RS0082334 – OGH Rechtssatz

…nach dem in § 9 ABGB der Sache nach enthaltenen Auslegungsgrundsatz „lex posterior derogat legi prirori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334), dahin zu interpretieren, dass es dem Antragsteller ungeachtet des unverändert gebliebenen Wortlauts des § 84 GBG offen stehen muss, im Antrag jedenfalls auch eine…

…nach dem in § 9 ABGB der Sache nach enthaltenen Auslegungsgrundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334), dahin zu interpretieren, dass es dem Antragsteller ungeachtet des unverändert gebliebenen Wortlauts des § 84 GBG offen stehen muss, im Antrag jedenfalls auch eine…

…ausgehen wollte, wäre ihr insoweit durch die späteren und spezielleren Normen des Grundbuchsgesetzes, das die Kodifikation des diesbezüglichen Registerrechts ist, materiell derogiert (vgl RIS Justiz RS0082334 [T1]). In Bezug auf das europäische Nachlasszeugnis musste dem österreichischen Gesetzgeber aber bekannt sein, dass eine – Nachlassbestandteil bildende Liegenschaft – nicht zum notwendigen…

…eines bestimmten Rechtsgebiets dann auf, wenn es selbst eine sogenannte Kodifikation ist, also eine beabsichtigte, vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebiets (RS0089000; vgl auch RS0082334 [T1]; vgl auch Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , § 3 ArbVG, Rz 17). Durch die Vereinbarung der konsolidierten Fassung des Kollektivvertrags 1998 und der…

… 9 ABGB enthält den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (1 Ob 8/95; RIS Justiz RS0082334). Ist die spätere Regel zugleich lex generalis, so kollidieren die beiden Derogationsregeln der „lex specialis“ und der „lex posterior“. In diesem…

…Justiz RS0082338). § 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334). Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es eine Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige…

…oder ausdrücklich aufgehoben werden. § 9 ABGB enthält somit den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS-Justiz RS0082334). Unterschieden wird zwischen der ausdrücklichen Aufhebung („formellen Derogation“) eines älteren Gesetzes durch ein neueres und seiner „Abänderung“ dadurch, dass die neuere…