RS0058177 – OGH Rechtssatz

…den Interessen des von ihm Vertretenen zuwiderlaufen könnten (RIS Justiz RS0049196 [T1]), insbesondere bei einem Widerstreit mit einem unmittelbaren Eigeninteresse des gesetzlichen Vertreters (RIS Justiz RS0058177 [T4, T8]). Ein Interessenwiderstreit liegt hier nicht vor. Die dargestellten familieninternen Konflikte des Antragsgegners mit der Vertreterin der Antragstellerin lassen kein unmittelbares Eigeninteresse Letzterer an…

…an einer Sachwalterbestellung oder auch an deren Unterbleiben haben, was die Gefahr eines Interessenswiderspruchs in der Person des bestellten Verfahrenssachwalters bedeuten könnte (vgl RIS-Justiz RS0058177). Entsprechend dem bei der Auswahl der Person des Sachwalters im Vordergrund stehenden Wohl der behinderten Person, was die besondere Bedachtnahme auf mögliche Interessenkollisionen erfordert (vgl…

…eine gesetzmäßige Vertretung wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist; der Interessenwiderspruch muss sich auf die konkrete Angelegenheit auswirken (RIS-Justiz RS0058177 [T2]; OLG Innsbruck wie vor). Das Gesetz selbst (§ 271 Abs 2 Satz 1 ABGB) stellt klar, dass es der Bestellung eines Kurators nicht bedarf…

…vertreten wird. 2. Voraussetzung der Bestellung eines Kollisionskurators ist der Widerstreit der Interessen - also das Vorliegen einer materiellen, nicht bloß formellen Kollision (RIS-Justiz RS0058177) einer nicht eigenberechtigten Person und ihres gesetzlichen Vertreters in einer bestimmten, vom Wirkungskreis des gesetzlichen Vertreters erfassten Angelegenheit ( Hopf in KBB 4 §§ …

…vorliegenden Verfahren (allein) strittig, ob bei der Verpfändung der Liegenschaftsanteile der Beklagten zwischen diesen und ihrem gesetzlichen Vertreter ein Interessenwiderspruch (vgl RIS-Justiz RS0049196 und RS0058177) gegeben war, der zur Hintanhaltung einer möglichen Schädigung (RIS-Justiz RS0107600) die Bestellung eines Kurators für die zum Zeitpunkt der Übernahme der Sachhaftung jeweils noch…

…Ob 219/11y mwN). Es ist ex-ante zu beurteilen, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen (vgl RS0058177 [T9]). Dabei wird auf die mögliche Interessenkollision abgestellt (4 Ob 72/18v). 4. So wurde die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators etwa…

…kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn letzterer geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RS0058177). Bei der Beurteilung der Eignung einer Person zum Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]). Zu ihrer Annahme reicht bereits ein…

…allen Angelegenheiten) bestellte Sachwalterin wäre – außer in einem (hier nicht vorliegenden) Fall der formellen Kollission (vgl dazu 10 Ob 90/15f mwN; RS0058177) – nur bei einer materiellen Interessenkollision in Zweifel zu ziehen, also wenn die Bestellung eines Kollisionskurators wegen eines (hier aber ex ante nicht erkennbaren) unmittelbaren…

…im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn ist gegeben, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht (RIS-Justiz RS0058177; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ 1. Ergbd §§ 271, 272 Rz 1; Weitzenböck in Schwimann, ABGB³ §§ 271, 272 Rz 4). Ziel…

…objektiven Sachverhalts wegen eines zu befürchtenden Interessenwiderstreits eine gesetzmäßige Vertretung des Kindes nicht zu erwarten ist (2 Ob 128/10b mwN; RIS-Justiz RS0058177 [T2], RS0049196 [T7]). Ob diese Voraussetzung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv…

…vertreten, sondern auch im eigenen oder im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn ein Interessenwiderspruch besteht (vgl RIS Justiz RS0058177). Maßgebend ist dabei, ob ein objektiver Tatbestand gegeben ist, bei dem die Interessen auch eines pflichtbewussten gesetzlichen Vertreters dem Interesse des von ihm Vertretenen zuwiderlaufen…

…gesetzmäßige Vertretung des Kindes wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist (vgl 10 Ob 23/08t = RIS Justiz RS0058177 [T3]). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und…

…erwarten ist (10 Ob 23/08t; 2 Ob 253/08g; 2 Ob 128/10b mwN; RIS Justiz RS0049033 [T3], RS0058177 [T2]). Dabei genügt schon die Gefahr einer Interessenkollision, wenn also eine Gefährdung der Interessen des Kindes bloß möglich ist (4 Ob 71/08g…

…zu den §§ 271 und 272 ABGB" kodifiziert werden sollte; insbesondere sollte das in der Rechtsprechung entwickelte Erfordernis einer materiellen Interessenkollision (vgl RIS Justiz RS0058177) im Gesetz festgeschrieben werden (296 BlgNR 21. GP, zu Z 73 [§§ 271 und 272 ABGB]). Die Möglichkeit einer materiellen Interessenkollision besteht…

…im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht (RIS Justiz RS0058177). Ein Kurator ist dabei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderstreits eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist (RIS Justiz RS0107600…

…sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, weil Letzterer geneigt sein könnte, d eren Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RS0058177). Zur Annahme einer Interessenskollision reicht ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen bereits aus (RS0048982 [T1]). Ob eine Interessenskollision zu befürchten ist…

…muss hier nicht abschließend erörtert werden. An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass es unverständlich wäre, wie die Mutter ohne formelle und materielle Kollision (vgl RS0058177 ) einerseits die Minderjährigen und andererseits – als Geschäftsführerin der GmbH – deren Gegenüber als Träger der im Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag geregelten Rechte und Pflichten vertreten…

…im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht (RIS Justiz RS0058177). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und bildet…

…eines objektiven Sachverhalts eine gesetzmäßige Vertretung des Kindes wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist (1 Ob 253/08z; RIS-Justiz RS0058177 [T2], RS0049196 [T7]). In der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde eine Gefährdung der Interessen Minderjähriger etwa dann bejaht, wenn die in die Unterhaltsvereinbarung involvierte…

…zu werden hat. Andererseits muss auch materiell ein Interessenwiderspruch zwischen den Interessen des Vertretenen und jenen des gesetzlichen Vertreters bzw des Dritten bestehen (RIS Justiz RS0058177). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines solchen Kollisionskurators vorliegen, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und…

…nicht zu erwarten ist (10 Ob 23/08t mwN; 1 Ob 253/08z; 2 Ob 253/08g; RIS Justiz RS0058177 [T2], RS0049196 [T7]). 2.2 Der Umstand, dass zur Deckung der Bedürfnisse der Minderjährigen nicht nur deren Einkünfte (Erträgnisse aus dem Wertpapierguthaben), sondern auch Teile…

…auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn letzterer geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RIS Justiz RS0058177). 5. Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil (RIS Justiz RS0079249) oder schreiten jeweils vertretungsberechtigte Elternteile gegeneinander…

…im Namen Dritter zu handeln hätte. Kollision im materiellen Sinn liegt vor, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht (RIS Justiz RS0058177). Ein Kurator ist dabei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist (RIS Justiz RS0107600…

…kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn letzter geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RS0058177). [23] Üblicherweise wird formuliert, der Kollisionskurator sei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Pflegebefohlenen möglich ist…

…kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, wenn Letzterer geneigt sein könnte, diese Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RS0058177; 8 Ob 41/23x). So wird judiziert, ein Kollisionskurator sei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen…