RS0077903 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgibt oder sie mit Vorgängen in Verbindung bringt, mit denen sie nichts zu tun haben, als unzulässig angesehen (stRsp RIS Justiz RS0077903 [T1]). Auch eine allgemein bekannte Person, für deren Leben sich die breite Bevölkerung interessiert und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist, hat Anspruch darauf…

…ist, hat Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit ihren höchstpersönlichen Lebensbereich respektiert (4 Ob 165/03y; 4 Ob 121/08k; 4 Ob 150/08z; RIS Justiz RS0077903 [T7]). Zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählt unter anderem das Sexualverhalten eines Menschen und sein Leben in und mit der Familie (6 Ob 103/07a; 4 Ob…

…bringen, mit denen er nichts zu tun hat (4 Ob 100/94 = ÖBl 1995, 233 - Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus; 4 Ob 121/08k; RIS-Justiz RS0077903 [T1]). Auch eine Person, für deren Leben sich breite Bevölkerungskreise interessieren und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist, hat Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre…

…Es genügt, dass der Abgebildete durch den Begleittext mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (RIS Justiz RS0078161 [T1], RS0077903). Beurteilungsmaßstab ist stets der Bedeutungsinhalt, den die angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung erhalten durften (vgl RIS Justiz RS0031815). Die fragliche Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Klägers…

…Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt im Allgemeinen von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0077903 [T9]). In ständiger Rechtsprechung folgt der Oberste Gerichtshof der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln…

…mit denen er nichts zu tun hat, unzulässig (4 Ob 100/94 = ÖBl 1995, 233 - Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus; 4 Ob 121/08k; RIS Justiz RS0077903 [T1]). Auch eine Person, für deren Leben sich breite Bevölkerungskreise interessieren und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist, hat Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre…

…Äußernden ausfallen kann, wenn ein allgemeines Informationsinteresse besteht oder der Verletzte seine privaten Lebensumstände öffentlich gemacht hat (6 Ob 211/05f mwN; vgl RIS Justiz RS0077903; RS0122148; RS0008986). Von dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt…

…Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulässig (4 Ob 100/94 = ÖBl 1995, 233 - Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus; RIS-Justiz RS0077903 [T1]). Auch eine Person, für deren Leben sich breite Bevölkerungskreise interessieren und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist, hat Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre…

… 256/12h SZ 2013/25). Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt (RS0077903). Ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt jedoch im Allgemeinen von besonderen Umständen des Einzelfalls ab und…

…der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgeben, oder sie mit Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen sie nichts zu tun haben, unzulässig ist (RIS Justiz RS0077903). Auch eine Person, für deren Leben sich breite Bevölkerungskreise interessieren und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten ist, hat Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre respektiert…

…150/08z mwN; RIS Justiz RS0122148). Dieser auch als Intimsphäre bezeichnete Bereich ist sogar bei Politikern und anderen allgemein bekannten Personen zu respektieren (RIS Justiz RS0077903), er ist grundsätzlich jeder Erörterung in der Öffentlichkeit entzogen (6 Ob 266/06w; 4 Ob 233/08f ). U mso mehr muss…

…EMRK 7 § 23 Rz 49). Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre geschützt wird (RIS Justiz RS0077903), wobei zu Gunsten der Pressefreiheit zu berücksichtigen ist, ob die betreffende Person selbst bestimmte Inhalte öffentlich gemacht hat (vgl EGMR 18. 3. 2008…

…dass Personen des öffentlichen Lebens nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben können wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen (RIS Justiz RS0077903 [T17]). Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten durch Journalisten und das breite Publikum (EGMR 23…

…7 § 23 Rz 49). [16] Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre geschützt wird (RIS-Justiz RS0077903), wobei zugunsten der Pressefreiheit auch zu berücksichtigen ist, ob die betreffende Person selbst bestimmte Inhalte öffentlich gemacht hat (vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § …

…oder dem Begleittext der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgeben, oder ihn mit Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulässig (RS0077903 [T1]). Im Kernbereich der geschützten Privatsphäre kann die Interessenabwägung daher – auch bei Politikern – nur dann zugunsten des Äußernden ausfallen, wenn ein allgemeines Informationsinteresse…

…mit Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulässig. Auch die unautorisierte Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken verstößt gegen berechtigte Interessen (RS0077903). 2.1. Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verstößt gegen das Namensrecht des § 43 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des…

…ist anerkannt, dass Personen des öffentlichen Lebens nicht auf die gleiche Weise Anspruch auf einen Schutz ihres Privatlebens erheben können wie der Öffentlichkeit unbekannte Privatpersonen ( RS0077903 [T17]). Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten durch Journalisten und das breite Publikum (EGMR 23…

…f;). Die Verbreitung von Bildern einer bekannten Person, die sie mit Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen sie nichts zu tun hat, ist jedenfalls unzulässig (RS0077903). Die Trauer um nahe Angehörige zählt auch bei Personen, für deren Leben sich breite Bevölkerungskreise interessieren und die immer wieder Gegenstand von Medienberichten sind, zum…