RS0106019 – OGH Rechtssatz

…in der Hauptsache vorbehalten. Begründung: Die Antragstellerin begehrt - mit ihrer gemäß § 235 Abs 1 AußStrG ins Außerstreitverfahren verwiesenen Klage (7 Ob 2199/96z = RIS-RS0106019) - , den Antragsgegner gemäß Art XLII EGZPO schuldig zu erkennen, sein Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung am 22.3.1986 und im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft…

…dass auch der Anspruch auf Rechnungslegung oder eidliche Vermögensangabe gemäß Art XLII EGZPO darunter fällt, wenn er das eheliche Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse betrifft (RS0106019). Damit wurde (ausnahmsweise) ein außerstreitiger „Stufenantrag“ bejaht ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 113). [24] 5.3 Schließlich…

…Ein „Abrechnungsprozess“ über die finanzielle Gebarung beider Seiten über den gesamten Verlauf der Ehe ist im Verfahren über die nacheheliche Aufteilung nicht durchzuführen (RS0106019 [T4]). Die Auskunftspflicht analog Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO kann sich daher nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das…

…analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO. Dazu hielt der Fachsenat kürzlich in seiner Entscheidung 1 Ob 181/16y (= RS0106019 [T3]) fest, dass im Aufteilungsverfahren nur der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO besteht und die Bestimmungen…

…Billigkeit beherrschten Aufteilungsverfahrens würde es widersprechen, wollte man den ehemaligen Ehepartner im Wege eines Manifestationsverfahrens zur Rechnungslegung möglicherweise über die gesamte Dauer der Ehe zwingen (RS0106019 [T1]). [28] Im außerstreitigen Aufteilungsverfahren besteht nur ein Anspruch auf Auskunftserteilung in analoger Anwendung des Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO (RS0113334…

…Bestimmungen der §§ 81 ff EheG nur den Anspruch auf Aufteilung, nicht aber einen solchen auf Auskunft bzw Rechnungslegung normieren (RIS Justiz RS0106019 [T3]; RS0113334). Aufgabe des Aufteilungsverfahrens ist es, die vorhandenen ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen in billiger Weise unter den ehemaligen Eheleuten aufzuteilen. Dem Wesen…