RS0087591 – OGH Rechtssatz

…Schaden zumindest bedingt vorsätzlich zufügen, um diesen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage (RIS Justiz RS0081689, RS0087591). 3.1 Bei der Bestimmung Abschnitt A.3 der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1993) handelt es sich um einen Risikoausschluss…

…der Revisionswerber übersehen, dass sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach mit Art 7.2 AHVB 1986 auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0081689, RS0081692, RS0081721, RS0087592, RS0087591, RS0111246). Dabei wurde bereits Stellung dazu genommen, dass parallel zu § 152 VersVG Art 7.2 AHVB 1986 den Versicherungsschutz für…

…eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass es wirklich zum Eintritt des Schadens kommen kann. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat (RIS-Justiz RS0087591), ist eine Tatfrage (RIS Justiz RS0081689). Bei Punkt 2.2 ist nicht die Inkaufnahme des Schadenseintritts durch den Versicherten erforderlich, da für den Risikoausschluss bereits…