

1.4.2 Aus Anlass dessen überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das Urteil auch in Betreff des Schuldspruchpunktes VIII/4 die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht enthält (vgl nämlich US 225: „Auch Dr. F***** wusste, dass der Betriebsmittelkredit 'O*****' nur im Glücksfall zurückbezahlt werden kann und dass der Kredit so gut wie nicht besichert ist. Er hielt nicht nur einen damit zusammenhängenden Vermögensschaden für die B***** ernstlich für möglich und fand sich damit ab, sondern wusste auch, dass der Vorstand einer Bank einen Kredit nicht unter solchen Voraussetzungen vergeben darf“, US 509: „Im Zusammenhang mit 'O*****' ist auch auf das Geständnis von Dr. F***** am 56. Verhandlungstag zu verweisen, in dem Dr. F***** deponierte, dass er sich zum Zeitpunkt der Geldannahme nicht sicher sein konnte, dass er das zurückzahlen kann und er diesbezüglich bedingt vorsätzlich zur Untreue durch die Vorstandsmitglieder der B***** beigetragen hätte“, US 558: „Ein diesbezüglicher Befugnismissbrauch durch die Mitglieder des Vorstands der B***** war ihm somit klar“ sowie US 782 wie oben).

Die Urteilsannahme, „allen bei der Sitzung vom 26. Oktober 1998 Anwesenden war bewusst, dass durch das beschlossene Vorgehen massiv gegen verschiedene Verpflichtungen verstoßen wird und dadurch Befugnisse, über das Vermögen der B***** zu verfügen, wissentlich missbraucht werden“ (US 186; auch US 181 und 183), kann nicht ohne weiteres auch auf den Angeklagten Dr. F***** bezogen werden, weil er bei dieser nach den Feststellungen rund dreistündigen (US 177) Sitzung nur „etwa eine ¾ Stunde Gast“ war (US 181).

Die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite des gemäß § 12 dritter Fall iVm § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB am Sonderdelikt Beteiligten Dr. F***** (erneut Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS Justiz RS0103984) enthält das Urteil auch in Betreff der „O***** Aufstockung“ (weitere 10 Mio USD; US 223 f), nicht, weshalb der gesamte Schuldspruch VIII/4 („in Bezug auf den gesamten Schadensbetrag von 76.370.193,59 Euro“; vgl US 33) zu kassieren war.

1.5 Schon zufolge der bisher erforderlichen Kassation waren auch die die Angeklagten Mag. Dr. Bü*****, Mag. K***** und Dr. S***** betreffenden Schuldspruchpunkte V/1 bis V/6 sowie die den Angeklagten W***** betreffenden Schuldspruchpunkte IV/3 in Verbindung mit V/1, 2, 5 und 6 und die den Angeklagten Dr. R***** betreffenden Schuldspruchpunkte IX in Verbindung mit V/1 bis V/6 wegen Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG aufzuheben, wobei im zweiten Rechtsgang zu beachten sein wird, dass Letztgenannter als Wirtschaftsprüfer „Beauftragter“ im Sinn des Gesetzes ist (RIS-Justiz RS0060235; Jabornegg/Geist in Jabornegg/Strasser , AktG II § 255 Rz 5; die Rechtslage vor BGBl I 2001/97 war ungünstiger, jene vor BGBl I 2005/120 nicht günstiger). Denn der Vorwurf von Bilanzfälschung zur Verschleierung ungetreuer Geschäftsgebarung steht hier mit dem Vorwurf von Untreue im untrennbaren Zusammenhang, sodass die bezeichneten Schuldspruchpunkte von den kassierten Schuldsprüchen nicht im Sinn des § 289 StPO getrennt werden, somit unabhängig von diesen nicht bestehen bleiben können.

In diesem Zusammenhang ist der Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten Günter W***** zur Klarstellung für den zweiten Rechtsgang zu erwidern, dass das Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG vom Verbrechen der Untreue (hier nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB) nicht verdrängt wird (vgl Leukauf/Steininger Strafrechtliche Nebengesetze 2 Anm zu § 255 AktG), insbesonders hier weder eine „typische“, regelmäßig mit der Begehung einer Untreue verbundene Begleittat (vgl Ratz in WK 2 Vorbem zu §§ 28-31 Rz 58 f) noch eine gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete straflose Nachtat ( Ratz in WK 2 Vorbem zu §§ 28-31 Rz 66) vorliegt.

1.6 Die Aufhebung der Schuldspruchpunkte IV betreffend Günter W*****, VI/1 betreffend Mag. Hubert K*****, VI/2 betreffend Dr. Josef S*****, VIII/4 in Verbindung mit II/2/b betreffend Dr. Wolfgang F***** und IX/1 betreffend Dr. Robert R***** führt zur Aufhebung des Privatbeteiligtenzuspruchs an die B***** AG im Ausmaß von 67.689.215,66 Euro, soweit er die Genannten umfasst, sowie hinsichtlich des Angeklagten Dr. Wolfgang F***** im Ausmaß von zusätzlich 8.630.977,93 Euro.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten.

2. Zum zurückgewiesenen Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter W*****:

Soweit die ohne Einschränkung angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter W***** auch die Schuldspruchpunkte X wegen Vergehen nach § 122 Abs 1 Z 1 GmbHG und XI wegen Vergehen nach § 41 Z 1 PSG umfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§ 285d Abs 1 StPO).

3. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:

Die allein aus Z 5 ergriffene und gegen den Freispruch des Dr. Wolfgang F***** (US 48 f) von den Anklagepunkten VIII/1/a (Fe***** Ltd [II/2/e] Tatzeit: 30. November 1998; US 237), VIII/1/b (Ro***** Ltd [I/A/1/c] Tatzeit: Juli und August 1999) sowie VIII/2 („U***** Bonds“ [II/3] und Wo***** Ltd, M***** Ltd sowie L***** Ltd [II/4] Tatzeiten Dezember 1999; US 272, 287) gerichtete Rüge der Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt.

Zur gesetzmäßigen Anfechtung von Freisprüchen ist es erforderlich, hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu welchen das Urteil keine zureichenden Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Urteilsannahmen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend zu machen (zuletzt 13 Os 18/10m, EvBl-LS 2010/137). Dies ist fallaktuell zu den Erfordernissen betreffend die subjektive Tatseite eines am Sonderdelikt Beteiligten (§ 12 dritter Fall, § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB, vgl erneut Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153 Rz 44, RIS-Justiz RS0103984) nicht erfolgt.

Indem die Staatsanwaltschaft bloß zufolge des zeitlichen Ablaufs unzureichende (Z 5 vierter Fall) und unvollständige (Z 5 zweiter Fall) Begründung der Feststellungen, wonach Dr. F***** in Betreff der drei freigesprochenen Anklagesachverhalte nicht nachzuweisen war, dass ihm die Befugnismissbräuche der unmittelbaren Täter bekannt waren (US 242, 263 und 299), behauptet und das Unterbleiben von solchen (wie dargelegt) unzureichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Dr. Wolfgang F*****, wie sie den aus diesem Grund kassierten Schuldspruchpunkten VIII/4 (O***** Ltd, Tatzeit: 28. Oktober 1998; US 221) und VIII/5 (C***** Ltd, Tatzeit: September 2000; US 306) zu Grunde lagen, kritisiert, musste sie demnach von vorn herein erfolglos bleiben.

Im Übrigen begründet der bloße Hinweis der Tatrichter, dass Dr. F***** wegen des „Investments 'H*****'“ nicht angeklagt wurde (US 242), keinen Begründungsmangel und leidet das Urteil auch nicht wegen der Bezugnahme auf diese Veranlagung an einer Scheinbegründung.

Denn mit der Kritik zum Freispruch vom Anklagepunkt VIII/1/a (Fe***** Ltd), die Erstrichter hätten in Betreff der subjektiven Tatseite „keinen Vergleich mit dem Investment 'H*****', sondern einen mit 'O*****' ziehen müssen“, wird verkannt, dass dem Schuldspruch VIII/4 (Tatbeitrag zu II/2/b; O***** Ltd) kein Investmentgeschäft, sondern ein Betriebsmittelkredit (ohne verpflichtende „Vorgaben zum Kapitaleinsatz“; vgl US 220) zu Grunde lag, „damit seine (Dr. F*****s) Handlungsfähigkeit wieder hergestellt ist und ein Konkurs verhindert wird“ (US 178; siehe auch US 507).

Während aus den Feststellungen betreffend den auf einen Vermögensnachteil der B***** und auf Pflichtverletzungen des Vorstands gerichteten Vorsatz des Angeklagten Dr. F***** im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an O***** Ltd (US 225) ein von der Staatsanwaltschaft behauptetes „Wissen Dr. Wolfgang F*****s über die Befugnisse des Bankvorstands und der bedingte Schädigungsvorsatz“ im Zusammenhang mit dem Investment Fe***** Ltd schon deshalb nicht abgeleitet werden kann, weil es sich dabei der Rüge zuwider um keine „gleichgelagerten“ Fälle handelt, wurde der Freispruch vom Anklagefaktum VIII/1/a (Fe***** Ltd) mängelfrei damit begründet, dass die „B*****-Verantwortlichen“ Dr. F***** „schriftlich mit der Veranlagungsdokumentation in Form einer Gewährleistung“ zusicherten, „dass sie das volle Recht hatten, das Investment einzugehen, und über alle hiefür erforderlichen gesellschaftsrechtlichen und sonst erforderlichen Genehmigungen verfügten“, und deshalb „mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ nicht festgestellt werden konnte, „dass Dr. Wolfgang F***** die B*****-Interna, insbesondere die von den Vorstandsmitgliedern gesetzten Befugnismissbräuche, bekannt“ waren (US 242; ebenso US 567 f).

Gleiches gilt für den Freispruch des Dr. F***** vom (im Gegensatz zum Betriebsmittelkredit O***** Ltd ebenfalls ein Investitionsgeschäft, nämlich „eine Aufstockung für die Veranlagungen durch Dr. F***** im Zuge der vereinbarten Optionsstrategie“ betreffenden; US 263) Anklagefaktum VIII/1/b (Ro***** Ltd), der der Rüge zuwider nicht unbegründet blieb (vgl US 583).

Zum Anklagefaktum VIII/2 haben die Tatrichter ihre Ansicht, wonach mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht feststellbar sei, dass Dr. F***** „die internen Pflichtverletzungen sowie die Verletzungen gegen das Bankwesengesetz durch die Vorstandsmitglieder kannte oder diese auch ernstlich für möglich hielt“, zureichend damit begründet, dass in den - mit Ausnahme von Helmut E***** von allen Vorstandsmitgliedern unterfertigten - Bond Purchase Agreements ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass alle „notwendigen Genehmigungen für das Investment vorhanden sind“ und Dr. F***** zu riskanteren Optionsgeschäften durchaus berechtigt war (US 299 und 618).

Soweit die Rüge die Urteilsannahme, wonach nicht nachweisbar war, „dass Dr. F***** wusste, dass Helmut E***** und Dkfm. Z***** die übrigen Vorstandsmitglieder über das Vorliegen von Risikostreuung sowie über das Management durch Dr. Kaveh Al***** täuschten“, als unvollständig (Z 5 zweiter Fall) begründet kritisiert, ist sie zufolge unterbliebener Angabe der Fundstellen, aus welchen diese vom Erstgericht angeblich übergangenen Beweisergebnisse zu ersehen wären, nicht gesetzeskonform ausgeführt (RIS Justiz RS0124172).

Die Behauptung, das Erstgericht unterliege der „rechtsirrigen Meinung, es fehle hinsichtlich des Aktenkomplexes 'U*****-Bonds' an einer gesetzgemäßen Anklage“, lässt sich schon angesichts des diesbezüglichen Freispruchs vom Anklagepunkt VIII/2 (US 48 f) nicht nachvollziehen.

Da der angesprochene Anklagesachverhalt (VIII/2 der ON 403 bzw ON 1811) die Fortführung der Veranlagung spätestens im Oktober 2000, nachfolgende wahrheitswidrige Angaben betreffend die Umstrukturierung der Geschäfte und die Anfang November 2000 erfolgte Übermittlung teilweise unrichtiger Bestätigungen über die Werthaltigkeit der Veranlagungen, somit durchwegs „Beitragshandlungen“ (§ 12 dritter Fall StGB) zu den in den Anklagepunkten II/3 und II/4 angeführten Straftaten umfasste (siehe ON 403 S 511 und ON 1811 S 113), die erst nach deren Vollendung gesetzt worden sein sollen (vgl hingegen Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 94, wonach ein Tatbeitrag nur bis zur [materiellen] Vollendung der Tat geleistet werden kann), entspricht die Urteilspassage, wonach „im Übrigen“ „eine Beitragstäterschaft des Dr. F***** zum Zeitpunkt der 'U*****-Bonds'-Vertragsabschlüsse und Geldflüsse“ (relevant sind jene zwischen 11. Jänner und 6. März 2000; US 287 f) „nicht angeklagt“ war (US 299), der Aktenlage.

Mit dem abschließenden Einwand, die bei den Schuldsprüchen zur Begründung der subjektiven Tatseite des Dr. F***** angestellten Erwägungen (Freundschaft zu Helmut E*****, juristische Ausbildung und der Profit aus dem „Faktum O*****“; siehe US 782 f) müssten „entweder für alle Fakten oder für keines Geltung haben“, wird prozessordnungswidrig bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft.

4. Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten Günter W*****, Mag. Dr. Christian Bü*****, Mag. Hubert K*****, Dr. Josef S*****, Dr. Wolfgang F***** und Dr. Robert R***** sowie die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.

5. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Günter W***** gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.