5Ob90/18y – OGH Entscheidung

Grundverkehrsrechtlichen Überlegungen sprächen hingegen nicht gegen die beantragte Einverleibung. §§ 23, 30 Abs 2 lit b Sbg GVG 2001 seien nach Inkrafttreten der EuErbVO dahin zu ergänzen, dass neben einer Einantwortungsurkunde (nunmehr Einantwortungsbeschluss) und einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG (nunmehr § 182 AußStrG) auch ein europäisches Nachlasszeugnis dem Nachweis diene, festzulegen, ob Personen zum Kreis der in § 22 Abs 2 Sbg GVG 2001 genannten Personen gehörten. Dies sei hier geschehen, weil das Nachlasszeugnis das Eltern Sohn Verhältnis festgehalten habe.

Der ordentliche Revisionrekurs sei zuzulassen, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Fragen fehle, ob in einem europäischen Nachlasszeugnis eine Bezeichnung der in Österreich gelegenen Liegenschaften enthalten sein müsse und wie §§ 23, 30 Abs 2 lit b Sbg GVG 2001 im Lichte des europäischen Nachlasszeugnisses nach der EuErbVO auszulegen seien.

2.4 In das europäische Nachlasszeugnis sind die in Art 68 EuErbVO angeführten Angaben aufzunehmen, sofern dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt ist, erforderlich ist. Es handelt sich dabei um eine abschließende Aufzählung. Nach Art 68 EuErbVO lit l gehört dazu der Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder der Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen (5 Ob 35/18k mwN).

2.5 Nach Art 69 Abs 1 der EuErbVO entfaltet das Zeugnis Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Nach Abs 2 dieses Artikels wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe oder Vermächtnisnehmer genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte hat und dass diese Rechte keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen. Es ist gemäß Art 69 Abs 5 EuErbVO ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats, unbeschadet des Art 1 Abs 2 k und l.

2.6 Erwägungsgrund (ErwG) 69 der Verordnung stellt zur Wirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses klar, dass eine Behörde oder Person, der ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Zeugnis vorgelegt wird, nicht verlangen können soll, dass statt des Zeugnisses eine Entscheidung, eine öffentliche Urkunde oder ein gerichtlicher Vergleich vorgelegt wird. Dem Zeugnis kommt daher gegenüber der Registerbehörde Legitimationswirkung zu (5 Ob 35/18k mwN).

2.7 Die Registerbehörde hat das Europäische Nachlasszeugnis daher grundsätzlich als Grundlage seiner Eintragung zu akzeptieren, ohne weitere Nachweise der Rechtsposition des Eintragungswerbers verlangen zu können. Der Gesetzgeber hat mit dem Erbrechtsänderungsgesetz, BGBl I 2015/87, das Europäische Nachlasszeugnis zur Klarstellung als Urkunde, aufgrund deren Einverleibungen erfolgen können, in den Katalog des § 33 Abs 1 lit d GBG aufgenommen (RV 688 BlgNR 25. GP 3, 46), sodass die Rechtslage auch nach nationalem Grundbuchsrecht insoweit eindeutig ist. Wurde daher ein Europäisches Nachlasszeugnis von der dazu zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaats (Art 4 iVm Art 67 EuErbVO) ausgestellt und eine Abschrift davon dem Grundbuchsgericht vorgelegt, kann aus nationaler Sicht nicht etwa auch ein Einantwortungsbeschluss verlangt werden (5 Ob 35/18k mwN).

2.8 An der Rechtsstellung der Antragsteller bestehen schon wegen der in Art 69 Abs 2 der EuErbVO normierten Vermutungswirkungen keine Bedenken. Dass der im Zeugnis genannte Verstorbene Eigentümer der vom Antrag erfassten Liegenschaft war, haben die Vorinstanzen nicht in Zweifel gezogen. Dafür besteht nach dem Grundbuchsstand und der Urkundenlage auch kein Anlass.

2.9 Zusammengefasst folgt, dass § 33 Abs 1 lit d GBG (mangels Verweises auf § 32 Abs 1 GBG) die genaue Angabe der Liegenschaft, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, nicht fordert, sodass nach dem formellen Registerrecht die konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) keine zwingende Voraussetzung für eine Einverleibung ist. Der Inhalt eines solchen Zeugnisses richtet sich ausschließlich nach Art 68 EuErbVO, der die darin aufzunehmenden Angaben abschließend regelt und die Bezeichnung der Liegenschaft ebenfalls nicht fordert, sodass allein das Fehlen dieser Angabe die Bewilligung der Einverleibung auf der Grundlage eines solchen Zeugnisses nicht hindert. Der Inhalt des von den Antragstellern vorgelegten Zeugnisses ist damit in formaler Beziehung unbedenklich und lässt auch in materiell rechtlicher Hinsicht keine Zweifel aufkommen, weil damit die (widerlegliche) Vermutung verknüpft ist, dass ihre im Zeugnis ausgewiesene Rechtsstellung tatsächlich besteht (5 Ob 35/18k).

3. Daran ist auch im hier zu beurteilenden, gleichgelagerten Fall festzuhalten. Der Antragsteller hat nach dem Nachlasszeugnis Anspruch auf den gesamten Nachlass und es gibt keinen Anlass für Zweifel daran, dass der Verstorbene Eigentümer der hier gegenständlichen Liegenschaft gewesen war. Der Hinweis der Vorinstanzen auf § 436 ABGB vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diese – der III. TN zum ABGB entstammende – Bestimmung verlangt zwar nach ihrem Wortlaut im Fall, dass das Eigentum unbeweglicher Sachen zufolge Einantwortung einer Erbschaft übertragen werden soll, ebenfalls die Einverleibung und verweist in diesem Zusammenhang auf §§ 431 bis 433. Abgesehen davon, dass der Erwerb von Liegenschaften im Erbweg durch Einantwortung echter außerbücherlicher Eigentumserwerb und die Grundbuchseintragung in diesem Fall – auch bei Anwendung österreichischem Sachrecht – ohnedies nur deklarativ wäre (RIS Justiz RS0011263; Eccher/Riss in KBB 5 § 436 Rz 3), nennt die verwiesene Bestimmung des § 433 ABGB, die sich an sich auf Verträge bezieht, zwar als notwendigen Urkundeninhalt (ua) auch die Liegenschaft, die übergeben werden soll. Selbst wenn man aufgrund dieses Verweises insoweit von einer Norm des Registerrechts ausgehen wollte, wäre ihr insoweit durch die späteren und spezielleren Normen des Grundbuchsgesetzes, das die Kodifikation des diesbezüglichen Registerrechts ist, materiell derogiert (vgl RIS Justiz RS0082334 [T1]). In Bezug auf das europäische Nachlasszeugnis musste dem österreichischen Gesetzgeber aber bekannt sein, dass eine – Nachlassbestandteil bildende Liegenschaft – nicht zum notwendigen Inhalt dieses Zeugnisses gehört. Dessen ungeachtet unterblieb aber in § 33 Abs 1 lit d GBG ein Hinweis auf die in § 32 für Privat-, in § 33 Abs 1 lit a auch für bestimmte öffentliche Urkunden vorgeschriebenen Erfordernisse wie die genaue Bezeichnung der Liegenschaft. Auch aus § 433 ABGB kann die Notwendigkeit der Aufnahme der Liegenschaft in ein europäisches Nachlasszeugnis somit nicht abgeleitet werden, als registerrechtliche Vorschrift ist ausschließlich die spezielle Norm des § 33 Abs 1 lit d GBG maßgeblich.

4. Auch wenn der Revisionsrekurswerber die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, grundverkehrsrechtliche Überlegungen sprächen nicht gegen die beantragte Einverleibung, ausdrücklich als richtig bezeichnet, ist im Sinn des § 95 Abs 3 GBG hiezu Stellung zu nehmen:

4.1. Das Sbg GVG 2001, LGBl 9/2002 idgF enthält eigene Bestimmungen über den Rechtserwerb von Todes wegen. Einer Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf dieser nur in Bezug auf land oder forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 22 Abs 1 Sbg GVG). Bei Baugrundstücken müssten Rechtserwerbe von Todes wegen dem Bürgermeister angezeigt werden (§ 22 Abs 1 Sbg GVG), der aufgrund der Anzeige eine Bescheinigung im Sinn des § 13b Abs 2 bzw § 13d Abs 4 Sbg GVG auszustellen hat, ohne die das Recht des Erwerbers nicht im Grundbuch eingetragen werden dürfte (§ 30 Abs 1 Sbg GVG). Sowohl die Genehmigungs als auch die Anzeigepflicht entfallen bei Erwerben von Todes wegen durch die im Gesetz genannten nahen Angehörigen (§ 22 Abs 1a und 2 Sbg GVG). Gemäß § 30 Abs 2 lit b Sbg GVG dürfen Rechte an Grundstücken im Grundbuch (ua) dann eingetragen werden, wenn der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG zugrunde liegt, in der festgehalten ist, dass der Erbe bzw der Vermächtnisnehmer zum Kreis der in § 22 Abs 2 Sbg GVG genannten Personen gehört.

4.2 Die Auffassung des Rekursgerichts, nach Inkrafttreten der EuErbVO sei diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass eine entsprechende Bestätigung in einem europäischen Nachlasszeugnis ausreichen müsse, ist zu teilen. Nach der bereits zitierten Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (C 218/16 Rz 59) muss das Zeugnis jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder darin genannten Rechtsnachfolger ermöglichen, in einem anderen Mitgliedstaat sein Recht nachzuweisen. Es ersetzt somit den aus nationaler österreichischer Sicht erforderlichen Einantwortungsbeschluss (im Salzburger Landesrecht noch Einantwortungsurkunde genannt). Auch aus landesrechtlich – grundverkehrsbehördlicher Sicht kann somit nicht zusätzlich zu einem europäischen Nachlasszeugnis etwa ein Einantwortungsbeschluss verlangt werden, für dessen Erlassung hier gar keine internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte besteht. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung (urkundlicher Nachweis des Verhältnisses des Erben zum Verstorbenen durch die zur Ausstellung befugte Behörde) kann § 30 Abs 1 a und Abs 2 Sbg GVG vielmehr nur dahin ausgelegt werden, dass der Hinweis auf das Verwandtschaftsverhältnis, den das Europäische Nachlasszeugnis gemäß Art 68 lit e EuErbVO jedenfalls zu enthalten hat, ausreichen soll. Dies ist hier der Fall, wies doch das europäische Nachlasszeugnis den Antragsteller ausdrücklich als Sohn des Erblassers aus. Damit besteht weder eine Genehmigungs noch eine Anzeigepflicht nach dem Sbg GVG.

5. Insgesamt liegt somit kein Grund vor, der der beantragten Einverleibung entgegenstünde, sodass das Gesuch antragsgemäß zu bewilligen war.