7Ra57/12x – OLG Wien Entscheidung

Weiters werde die erstgerichtliche Feststellung bekämpft, dass nicht festgestellt werden könne, dass zwischen den Parteien mündlich vereinbart wurde, dass die klagsgegenständliche Abfertigung nicht in die Endabrechnung der Klägerin aufgenommen werden sollte und erst dann, wenn diese Endabrechnung ausbezahlt werde, eine gesonderte Abrechnung auf einem zusätzlichen Lohnzettel hätte erfolgen sollen. In diesem Zusammenhang hätte das Erstgericht feststellen müssen, dass mit dem Geschäftsführer der beklagten Partei vereinbart wurde, dass hinsichtlich der Bezahlung der Abfertigung eine eigene Abrechnung angefertigt werde und diese Vereinbarung knapp vor dem Ausscheiden der Klägerin, sohin Ende Jänner 2011, getroffen worden sei. Auch diesbezüglich verweist die Berufungswerberin auf ihre glaubwürdigen Angaben sowie auf das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Geschäftsführer der beklagten Partei, Dr. Z***** M*****. Dazu komme noch, dass eine ähnliche Situation ihrerseits bereits zu bewältigen gewesen sei, als sie aus dem Betrieb, in welchem sie vor ihrer Tätigkeit bei der beklagten Partei beschäftigt war ausgeschieden sei und hier eine ähnliche Regelung getroffen worden sei, die auch von allen Teilen eingehalten worden sei. Aus all diesen Gründen liege daher der Berufungsgrund der unrichtigen bzw unvollständigen Sachverhaltsfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung vor.

1.2.) Diese Ausführungen überzeugen nicht:

Nach dem für das österreichische Zivilprozessrecht geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht nach seiner persönlichen Überzeugung zu beurteilen, ob ein Beweis gelungen ist oder nicht. Dabei spielen der persönliche Eindruck, die Kenntnis von Lebensvorgängen, Erfahrungen und Menschenkenntnis eine entscheidende Rolle ( Rechberger in Fasching/Konecny² III Rz 4 f zu § 272 ZPO). Daraus folgt, dass die Beweiswürdigung erst dann erfolgreich angefochten werden kann, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel daran rechtfertigen könnten. Der bloße Umstand, dass die Beweisergebnisse möglicherweise auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlussfolgerungen zugelassen hätten, kann nicht zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen führen. Es kann einer Tatsacheninstanz auch nicht verwehrt werden, in freier Beweiswürdigung einem angebotenen Beweismittel keinen Glauben zu schenken oder andere als die vom Beweisführer gewünschten Schlüsse daraus zu ziehen.

Das Erstgericht hat sich in seiner eingehenden Beweiswürdigung gründlich mit den vorliegenden Beweisergebnissen auseinandergesetzt. Auf seine Ausführungen kann daher grundsätzlich verwiesen werden (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500a ZPO).

Ausgehend von den vorliegenden Beweisergebnissen ist deren Würdigung durch das Erstgericht nicht zu beanstanden. Nicht zuletzt konnte sich das Erstgericht auch einen eingehenden persönlichen Eindruck von den jeweils vernommenen Personen verschaffen und hat diesen bei der Beweiswürdigung auch angemessen berücksichtigt. So weit divergierende Aussagen vorlagen, ist das Erstgericht zum Teil auch zum Schluss gekommen, lediglich Negativfeststellungen treffen zu können. Auch der Inhalt der vorliegenden Urkunden, insbesondere des Kündigungsschreibens der Klägerin und der von ihr erstellten Endabrechnung wurde vom Erstgericht berücksichtigt und angemessen gewürdigt.

Die Berufungswerberin betrachtet hingegen die von ihr ins Treffen geführten Beweisergebnisse lediglich aus dem Blickwinkel der für sie günstigen Verfahrensergebnisse und vermag in dem Zusammenhang keine stichhaltigen Gründe dafür darzulegen, wonach die Beweiswürdigung des Erstgerichts bei Berücksichtigung der Gesamtheit der vorliegenden Beweisergebnisse fundierten Bedenken begegnen würde. Der bloße Hinweis auf ihre eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Geschäftsführer der beklagten Partei reicht nicht hin, die fundierten Ausführungen des Erstgerichts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorliegenden, von der Klägerin erstellten Urkunden (Kündigungsschreiben und Endabrechnung) zu entkräften.

Auch der Verweis darauf, dass die Klägerin der beklagten Partei in der Form entgegenkommen wollte, als sie nicht die gesamte Abfertigung angesprochen habe, sie sich andererseits aber von der beklagten Partei ein Entgegenkommen hinsichtlich des Termins der Beendigung des Dienstverhältnisses erwartet habe, ist nicht geeignet die Argumentation der Berufungswerberin zu stützen, läuft sie doch darauf hinaus, dass die beklagte Partei der Klägerin in zwei Punkten, nämlich bei der Bezahlung einer freiwilligen Abfertigung und beim Kündigungstermin entgegenkommen hätte müssen, sodass ein gegenseitiges Interesse an dieser Vereinbarung für beide Seiten, die den Abschluss einer solchen plausibel gemacht hätte, nicht ersichtlich ist. Warum Abmachungen der Klägerin mit anderen Arbeitgebern und deren Einhaltung Rückschlüsse auf die vorliegende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zulassen sollten, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht teilt die Ansicht des Erstgerichtes, dass der Klägerin ausgehend von den vorliegenden Beweisergebnissen der ihr obliegende Beweis einer Vereinbarung mit der beklagten Partei über die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung nicht gelungen ist. Im Ergebnis gelingt es der Berufungswerberin auch nicht, Zweifel an der Würdigung der vorliegenden Beweisergebnisse durch das Erstgericht oder den daraus abgeleiteten Tatsachenfeststellungen zu erwecken. Es besteht für das Berufungsgericht damit kein Grund, von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts abzugehen bzw diese nicht zur Gänze der Behandlung der Rechtsrüge zugrunde zu legen (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO).

2.) Davon ausgehend versagt auch die Rechtsrüge .

So weit die Berufungswerberin in diesem Zusammenhang ausführt, dass das Erstgericht den gegenständlichen Sachverhalt rechtlich so beurteilen hätte müssen, dass zwischen dem Geschäftsführer der beklagten Partei Dr. Z***** M***** einerseits und ihr eine Vereinbarung in der Form geschlossen worden wäre, dass sich die beklagte Partei verpflichtet habe, ihr 50 % der gesetzlichen Abfertigung zu bezahlen, negiert sie die gegenteiligen Negativfeststellungen des Erstgerichts und geht daher nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Die Rechtsrüge erweist sich damit als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Daneben wiederholt die Berufungswerberin im Rahmen der Rechtsrüge inhaltlich lediglich ihr Vorbingen zur Beweisrüge, sodass sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zu verweisen ist. Ergänzend dazu ist im Hinblick auf die Argumentation im Rahmen der Rechtsrüge lediglich auszuführen, dass für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbar ist, warum das Erstgericht den Inhalt der vorliegenden Urkunden, insbesondere des Kündigungsschreibens und der Endabrechnung nicht im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen hätte sollen. Die Berufungswerberin betrachtet auch in diesem Zusammenhang die Beweisergebnisse lediglich aus ihrem subjektiven, auf ihren Prozesserfolg hinzielenden Blickwinkel.

So weit im Rahmen der Rechtsrüge ausgeführt wird, dass das Erstgericht sich nicht rechtlich damit auseinandergesetzt habe, dass von ihr angegeben worden sei, dass mit dem Geschäftsführer der beklagten Partei vereinbart gewesen wäre, dass die Abfertigung nicht auf einmal, sondern eben in zwei Raten zu zahlen wäre, entfernt sie sich in rechtlicher Hinsicht vom festgestellten Sachverhalt bzw ist wiederum auf die Behandlung der Beweisrüge zu verweisen.

Es konnte daher der zur Gänze unberechtigten Berufung der Klägerin kein Erfolg beschieden sein.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 40, 51 ZPO.

In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass die anwaltlich vertretene beklagte Partei ihre Berufungsbeantwortung in Schriftsatzform am 14. Mai 2012 beim Erstgericht per Post, nicht aber im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt hat.

Nach § 89c Abs 5 und 6 GOG in der anzuwendenden Fassung BGBl I Nr 26/2012 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß dagegen ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist. Nach den erläuternden Bemerkungen zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes BGBl I Nr 26/2012 (GP XXIV RV 1676, AB 1699) soll durch diese Bestimmung das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zur Nutzung verpflichtete – als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift – zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe führen. In den Erläuterungen wird weiter ausgeführt, dass vorgesehen werden soll, dass die im neu gefassten § 89c Abs 5 genannten ERV-Teilnehmer/innen in Hinkunft den elektronischen Rechtsverkehr zwingend verwenden müssen. Der zwingende Charakter dieser Vorschrift soll dadurch klargestellt werden, dass die Nichtbeachtung wie ein Formmangel zu behandeln ist, der zu verbessern ist.

Dazu ist auszuführen, dass das vom Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien angegebene Ziel der zwingenden Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwälte im vorliegenden Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden hat. So schränkt bereits § 89c Abs 5 GOG diese Verpflichtung auf die „Maßgabe der technischen Möglichkeiten“ ein. Korrespondierend dazu regelt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) idF BGBl II Nr 141/2012 in § 1 Abs 1c, dass zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer (§ 89c Abs 5 GOG) in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen haben, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen. Parallel dazu wurde die Bestimmung des § 11 Abs 1a ERV 2006 unverändert belassen, wonach ab 1. Juli 2007 die generellen technischen Möglichkeiten für Rechtsanwälte und Notare vorliegen, die nach dieser Verordnung zugelassenen Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im Grundbuch– oder Firmenbuchverfahren im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen.

Wie schon nach der alten Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung des Gerichtsogranisationsgesetzes BGBl I Nr 26/2012 bzw der Fassung des ERV 2006 idF BGBl II Nr 141/2012 ist § 89c Abs 5 GOG im Hinblick auf die genannten Regelungen des ERV 2006 weiterhin als Ordnungsvorschrift zu sehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0124335). Die von der Rechtsprechung als Grundlage der Bewertung als reine Ordnungsvorschrift herangezogene Möglichkeit zur Einbringung von Urkunden und Eingaben außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs besteht weiterhin. Die den Rechtsanwälten und Notaren auferlegte Verpflichtung, im Einzelfall glaubhaft zu machen, dass für den Einschreiter die konkreten technischen Möglichkeiten (noch oder derzeit) nicht bestehen, ist weiterhin als reine Ordnungsvorschrift zu sehen, der jederzeit entsprochen werden kann (vgl 5 Ob 234/08k). Ein inhaltlicher Mangel der Eingabe ist damit nicht verbunden (5 Ob 117/09f).

Ungeachtet des Umstandes, dass also bei einem bloßen Verstoß gegen § 89c Abs 5 GOG kein Form- oder Inhaltsmangel der Eingabe vorliegt, ordnet aber die Vorschrift des § 89c Abs 6 GOG nunmehr an, dass „ein Verstoß gegen Abs 5 wie ein Formmangel zu behandeln (ist), der zu verbessern ist“. Es stellt sich damit die Frage der konkreten Auswirkung dieser Norm auf die Behandlung der vorliegenden Berufungsbeantwortung der beklagten Partei.

Über die Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG sind die Bestimmungen der §§ 84 und 85 ZPO auch im vorliegenden Verfahren anzuwenden. Nach § 84 Abs 1 ZPO hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind , von Amts wegen anzuordnen. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung stellen also darauf ab, ob das Formgebrechen dazu führt, dass dadurch die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des überreichten Schriftsatzes gehindert wird und ordnet nur in diesem Fall ein Verbesserungsverfahren an.

Hingegen zielt die Bestimmung des § 89c Abs 6 GOG ihrem reinen Wortlaut nach darauf ab, dass ein Verstoß gegen § 89c Abs 5 GOG - ohne Berücksichtigung des Umstandes, ob deshalb eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Behandlung des Schriftsatzes gehindert oder eine sonstige konkrete Auswirkung auf das vorliegende Verfahren verbunden ist - jedenfalls ex lege zu einem Verbesserungsverfahren zu führen hat. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zur Bestimmung des § 84 Abs 1 ZPO.

Grundsätzlich ist die Frage, ob ein späteres Gesetz dem früheren widerspricht, mit Mitteln der Auslegung festzustellen (RIS-Justiz RS0082338). § 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334). Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es eine Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebietes (RIS Justiz RS0008900). Der Wunsch nach einer abschließenden Regelung aller die Gerichte betreffenden Verfahrensgesetze im Rahmen des GOG im Sinne einer Kodifikation kann dem Gesetzgeber wohl nicht unterstellt werden. Es ist damit davon auszugehen, dass § 84 Abs 1 ZPO auch nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin – auch im Zusammenhang mit der Einbringung von Eingaben bei Gericht – in Geltung stehen soll.

Damit stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Bestimmung des § 89c Abs 5 GOG mit § 84 Abs 1 ZPO. Grundsätzlich ist das Zivilprozessrecht mehr als viele andere Rechtsbereiche durch Formvorschriften gekennzeichnet. Der prozessuale Formalismus ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Eindeutigkeit und Evidenz der Erklärungen und Prozesshandlungen, sowie deren Überprüfbarkeit und damit der Rechtssicherheit. Ferner dient er der Rationalisierung des Verfahrens und der Prozessökonomie. Die Verbesserungsvorschriften sollen sicherstellen, dass ein Form- oder Inhaltsmangel die sachliche Behandlung einer Eingabe nicht hindert und darüber hinaus auch nicht zur sofortigen Erfolglosigkeit des entsprechenden Antrags führt ( Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 ZPO [Rz 1]).

Im vorliegenden Fall entspricht die von der beklagten Partei eingebrachte Berufungsbeantwortung sämtlichen formalen, von den anzuwendenden Bestimmungen der ZPO vorgeschriebenen Formvorschriften und kann damit ohne weiteres dem Verfahren zugrunde gelegt werden. Ein ungeachtet dessen durchgeführtes Verbesserungsverfahren würde der Rationalisierung des Verfahrens und der Prozessökonomie diametral entgegenlaufen und wäre auch sonst ausschließlich mit einer Verfahrensverzögerung aber keinem sonstigen Mehrwert für das vorliegende Verfahren verbunden.

Der streitige Zivilprozess, dem auch das vorliegende arbeitsrechtliche Verfahren unterfällt, war von je her vom Gedanken der Prozessökonomie getragen (vgl schon 1 Ob 246/38). Nicht zuletzt durch die ZVN 2002 wurden die Grundsätze der Verfahrenskonzentration und -beschleunigung vom Gesetzgeber gestärkt und zu einem der wesentlichen Grundsätze des Zivilverfahrens ausgestaltet. Damit erweist sich – zumindest im Bereich des streitigen Zivilprozesses – die Bestimmung des § 84 Abs 1 ZPO als die, im Verhältnis zu § 89c Abs 5 GOG speziellere Norm, der der Vorzug zu geben ist, sodass im Bereich der ZPO (und des ASGG) Verbesserungsaufträge weiterhin nur dann zu erteilen sind, wenn sie dem dargelegten Zweck der Verbesserungsvorschriften entsprechen. Die aus dem Blickwinkel der Prozessökonomie nicht zweckmäßige Bestimmung des § 89c Abs 6 GOG hat damit hier in den Hintergrund zu treten.

Es war damit von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die Berufungsbeantwortung ON 19 abzusehen und der beklagten Partei der diesbezüglich vollinhaltlich richtig verzeichnete Kostenbetrag für diesen Schriftsatz zuzusprechen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im Ergebnis die Voraussetzung der gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage fehlt (RIS-Justiz RS0043352) und damit keine im Revisionsverfahren überprüfbare Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts vorliegt. Hat die unterlegende Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und diesen gesetzmäßig ausgeführt, so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0043480).

Aber selbst so weit in den vorliegenden Berufungsausführungen eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge erblickt werden sollte, scheitert die Zulässigkeit der ordentlichen Revision am fehlenden Vorbringen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

Hinsichtlich der Entscheidung im Kostenpunkt ist die Erhebung eines weiteren Rechtsmittels jedenfalls unzulässig (vgl § 528 Abs 2 Z 3 ZPO).