RS0042828 – OGH Rechtssatz

…eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828). [15] Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zukommenden Beurteilungsspielraums zeigt die Revision nicht auf. Grundsätzlich kommt ein Feststellungsbegehren (allenfalls auch zusätzlich zu einem…

…Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0042828 ). Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Rekursgerichts nicht korrekturbedürftig. [3] 2. Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind nach ständiger Rechtsprechung…

…des Vorbringens beruhende Auffassung des Berufungsgerichts, dass in Bezug auf die Wahrnehmungen dieser Zeugen kein taugliches Beweisthema vorlag, nicht seinen im Einzelfall bestehenden Beurteilungsspielraum (vgl RS0042828 [T3]). [3] 3. Auf die übrigen in der Revision geltend gemachten Fragen kommt es wegen der Negativfeststellung zur Weitergabe von Informationen nicht an.…

…Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung – zumindest grundsätzlich – keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt ( RS0042828 [T1] ). [2] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten kein konkretes Vorbringen erstattet, bei welcher Information durch die Beklagte sie zu welchem Zeitpunkt eine Kreditkonvertierung…

…Bezug auf den geltend gemachten Anspruch ist eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0005103 ; RS0042828 ). Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt ( RS0042828 [T23]). Das ist der Fall, wenn die Auslegung…

…Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 [T1]). [9] 1.3. Die richterliche Prozessleitungspflicht nach § 182a ZPO geht nicht so weit, einen Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal…

…den Einzelfall nicht hinaus und begründet daher – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042828 [insb T35]). Insofern das Berufungsgericht vorliegend davon ausging, die Beklagte habe im erstinstanzlichen Verfahren bloße Mutmaßungen, aber kein ausreichend konkretes Vorbringen zu einer allfälligen Unwirksamkeit…

…rechtfertigen, sind vor diesem Hintergrund nicht korrekturbedürftig. Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0042828 [T13]). [8] 4. Auf die weiteren von den Vorinstanzen als unberechtigt angesehenen Schadenersatzansprüche kommt die Revision nicht zurück. Mangels Ausführungen, warum die Beurteilung der…

…vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus und begründet daher – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0042828 [T35]). [6] Das Rekursgericht erachtete das Klagevorbringen zu einer Handlungspflicht der Zweitbeklagten „in Österreich“ nicht als ausreichend konkretisiert für die Behauptung der Verletzung…

…Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist zudem eine Frage des Einzelfalls. Das gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ( RS0042828 [T32]). Ein Mangel des Verfahrens in zweiter Instanz, wie die Antragstellerin in diesem Zusammenhang meint, ist nicht zu erkennen. [6] 3. In der Entscheidung…

…den Einzelfall nicht hinaus und begründet daher – vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042828 [T35]). [8] 3.2 Das Berufungsgericht vertritt, allein das Vorbringen im erstgerichtlichen Verfahren, die Beklagte habe vor Ablehnung der erneut – und nach bereits abgelaufener…

…RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist überdies eine Frage des Einzelfalls (RS0042828; RS0044273 [T14, T41, T50, T64]; vgl insb zu Beweisanboten 5 Ob 220/14k ErwGr 1.2.; 6 Ob 224/19p; 2…

…das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, und auf welchen Rechtstitel ein Anspruch gestützt wird, sind Fragen des Einzelfalls (RS0042828; RS0113563). Darauf aufbauend geht auch der Beantwortung der Frage, ob eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, in ihrer Bedeutung nicht über den konkreten Fall hinaus…

…eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042828 ). Gegenteiliges würde im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann gelten, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre oder gegen die Denkgesetze…

…gewesen wären, nicht an. [20] Ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den darauf gegründeten Feststellungen hat das Berufungsgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten (vgl RS0042828 ; 8 ObA 42/23v). [21] 3. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine das Ergebnis selbständig tragende Hilfsbegründung gestützt, die im…

…5] 2.2 Ob eine schlagwortartige Angabe des den Kündigungsgrund individualisierenden Sachverhalts vorliegt, betrifft die Auslegung des Parteienvorbringens, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0042828 [T1]; vgl 1 Ob 112/15z). [6] Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Geltendmachung der brandschutztechnischen Versäumnisse beim Ausbau des Dachbodens vor rund…

…auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042828). Die referierte Auslegung des Klagsvorbringens durch das Berufungsgericht dahingehend, die Klägerin behaupte implizit auch eine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, für die Beklagte Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben, ist ebenfalls…

…möglich. 2. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828). Die Klägerin brachte zu den geltend gemachten Schadenersatzansprüchen vor, dass sie im von der Erstbeklagten betriebenen Schigebiet Schi gefahren sei und im Zuge der von…

…Ein solcher Fall liegt hier vor. 3.1. Die Beurteilung und Auslegung des Vorbringens einer Partei begründet im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042828). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: Die Beklagten haben zwar eine mangelhafte Leistung behauptet, daraus aber neben dem Leistungsverweigerungsrecht nur den…

…eine krankheitswertige Beeinträchtigung hervorgerufen habe, ist eine (jedenfalls) vertretbare Auslegung des erstinstanzlichen Prozessvorbringens der Kläger, sodass auch daraus keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten ist (RIS-Justiz RS0042828; RS0042871 [T1]; RS0044298 [T5]; RS0044273 [T14]). 4. Da die Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermögen…

…soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828). Immerhin hat die klagende Partei ihren Anspruch bereits in der Klage ausdrücklich auf List gestützt und behauptet, sie sei von einzelnen Organen der beklagten Partei…

…als vorgebracht anzusehen ist, begründet in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sofern nicht eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042828 [T15, T23]). 1.1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist auf die Frage eines etwaigen eigenen Verschuldens des Geschädigten zwar nicht von Amts wegen einzugehen, es ist…

…Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116144) ebenso die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei (RIS Justiz RS0042828). Nur eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung könnte eine erhebliche Rechtsfrage begründen. Dies trifft hier nicht zu. 2. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den…

…Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318). Ob Feststellungen noch in den Rahmen der geltend gemachten Einwendungen fallen, ist (wie allgemein die Auslegung von Prozessvorbringen [RIS Justiz RS0042828]) eine Frage des Einzelfalls, der außer in Fällen krasser Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0037972 [T15, T16]). Soweit das Erstgericht aufgrund von Aussagen…

…die eigenverantwortliche Tätigkeit der Turnusärztin sei fachlich und rechtlich nicht vertretbar, weder ausreichend darlegen noch beweisen. Die von den Umständen des Einzelfalls abhängige (RIS Justiz RS0042828) Frage, ob die Klägerin, die nach dem festgestellten Sachverhalt ohnehin über das aufgetretene Risiko aufgeklärt worden war, im Verfahren erster Instanz Tatsachen zur Verletzung der…

…von den Besonderheiten des neuen Verfahrens entfällt, ist nicht zu beanstanden. Wie ein Vorbringen aufzufassen ist, ist ebenfalls grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall zunächst mit der Beklagten konkret die Darlegungspflicht zum Transportweg selbst zu erörtern sei und dass dann der…

…Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut - keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0042828). Die vom Kläger geforderte Auslegung der Anstaltsordnung streng nach der Errichtungsbewilligung (Bedarfsprüfung) läuft auf die vom Rekursgericht als Standpunkt des Klägers angeführte Beschränkung auf die…

…1. Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozesserklärungen bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042828 [T16]). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die drei Rechtsmittelwerber im eigenen Namen einschreiten und auf dem Standpunkt stehen, mangels wirksamer Vorstandsbestellung nicht zur Vertretung der…

…stellt ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage dar wie die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei, wenn den Vorinstanzen dabei keine Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273; RS0042828). 1.2. Davon kann hier aber keine Rede sein: Die Zession an die V***** wurde von der Beklagten als rechtsvernichtende Einrede (der Mehrfachabtretung) behauptet. Dem hielt…

…vorgebracht anzusehen ist, und ebenso, ob ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, sind Fragen des Einzelfalls, denen regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042828). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall aufgrund des konkreten Feststellungsbegehrens und der Tatsache, dass in der Klage nicht nur die Gesetzwidrigkeit der SNT VO …

…diesen besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls im Rahmen des ihm bei der Auslegung des Prozessvorbringens der Klägerin zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraums (vgl RIS-Justiz RS0109621; RS0042828). 5. Zur Beweislast: Mit ihren weiteren Ausführungen zu Pkt 4 der Revisionsschrift setzt sich die Revisionswerberin über die Feststellung hinweg, nach der die…

…Auslegung von Prozessvorbringen im Licht der §§ 266, 267 ZPO (also in Bezug auf zugestandene Tatsachen) ist nämlich eine Frage des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0042828; 5 Ob 211/06z; [Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre oder…

…des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO eine erhebliche Bedeutung nicht zukommt (RIS-Justiz RS0042828), ebenso wenig die Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist (5 Ob 21/97t) oder ob ein bestimmtes Vorbringen überhaupt erstattet wurde (8 ObA…

…soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0042828). Eine derartige gravierende Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision nicht auf: Trotz Erörterung in erster Instanz hielten die Kläger ihr Vorbringen, dass sich ihre dienstrechtlichen Ansprüche…

…vornherein so einzelfallbezogen, dass darin grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (vgl RS0042828; RS0036258 [T12]; RS0114544). [4] Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung…

…dass die behaupteten bisherigen Verstöße die befürchteten zukünftigen Schäden nicht auslösen könnten. Sowohl die Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist (vgl RIS Justiz RS0042828 [insb T3, T9, T10, T26]), als auch die hier damit zusammenhängende Frage, ob ein rechtliches Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § …

…des Vorbringens im Einzelfall und keine vom Obersten Gerichtshof als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung dar (RIS Justiz RS0042828).…

…abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung - nicht erheblich iSd § 502 ZPO. Das gilt auch für die Auslegung des dazu erstatteten Vorbringens der Beklagten (RIS-Justiz RS0042828). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor. 5. Aus diesen Gründen war der Revision nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…RIS Justiz RS0037780). Auch die Frage, ob im Hinblick auf die Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, betrifft regelmäßig den Einzelfall (RIS Justiz RS0042828). 2.2. Im vorliegenden Fall brachte der Kläger vor, die Zweitbeklagte (ihre Rechtsvorgängerin) habe gemeinsam mit dem Erstbeklagten vorsätzlich eine irreführende Werbebroschüre herausgegeben und den…

…des Prozessvorbringens hat nun stets einzelfallbezogen zu erfolgen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, sofern nicht ausnahmsweise ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042828, RS0113563), etwa weil die Auslegung des Parteienvorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist (RIS Justiz RS0042828 [T7]). Gerade im vorliegenden Fall kann entgegen der Auffassung des…