RS0099242 – OGH Rechtssatz

…die Verlesung der Protokolle bei Fehlen gegenteiliger Parteienäußerungen zur Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen von einer Zustimmung auch zu letzterer auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0112877, RS0099242). Dem weiteren Vorbringen zuwider sind die zu B./ angeführten Taten im Urteil hinreichend individualisiert, sodass ein Verstoß gegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO…

…Unterbleiben eines Widerspruchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242, zuletzt 11 Os 120/11y; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134; Fabrizy , StPO 11 § 252…

…Unterbleiben eines Widerspruchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134). An derartigen Anhaltspunkten fehlt es ungeachtet des protokollierten Verzichts „auf wörtliche Verlesung…

…Abs 1 Z 4 StPO). [8] Da eine solche Zustimmung der beiden Angeklagten wegen deren Abwesenheit nicht vorlag (vgl RIS Justiz RS0117012 und RS0099242 [T7]), widersprach die Verlesung der Protokolle über die Aussagen der Mari* B* und des Marc* B*, die – wechselweise – Mitbeschuldigte im Verfahren gegen die…

…leg cit unterliegenden Teile, nicht vor. Zweifel an der (konkludenten) Erteilung der Zustimmung (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 102 und 134; RIS-Justiz RS0099242) ergeben sich schon deshalb nicht, weil der (vertretene) Angeklagte (vgl dagegen zu unvertretenen Angeklagten 15 Os 29/07i) nach dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die…

…von der Hauptverhandlung kann auf eine Zustimmung zu einem solchen Vortrag aber nicht geschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0127712, RS0117012 [T2]; siehe auch RIS-Justiz RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 103, 134; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 234). [11] Da eine – gegebenenfalls…

… 2a] StPO) zur Verlesung (bzw zum Vortrag) des „gesamten Akteninhaltes“ (ON 9 S 2) nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]). Da auch keiner der Fälle des § 252 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO vorlag, war die in der Hauptverhandlung…

…konnte sein Einverständnis zur Verlesung im Sinn der Z 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 103 mwN). Da auch keiner der in § 252 Abs 1 Z 1…

…§ 252 Abs 1 Z 4 StPO). Da eine solche Zustimmung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit nicht vorlag (vgl RIS-Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]), widersprach die Verlesung des die Vernehmung des Zeugen Alexander S***** beinhaltenden Teils des Protokolls der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2018 (ON …

…Unterbleiben eines Widerspuchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 20). Davon kann im Gegenstand…

…geladenen Angeklagten von der Hauptverhandlung kann auf dessen Zustimmung zu einem solchen Vortrag nicht geschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0117012 [T2]; siehe auch RIS-Justiz RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 103, 134; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 234). [13] Da somit eine –…

…ist aus dem Nichterscheinen des gesetzeskonform geladenen Angeklagten zur Hauptverhandlung dessen Einverständnis mit einer diesbezüglichen Verlesung iSd Z 4 nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0117012; RS0099242 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 234; Bauer , WK StPO § 427 Rz 13; Kirchbacher , WK StPO § 252…

…entsprechender Belehrung (§ 6 Abs 2 StPO; vgl die Rechtsprechung zu § 252 Abs 1 Z 4 StPO: RIS-Justiz RS0099242; idS auch Birklbauer , Der Prozessgegenstand im österreichischen Strafverfahren [2009] 182) „nur dann erforderlich, wenn er bei seiner Verurteilung wegen dieser Tat unter ein strengeres…

…§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) nicht abgeleitet werden (12 Os 91/02, SSt 64/71; RIS Justiz RS0099242 [T7] und RS0117012, jüngst 14 Os 112/17b). Da nicht auszuschließen ist, dass die gesetzwidrige Verlesung der Aussage des Zeugen Markus K***** zum…

…allfällige Verlesungszustimmung der Verfahrensbeteiligten enthält (zu den strengen Voraussetzungen einer allfälligen konkludenten Zustimmung iSd § 252 StPO insbesondere beim unvertretenen Angeklagten vgl RIS-Justiz RS0099242). Außerdem vermögen die Urteilsfeststellungen (US 3) den Privatbeteiligtenzuspruch der Höhe nach nicht zu tragen.…