RS0083005 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht mit seiner Entscheidung von den in der Rechtsprechung des Höchstgerichts entwickelten Leitlinien zur Frage des Vorliegens kollusiven Verhaltens oder einer bewusst sittenwidrigen Schädigung (vgl RS0083005) abgewichen wäre, zeigt der Beklagte ebenfalls nicht auf. In der Beurteilung, wonach aus dem Sachverhalt kein kollusives Verhalten abzuleiten wäre, liegt keine vom Obersten Gerichtshof…

…vermag nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]; RS0132027), ein Bedarf an einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung bestehen sollte. Dies ist umso weniger zu erkennen, als er nicht darlegt, warum der Fall…

… 259/00z mwN; 1 Ob 221/99b; Aicher in Rummel ³ Rz 13 f zu § 1053 ABGB; RIS Justiz RS0083005; zuletzt: 7 Ob 257/01x) hier nicht in Frage; eine solche Schuldform der beklagten Zweitkäuferin steht nicht fest und wurde auch gar nicht…

…für die Begründung einer Haftung wegen des Eingriffs in die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern erforderlich ist (Verleitung oder bewusstes Ausnutzen des Vertragsbruchs, vgl RIS-Justiz RS0083005, RS0025920; zuletzt etwa 3 Ob 66/06m). 2.2. Die bisherige Rsp zur Haftung Dritter für Detektivkosten betraf allerdings - soweit den Entscheidungen der maßgebliche Sachverhalt zu…

…jedoch nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]), ein Bedarf nach einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung bestehen sollte. Dies ist umso weniger zu erkennen, als er nicht darlegt, warum der Fall einer…

…vermag nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]; RS0132027), ein Bedarf an einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung bestehen sollte. Dies ist umso weniger zu erkennen, als er nicht darlegt, warum der Fall…

…ist, vom rechtswidrig agierenden Zweitkäufer, der bücherliches Eigentum erlangt hat, über den Titel des Schadenersatzes die Herausgabe der Liegenschaft als Naturalrestitution zu verlangen (RIS-Justiz RS0083005), entgegen der Ansicht des Revisionswerbers gegeben. Die Forderung des Klägers, der Beklagte habe hier "Naturalrestitution" durch - zufolge des ihn begünstigenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes erforderliche - Einwilligung…

…jedoch nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]; RS0132027), ein Bedarf nach einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung (hier in concreto zur Unterlassung von Einwendungen gegen eine gerichtliche Aufkündigung) bestehen sollte. Dies ist…

…den Dritten oder auch dann anerkannt, wenn ein Dritter in arglistiger Weise im Zusammenspiel mit dem Schuldner bewusst zum Nachteil des Geschädigten handelt (RIS Justiz RS0083005). Nach der Judikatur beeinträchtigt der Dritte das Forderungsrecht aber nicht nur, wenn er auf den schuldnerischen Leistungswillen in Richtung Vertragsbruch bzw dolosem Zusammenwirken aktiv Einfluss…

…jedoch nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]; RS0132027), ein Bedarf nach einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung bestehen sollte. Dies ist umso weniger zu erkennen, als er nicht darlegt, warum der Fall…

…jedoch nicht darzustellen, aus welchem Grund angesichts der bereits bestehenden Rechtsprechung dazu, wann kollusives Handeln anzunehmen ist (vgl nur 4 Ob 544/90; RS0083005; RS0061587 [T4]; RS0132027), ein Bedarf nach einer weiteren höchstgerichtlichen Entscheidung bestehen sollte. Dies ist umso weniger zu erkennen, als er nicht darlegt, warum der Fall…

…in den Entscheidungen 1 Ob 140/13i und 4 Ob 192/15m (auch hier kein Doppelkauf, sondern Doppelverpachtung) fortgeschrieben (RIS Justiz RS0083005 [T5]). Sie ist auch sachgerecht, weil nach dem weiten Schadensbegriff des ABGB auch ein Anwartschaftsberechtigter geschädigt werden kann (vgl RIS Justiz RS0022537; vgl auch RS0020473…

…Fall, in dem die Rechtsprechung einen Schadenersatzanspruch gewährt, der den Geschädigten berechtigt, vom Eigentümer die Herausgabe der Liegenschaft als Naturalrestitution zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0083005; zuletzt 4 Ob 198/08h) liegt damit nicht vor. 4.4 Zwar kann sich nach ständiger Rechtsprechung ein Vertragsteil, der in schuldhafter Verletzung…

…Verleitung zur Nichteinhaltung des Vertrags, also wissentlicher Beeinträchtigung (RIS Justiz RS0022852) oder bei arglistigem Zusammenspiel mit dem Vertragspartner bewusst zum Nachteil des Geschädigten (RIS Justiz RS0083005) bejaht. Bei der Verletzung eines besitzverstärkten Forderungsrechts zur Durchsetzung des schadenersatzrechtlichen Restitutionsanspruchs genügt andererseits bereits, dass der Erwerber die obligatorische Position kannte oder bei gehöriger…

…1323 Rz 1). In Fällen der Doppelveräußerung von Liegenschaften bejaht die Rechtsprechung regelmäßig einen Anspruch des Erstkäufers gegen den Zweitkäufer auf Herausgabe (RIS Justiz RS0083005; 1 Ob 140/13i), wozu auch die Eigentumsverschaffung gehört, sofern das Eigentum des Zweitkäufers bereits bücherlich einverleibt ist (1 Ob 140…

…diese, Naturalersatz zu begehren. In Fällen der Doppelveräußerung von Liegenschaften bejaht die Rechtsprechung regelmäßig einen Anspruch des Erstkäufers gegen den Zweitkäufer auf Herausgabe (RIS Justiz RS0083005; vgl auch RS0083001), wozu auch die Eigentumsverschaffung gehört, sofern das Eigentum des Zweitkäufers bereits bücherlich einverleibt ist (vgl 5 Ob 236/06a). Es…

…Besitz verstärkte Forderungsrecht – das obligatorische Recht auf Übertragung des Eigentums – des Ersterwerbers (hier: des Klägers) nicht erkannte (6 Ob 169/07g = RS0083005 [T4]; 2 Ob 126/13p mwN), obwohl er es bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste (RS0015122 [T1, T2]). Dabei muss die Gutgläubigkeit des Zweiterwerbers…